Stornierung einer Flugbuchung kann von Fluggesellschaft ausgeschlossen werden!

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Eine Fluggesellschaft kann in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegen, dass eine Stornierung eines Flugtickets nicht möglich ist und Gebühren und Steuern nicht erstattet werden. Dies entschied letztinstanzlich der Bundesgerichtshof.

Im zugrundeliegenden Fall hatten Kunden einer Airline eine Flugreise von Hamburg nach Miami gebucht. Diese Reise mussten sie krankheitsbedingt absagen und verlangten daher den gezahlten Flugpreis von der Fluggesellschaft zurück. Diese hatte allerdings in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt, dass eine Stornierung eines Flugtickets nicht möglich ist.

Fluggäste werden durch AGB nicht unangemessen benachteiligt

Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen X ZR 25/17) entschied, dass diese Klausel in den AGBs der Airline die Fluggäste nicht entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteilige. Und auch nicht mit dem Grundgedanken des Werkvertragsrechts unvereinbar sei. Die Airline dürfe im Sinne des Werkvertragsrechts durch eine Kündigung des Beförderungsvertrags vom Kunden nicht schlechter gestellt sein, als wenn dieser seinen Vertrag erfüllt hätte. Daher behält die Airline ihren Vergütungsanspruch gegenüber dem Kunden. Ersparte Aufwendungen fallen bei einem Luftbeförderungsvertrag darüber hinaus für die Airline nur ganz unwesentlich aus. Der Ausschluss des Kündigungsrechts stelle im Hinblick auf die dadurch erreichte vereinfachte Vertragsabwicklung bei einem Massenverkehrsmittel keine unangemessene Benachteiligung des Fluggastes dar.