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Beschneidungsverbot an Karfreitag ist rechtswirksam!

An Karfreitag sind Beschneidungsfeiern nach dem islamischen Brauch in Köln verboten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Köln in einer Gerichtsentscheidung klar gestellt.

Im zugrundeliegenden Fall vermietete ein Kölner Gastwirt Räumlichkeiten seines Lokals für islamische Beschneidungsfeiern. Die Stadt Köln untersagte ihm dies und bezog sich dabei auf das nordrhein-westfälische Feiertagsgesetz.

Beschneidungsfeier verstößt gegen Feiertagsgesetz

Zu Recht, entschied das Oberverwaltungsgericht Köln (Aktenzeichen 4 B 135/15) und führte aus: Nach den Regelungen im nordrhein-westfälische Feiertagsgesetz seien Veranstaltungen, die einen unterhaltenden Charakter haben, an Karfreitag verboten. Auf einer islamischen Beschneidungsfeier werde mit einer großen Gästeschar Musik gemacht, getanzt und gegessen. Dies habe durchaus unterhaltenden Charakter, der dem Karfreitag als ernsten Tag der Trauer und Einkehr, entgegen spräche. Eine Beschneidungsfeier müsse nicht unbedingt an Karfreitag durchgeführt werden, sie könne an irgendeinem Termin zwischen Geburt und 14. Lebensjahr erfolgen.

Redaktion fachanwaltsuche.de

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