Rechtsbeiträge im Verwaltungsrecht

Der Veranstalter eines Weihnachtsmarktes ist nicht für den Schutz vor Terroranschlägen verantwortlich und kann daher nicht mit entsprechenden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr belastet werden. Dies entschied aktuell das Verwaltungsgericht Berlin.

Ein Polizist, der eine Tattoo mit dem Hitlergruß trägt, kann vom Dienst suspendiert werden, entschied jüngst das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Ein Beamter hat keinen Anspruch darauf seine Dienstzeit über den 65. Geburtstag hinaus zu verlängern. Dies stellte das Verwaltungsgericht Halle jüngst in einer Entscheidung fest.

An den deutschen Stränden der Nord- und Ostsee müssen Tagesgäste zum Teil Eintritt für den Zugang zum Meeresstrand zahlen. Dieser Praxis der Kommunen wurde vom Bundesverwaltungsgericht nun eine Abfuhr erteilt. Eine Gemeinde darf nicht nahezu den gesamten Meeresstrand als kostenpflichtiges Strandbad betreiben.

Eltern, die ihr Kind an einer bestimmten Grundschule einschulen lassen möchten, die nicht in ihrem Einzugsbereich ihres Wohnsitzes liegt, haben nicht viele Handlungsoptionen. Das Kind zum Schein in einer Wohnung im Einzugsgebiet der gewünschten Schule anzumelden, ist nicht erfolgsversprechend – wie eine Berliner Familie nun erfahren musste.

Der Einsatz von Kangalfischen, die die Hornhaut an den Füssen von Menschen abknabbern, ist in einem Wellness-Studio erlaubt. Tierschutzrechtliche Bedenken räumte das Verwaltungsgericht Freiburg in einer aktuellen Entscheidung aus.

Der Veranstalter einer Facebook-Party muss für die Verwaltungsgebühren aufkommen, die entstanden sind, weil die Stadt in einer Allgemeinverfügung die Durchführung und Teilnahme an der Facebook-Party untersagte. Insgesamt waren Verwaltungskosten in Höhe von rund 2.500 Euro angefallen.

Private Anbieter von Schwimmkursen können keinen unbeschränkten Zugang zu öffentlichen Bädern verlangen, entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Berlin.

Im Sinne des deutschen Nichtraucherschutzgesetzes dürfen in sogenannten Raucherlokalen den Gästen nur einfache Speisen offeriert werden. Nachos und Flammkuchen gehören laut einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt/Weinstraße nicht auf die Speisekarte eines Raucherlokals.

Das von der Europäischen Kommission veröffentlicht EU-Justizbarometer 2017 präsentiert eine EU-weite Gesamtschau über Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in den Mitgliedstaaten. Eine erfreuliche Entwicklung hält an: die Verfahrensdauer hat sich für Zivil- und Handelsgerichtsverfahren in den meisten Mitgliedstaaten weiter verkürzt.

Wer sein Handgepäck für eine Flugreise bucht, sollte sich unbedingt vorher informieren, was man mitnehmen darf und was nicht. Dass gefährliche Gegenstände wie Waffen, Taschenmesser oder Baseballschläger nichts im Handgepäck eines Fluggastes zu suchen haben, ist wohl allgemein bekannt. Nach einem aktuellen Urteil gehören aber auch Lebensmittel wie Mozzarella, Nordseekrabbensalat und „Flensburger Fördetopf“ nicht ins Handgepäck eines Fluggastes.

Transportunternehmen müssen der zuständigen Behörde nach Aufforderung die Daten aus dem Massenspeicher des LKW-Kontrollgeräts vorlegen, damit die Einhaltung der Straßenverkehrsvorschriften überprüft werden kann. Dies stellte das Verwaltungsgericht Mainz in einem aktuellen Urteil klar.

Der Rechtsausschuss des deutschen Bundestages hat jüngst über den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinien entschieden. Nun soll ein entsprechendes Gesetz im Bundestag verabschiedet werden, berichtet die Bundesrechtsanwaltskammer.

Ein Landwirt, der ein Kalb durch einen angeblichen Wolfangriff verlor, erhält keinen Schadensausleich zu, entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Magdeburg.

Ein Bundesbeamter, der neben seiner Pension auch eine Rente aus DDR-Zeiten erhält, muss sich diese Rente auf seine Pension anrechnen lassen. Dies entschied aktuell das Bundesverwaltungsgericht, weil bei dem Mann in seiner Vita eine besondere persönliche Nähe zum DDR-System bestand.

Wird der Dienstwagen mit Benzin statt mit Diesel betankt, muss im Zweifel der Beamte den Schaden aus eigener Tasche zahlen. Der Dienstherr ist nicht verpflichtet, einen Tankadapter bei seinen Dienstfahrzeugen einbauen zu lassen, die eine solche Falschbetankung verhindert, stellte jüngst das Bundesverwaltungsgericht fest.

Einem ausländischen Rechtsanwalt, der sich durch ein schuldhaftes Verhalten unwürdig erwiesen hat den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben, kann die Aufnahme in eine deutsche Rechtsanwaltskammer verwehrt werden. So lautet eine Entscheidung des nordrhein-westfälischen Anwaltsgerichtshofs.

Ein Soldat, der andere Soldaten als Juden oder Nigger beschimpft, darf vorzeitig aus dem Soldatenverhältnis entlassen werden, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Die Frauenquote muss auch bei der Entsendung von Mitgliedern einer Stadt in den Aufsichtsrat einer Tourismus und Marketing GmbH eingehalten werden, entschied das Verwaltungsgericht Schleswig.

Der Sturz eines Beamten auf der Toilette im Dienstgebäude ist vom beamtenrechtlichen Dienstunfallschutz gedeckt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.