Logo Fachanwaltssuche
Von Experten beraten.
Rechtsgebiet z.B. Arbeitsrecht
Ortz.B. Köln, 50968

Frist verpasst weil Schlüssel vom Briefkasten verloren- keine Entschuldigung!

Gegen Gerichtsentscheidungen kann man sich innerhalb einer bestimmten Frist zur Wehr setzen. Wer diese Frist verpasst, weil er seinen Briefkastenschlüssel verloren hat, hat Pech gehabt, entschied kürzlich das Oberlandesgericht Hamm.

Grundsätzlich kann man sich gegen eine Gerichtsentscheidung nicht mehr wehren, wenn die Frist abgelaufen ist und die Entscheidung damit rechtskräftig wurde. Wird aber diese Frist unverschuldet verpasst, kann das Gericht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligen. Wichtig ist also, dass eine Frist unverschuldet verpasst wurde. Das ist bei einem verschwundenen Briefkastenschlüssel nicht der Fall, entschied das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 4 Ws 103/16). Im zugrundeliegenden Fall war ein Mann wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten zur Bewährung verurteilt worden. In der Bewährungszeit wurde der Mann erneut straffällig und erhielt dafür eine nicht zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe. Daraufhin wurde die zur Bewährung ausgesetzte zehnmonatige Freiheitsstrafe vom Gericht widerrufen. Gegen diesen Beschluss erhob der verurteilte Täter erst nach Fristablauf eine Beschwerde. Er gab an, seine Ehefrau habe den Briefkastenschlüssel mitgenommen und sei erst nach Ablauf der Frist zurückgekehrt. Er habe somit unverschuldet die Frist versäumt.

Pflicht anderweitiger Zugang zum Briefkasten verschaffen

Dies sah das Oberlandesgericht Hamm anders: Der Mann ist nicht ausreichend für das Versäumen der Frist entschuldigt. Selbst wenn die Ehefrau den Briefkastenschlüssel mitgenommen hatte, hätte er sich Zugang zum Briefkasten verschaffen müssen. Er hätte seine Ehefrau bitten können den Schlüssel für den Briefkasten zu schicken oder er hätte einen Schlüsseldienst beauftragen können. Seine Fristversäumnis war damit laut den Hammer Richtern nicht unverschuldet.

Redaktion fachanwaltsuche.de

War dieser Beitrag für Sie hilfreich?

Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
3.4 / 5 (5 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Arbeitsrecht , 25.07.2016
Rechtsanwalt Hartmut Breuer
Der Erhalt einer Kündigung ist eine Ausnahmesituation und, zum Glück, für viele Arbeitnehmer ungewohnt. Es gilt aber, einen kühlen Kopf zu bewahren und zu wissen, was nun innerhalb welcher Fristen zu prüfen und zu veranlassen ist. Das Wichtigste vorweg: Notieren Sie sich das Datum des Zugangs der Kündigung und holen noch in der Woche des Zugangs der Kündigung anwaltlichen Rat ein!
4.0 / 5 (3 Bewertungen)
Rechtsanwalt Hans Wilhelm Busch
Invaliditätsfristen in Unfallversicherungsbedingungen (AUB 2002) sind regelmäßig wirksam.
3.5 / 5 (2 Bewertungen)
Agrarrecht , 14.08.2018
Auch bei Mängeln an einem gebrauchten Traktor muss dem Verkäufer vom Käufer erst einmal die Gelegenheit geben werden, die Mängel zu beseitigen. Erst wenn dies nicht innerhalb einer bestimmten Frist geschieht, ist eine Rückabwicklung des Kaufvertrags möglich.
4.2 / 5 (5 Bewertungen)
Bank- und Kapitalmarktrecht , 09.10.2018 (Update 11.10.2018)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Die Anwaltskanzlei KSR erläutert in diesem Expertentipp die BGH-Entscheidung 23.08.2018 – III ZR 506/16 – zur Schadensersatzpflicht von Notaren bei der Beurkundung vor Ablauf der Zweiwochenfrist.
3.75 / 5 (4 Bewertungen)
Für den Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Beschädigung seiner Mietwohnung ist es nicht notwendig, dass er dem Mieter eine Frist zur Schadensbeseitigung setzt, entschied jüngst der Bundesgerichtshof.
3.0 / 5 (2 Bewertungen)
Arbeitsrecht , 02.02.2011
Rechtsanwalt Kanzlei Mustermann Mustermann & Partner
Verlangt ein Arbeitnehmer im Zuge eines Betriebsübergangs vom Betriebswerber die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses, so muss er die Fristen beachten, die er für einen Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses einzuhalten hätte. Beginnt allerdings diese Widerspruchsfrist mangels Unterrichtung über den Betriebsübergang nicht zu laufen, gilt gleiches auch für die Frist für das Fortsetzungsverlangen. Dieses kann dann nicht mehr verfristet, sondern allenfalls verwirkt sein.
3.6 / 5 (5 Bewertungen)
Arbeitsrecht , 02.10.2023
Zu spät zur Arbeit kommen, private Telefonate während der Arbeitszeit oder Kollegen beleidigen: Gründe für eine Abmahnung gibt es im Arbeitsalltag viele. Doch wie sollten sich Arbeitnehmer verhalten, die eine Abmahnung vom Chef erhalten haben? Und gibt es eine Frist um gegen die Abmahnung vorzugehen?
3.8333333333333335 / 5 (6 Bewertungen)
Rechtsanwalt ADVOCA -Rechtsanwälte in Partnerschaft ADVOCA -Rechtsanwälte in Partnerschaft
Was man bei einer Mängelrüge berücksichtigen muss, erfahren Sie im nachfolgenden Beitrag.
4.0 / 5 (7 Bewertungen)
Rechtsanwalt ADVOCA -Rechtsanwälte in Partnerschaft ADVOCA -Rechtsanwälte in Partnerschaft
Kurze Zusammenfassung der Möglichkeiten des Bauherrn bei Mängeln...
4.666666666666667 / 5 (3 Bewertungen)
Verkehrsrecht , 10.01.2017
Ein Reiseveranstalter muss auch bei einem unverschuldeten Unfall bei einem Transfer vom Flughafen ins Hotel den Reisepreis der betroffenen Urlauber erstatten. Dies entschied aktuell der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren.
3.25 / 5 (4 Bewertungen)
Verkehrsrecht , 16.07.2012
Rechtsanwalt John Christall
Ein Unfall im Straßenverkehr ist immer ärgerlich. Darum ist es besonders wichtig, sich sofort nach einem Unfall durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht beraten zu lassen, damit der Ärger nicht noch großer wird.
3.0 / 5 (2 Bewertungen)
Suchen in Rechsbeiträgen
Teilnehmer
Fachanwalt Oliver Bittmann
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Weststraße 60
08523 Plauen
Fachanwältin Dr. Gabriele Witting
Fachanwältin für Verwaltungsrecht
Kocherstraße 18
42369 Wuppertal
Fachanwalt Dr. Michael Moeskes
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Mediator
Eingetragener Schlichter
Domplatz 11
39104 Magdeburg
Fachanwalt Sven Haak
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Strafrecht
Domplatz 30
99084 Erfurt
Fachanwalt Klaus Hünlein
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Eschenheimer Anlage 28
60318 Frankfurt am Main
Fachanwältin Gabriele Schenk
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Finkenstraße 5
80333 München
Fachanwalt Johannes Schneider
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
Kesselgasse 5
53111 Bonn
Datenschutzeinstellungen
fachanwaltsuche.de verwendet Cookies, um die Funktionsfähigkeit unserer Website zu gewährleisten. Außerdem setzen wir zur Weiterentwicklung unserer Website im Sinne der Nutzer zusätzliche Cookies ein. Mit dem Klick auf den Button „Cookies zulassen“ stimmen Sie der Verwendung der von uns für die genannten Zwecke eingesetzten Cookies zu. Über den Button „Einstellungen verwalten“ können Sie sich über die eingesetzten Cookies informieren und den Umfang Ihrer Einwilligung konfigurieren.