Rechtsbeiträge im Verwaltungsrecht

Eltern, die privat Zuzahlungen an eine Tagesmutter leisten müssen, erhalten diese vom Jugendhilfeträger erstattet, entschied aktuell das Verwaltungsgericht Darmstadt.

Ein Polizist, der zwar mit eingeschaltetem Blaulicht, aber ohne Martinshorn über eine rote Ampel in eine Kreuzung einfährt und damit einen Unfall verursacht, haftet für die Schäden am Dienstfahrzeug.

Mülllagerung auf dem eigenen Grundstück ist nicht erlaubt. Dies mussten jetzt Grundstückeigentümer in Münster erfahren, die in einer Ordnungsverfügung zur Beseitigung des Abfalls auf ihrem Grundstück aufgefordert wurden. Das Verwaltungsgericht Münster bestätigte diese behördliche Aufforderung.

In unserer Hauptstadt ist ein neues Hundesgesetz in Kraft getreten. Geregelt wird unter anderem die Beseitigung von Hundekot, die allgemeine Leinenpflicht und die Rasselister gefährlicher Hunde.

In den meisten Bundesländern sind noch Schulferien, aber für einige Schüler hat der Schulalltag wieder begonnen. Da hat der eine oder andere nach den Sommerferien keine Lust auf Schule und schwänzt. Schlechte Idee, denn bei Schulschwänzern steht das Jugendamt vor der Tür!

Zum neuen Schuljahr müssen wieder viele Schulmaterialien von den Eltern auf eigene Kosten angeschafft werden. Die Kosten für einen grafikfähigen Taschenrechner müssen sie allerdings nicht tragen, entschied aktuell das Verwaltungsgericht Dresden.

Eine Kommune darf für den Ausbau einer Straße nach mehr als 30 Jahren keine Erschließungskosten von den Anwohnern verlangen. Dies stellt das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung klar.

Schüler von Berliner Ganztagesschulen haben keinen Anspruch auf ein veganes Mittagessen in der Schulkantine. Dies entschied aktuell das Verwaltungsgericht Berlin.

Gegen Gerichtsentscheidungen kann man sich innerhalb einer bestimmten Frist zur Wehr setzen. Wer diese Frist verpasst, weil er seinen Briefkastenschlüssel verloren hat, hat Pech gehabt, entschied kürzlich das Oberlandesgericht Hamm.

Zivilprozesse werden geführt, wenn es um privatrechtliche Ansprüche geht. Jede rechtsfähige Person kann sich mit einer anderen rechtsfähigen Person (das kann jede natürliche Person und jede juristische Person sein, also auch Unternehmen) vor Gericht streiten. Solche Prozesse werden mit wenigen Ausnahmen öffentlich geführt, sind also für jedermann offen.

An Karfreitag sind Beschneidungsfeiern nach dem islamischen Brauch in Köln verboten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Köln in einer Gerichtsentscheidung klar gestellt.

Beamte, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung unterhalten, finden in ihren Versicherungsbedingungen häufig eine Sonderregelung, die sie für den Fall der Dienstunfähigkeit privilegiert. Hat der entsprechende Beamte eine solche sog. "Beamtenklausel" in seinem Vertrag verabredet, wird dem Versicherungsnehmer insbesondere der Nachweis zum Vorliegen der Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit, wie diese dem Versicherungsvertrag zugrunde liegen, stark erleichtert.