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Weihnachtsmarkt: Schutz vor Terroranschlägen ist nicht Aufgabe des Veranstalters

Weihnachtsmarkt: Schutz vor Terroranschlägen ist nicht Aufgabe des Veranstalters © mko - topopt
Der Veranstalter eines Weihnachtsmarktes ist nicht für den Schutz vor Terroranschlägen verantwortlich und kann daher nicht mit entsprechenden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr belastet werden. Dies entschied aktuell das Verwaltungsgericht Berlin.

Veranstalter eines Weihnachtsmarktes sollte Barrieren aufstellen

Dem Veranstalter des Charlottenburger Weihnachtsmarktes wurde die Genehmigung zur Durchführung des Weihnachtsmarktes nur mit der Bedingung erteilt, dass er dafür sorgen müsse, dass Kraftfahrzeuge nicht unbefugt auf das Gelände des Weihnachtsmarktes fahren können. Dafür sollten vom Veranstalter Betonquader als Barrieren aufgestellt werden. Gegen diese Behördenentscheidung wehrte sich der Veranstalter, weil er der Auffassung war, dass der Schutz vor Terroranschlägen eine staatliche Aufgabe sei.

Polizei ist für die Gefahrenabwehr zuständig

Zu Recht, entschied das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen VG 24 L 1249.17). Der Veranstalter eines Weihnachtsmarktes verursache nicht die Gefahr eines Terroranschlages. Diese Gefahr sei vielmehr durch das Verhalten Dritter begründet. Da der Veranstalter nicht für die Terrorgefahr verantwortlich sei, könne er von der Polizei nicht zur Gefahrenabwehr in Anspruch genommen werden. Dies sei nur möglich, wenn die Polizei selbst eine drohende Gefahr nicht rechtzeitig abwehren könne. Dieser Fall liege hier aber nicht vor, so dass die Abwehr eines möglichen Terroranschlags eine staatliche Aufgabe sei, so die Berliner Verwaltungsrichter.

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