Rechtsbeiträge im Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
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26.07.2018
(Update 12.04.2024)
Jäger, Sportschützen, Schusswaffensammler oder Erben von Waffen benötigen nach dem deutschen Recht eine Waffenbesitzkarte.
Diese erlaubt ihnen eine Waffe zu besitzen, nicht aber – wie ein Waffenschein - diese auch mit sich zu führen.
Zeigt sich ein Waffenbesitzer im Sinne des Waffenrechts als unzuverlässig, muss er die Waffenbesitzkarte wieder abgeben.
Dies kann aus ganz unterschiedlichen Gründen der Fall sein.
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Verwaltungsrecht
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25.07.2018
(Update 11.04.2024)
Das Auswahlverfahren für angehende Polizisten ist streng.
Da können Brustimplantate, die Körpergröße, eine Jugendstraftat oder charakterliche Bedenken ein Grund sein, die Einstellung in den Polizeidienst zu verweigern.
Doch zu Recht?
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Verwaltungsrecht
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30.07.2018
(Update 03.04.2024)
Rund um den Schulbetrieb stellen sich für Schüler, Eltern und Lehrer viele rechtliche Fragen: Haben Schüler einen Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule?
Ist ein Wechsel von einer Privatschule auf eine städtische Schule möglich?
Wann gibt es einen Schulverweis?
Wer haftet bei Unfällen auf einer Klassenfahrt?
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Verwaltungsrecht
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29.08.2018
(Update 15.12.2023)
Muss ein mit der Reichbürgerbewegung sympathisierender Polizist aus dem Dienst entlassen werden?
Darf bei einem Autofahrer, weil er zur Reichsbürgerbewegung gehört, ein psychiatrisches Gutachten über seine Fahreignung angefordert werden?
Muss eine Lehrerin Gehaltseinbußen hinnehmen, weil sie der Reichsbürgerbewegung angehört?
Und sind Reichsbürger als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen?
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Verwaltungsrecht
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19.10.2020
(Update 30.01.2023)
Die Corona-Pandemie stellt Schüler, Lehrer und Eltern vor große Herausforderungen.
Müssen Schüler auf dem Schulgelände eine Maske getragen?
Welche Anforderungen muss die Mund-Nasen-Bedeckung erfüllen?
Wann können Lehrer vom Präsenzunterricht befreit werden?
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Verwaltungsrecht
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21.05.2015
(Update 23.08.2022)
Die aktuelle Corona-Pandemie wirft viele Fragen bei den Studierenden auf: Gibt es eine Maskenpflicht bei Klausuren?
Was gilt während der Corona-Pandemie im Hinblick auf die Regelstudienzeit?
Und ist die Teilnahme an Präsenz-Arbeitsgemeinschaften während der Corona-Pandemie Pflicht?
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Verwaltungsrecht
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14.02.2018
(Update 28.07.2022)
Lasertag- und Paintball-Spiele erfreuen sich gerade bei Jugendlichen großer Beliebtheit.
Im Hinblick auf die Altersbeschränkung für diese Freizeitaktivitäten haben mehrere Gerichte Stellung genommen.
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Verwaltungsrecht
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17.04.2015
(Update 08.03.2021)
Ob in der Grundschule oder in der weiterführende Schule: Aktuellen Statistiken zu Folge wird jeder zehnte Schüler Opfer von Mobbing.
Die Täter müssen nicht selten mit einem Schulverweis oder ähnlich drastischen Maßnahmen rechnen, wie nachfolgende Rechtsprechung zeigt.
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23.01.2019
(Update 15.10.2019)
Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung werden in sächsischen Schulzeugnissen als Kopfnote bewertet.
Dagegen klagten Zehntklässler, da sie fürchteten mit ihren Kopfnoten keinen Ausbildungsplatz zu erhalten.
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Verwaltungsrecht
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12.09.2018
(Update 02.10.2019)
Polizisten in Brandenburg sind schon länger verpflichtet ein Namensschild auf ihrer Polizeiuniform zu tragen.
Auch die Polizisten in Sachen-Anhalt haben die Pflicht zum Tragen von Namensschildern.
Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit dieser Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Einsatz bestätigt.
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Verwaltungsrecht
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07.08.2019
Eine Klausur an einer Hochschule kann mit der Sanktionsnote „nicht ausreichend“ bewertet werden, wenn bei der Bearbeitung der Klausur die vorgegebene Zeit wesentlich überschritten wurde, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
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Verwaltungsrecht
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31.07.2019
Schüler einer weiterführenden Schule in Rheinland-Pfalz haben nur dann einen Anspruch auf Übernahme der Schülerbusfahrkosten, wenn ihr Schulweg besonders gefährlich ist, entschied das Verwaltungsgericht Trier.
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Verwaltungsrecht
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24.07.2019
Eine Badeordnung von öffentlichen Schwimmbädern, die das Tragen eines Burkinis grundsätzlich verbietet, ist unzulässig, da sie gegen das verfassungsrechtlich gewährleistete Gleichbehandlungsgebot verstößt, entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz.
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21.06.2019
Ein türkisch stämmiger Mann, der sich unter Vorspiegelung von Heiratsabsichten von einer Frau Geld geben ließ und diese zudem noch bestahl, darf aus Deutschland ausgewiesen werden, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe.
3.5 /
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08.01.2019
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Rockerclubs „Hells Angels MC Bonn“ durch das Bundesministerium des Inneren bestätigt.
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Verwaltungsrecht
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26.07.2018
Wurde ein Antrag eines Asylbewerbers innerhalb von drei Monaten nicht beschieden, kann er das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Bescheidung seines Asylantrags verklagen.
Dies entschied aktuell das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
3.6 /
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Verwaltungsrecht
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14.07.2018
Ein Anwohner des Flughafen Berlin-Brandenburg hat einen Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen in der Wohnküche, der Wohndiele und dem Wintergarten, entschied kürzlich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
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Verwaltungsrecht
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18.05.2018
Ein Sportverein hat keinen Anspruch eine Sporthalle für seinen Vereinsport zu nutzen, wenn die Sporthalle als Flüchtlingsnotunterkunft sichergestellt wurde.
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und erteilte der Klage des Sportvereins eine Abfuhr.
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Verwaltungsrecht
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07.03.2018
(Update 07.03.2018)
Die Entsorgung von Sperrmüll muss nicht unbedingt durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsunternehmen geschehen, auch gewerbliche Entsorgungsunternehmen dürfen Speermüll einsammeln.
Dies entschied kürzlich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
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Verwaltungsrecht
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18.01.2018
Wer sein Privat-Fahrzeug für eine Dienstfahrt nutzt, kann im Falle eines Unfalls auf dem Schaden, der durch die unfallbedingte Höherstufung in der Kfz-Versicherung entstanden ist, sitzen bleiben.
Dies entschied aktuell das Verwaltungsgericht Trier.
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