Abendgabe für muslimische Ehefrau auch ohne talaq

Eine muslimische Ehefrau kann von ihrem Ehemann bei einer Ehescheidung eine Abendgabe verlangen, auch ohne Scheidungsverstoßung ( talaq) vom Ehemann. Dies entschied kürzlich das Oberlandesgericht Hamm.

Im zugrundeliegenden Fall hatten Brautleute, die der muslimisch-sunnitischen Religion angehörten, nach islamisch-sunnitischen Recht vor einem Scharia-Gericht geheiratet. Sie schlossen vor dem Gericht einen Ehevertrag, wonach die Ehefrau eine Morgengabe bei der Eheschließung in Form einer Abschrift des heiligen Korans sowie eine sogenannte Abendgabe bei der Ehescheidung in Höhe von 15.000 Dollar versprochen wurde. Die Eheleute zogen nach Deutschland und trennten sich ein paar Jahre später. Die Ehefrau stellte den Scheidungsantrag und verlangte vom Ehemann die vereinbarte Abendgabe von umgerechnet rund 13.300 Euro.

Talaq mit deutschen Scheidungsrecht nicht vereinbar

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 3 UF 262/15). Der Ehevertrag sei wirksam nach islamischen Recht vor einem Scharia-Gericht geschlossen worden. Für den Vollzug des Ehevertrags gelte allerdings deutsches Recht. Die vereinbarte Abendgabe sei mit einer nachehelichen Unterhaltspflicht vergleichbar, die nach dem deutschen Familienrecht beurteilt werde, da die Ehefrau als Antragsstellerin ihren Aufenthalt während der ganzen Zeit in Deutschland gehabt habe. Die Voraussetzung, dass der Ehemann die Abendgabe nur bei einem vorausgehenden talaq leisten muss, sei nicht auf das deutsche Recht übertragbar und auch mit den wesentlichen Grundfesten des deutschen Ehescheidungsrechts nicht zu vereinbaren. Anders als nach dem islamischen Recht müsse nachehelicher Unterhalt verschuldensunabhängig geleistet werden.