Flugstornierung: Keine Erstattung von Gebühren und Steuern

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Eine ausländische Airline kann in ihren Beförderungsbedingungen festlegen, dass auf die in Deutschland geschlossenen Beförderungsverträge englisches Recht anwendbar ist, mit der Folge, dass bei einer Stornierung Steuern und Gebühren nicht erstattet werden.

Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen 16 U 15/18) im Fall einer englischen Fluggesellschaft, auf deren Website in deutscher Sprache Flüge online gebucht werden können. In ihren Beförderungsbedingungen hat die Airline geregelt, dass bei einer Stornierung Gebühren und Steuern nicht erstattet werden. Die Airline beruft sich insoweit auf die Anwendbarkeit des englischen Rechts auf die Beförderungsverträge. Dagegen klagte ein Verbraucherverband, der in dieser Geschäftspraxis eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher sieht. Ohne Erfolg, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main und gestattete der Airline die Klausel über die Erstattung der Stornierungskosten weiter zu verwenden. Airlines dürfen nach den Regeln des internationalen Privatrechts eine Rechtswahl treffen. Hier sei das Recht von England, dem Firmensitz der Airline gewählt worden. Danach dürfe die Klausel verwendet werden. Dies sei für einen deutschen Fluggast auch nicht überraschend, da grenzüberschreitende Aspekte bei einem Luftbeförderungsvertrag auf der Hand lägen, so das Gericht.