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Frist verpasst weil Schlüssel vom Briefkasten verloren- keine Entschuldigung!

Gegen Gerichtsentscheidungen kann man sich innerhalb einer bestimmten Frist zur Wehr setzen. Wer diese Frist verpasst, weil er seinen Briefkastenschlüssel verloren hat, hat Pech gehabt, entschied kürzlich das Oberlandesgericht Hamm.

Grundsätzlich kann man sich gegen eine Gerichtsentscheidung nicht mehr wehren, wenn die Frist abgelaufen ist und die Entscheidung damit rechtskräftig wurde. Wird aber diese Frist unverschuldet verpasst, kann das Gericht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligen. Wichtig ist also, dass eine Frist unverschuldet verpasst wurde. Das ist bei einem verschwundenen Briefkastenschlüssel nicht der Fall, entschied das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 4 Ws 103/16). Im zugrundeliegenden Fall war ein Mann wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten zur Bewährung verurteilt worden. In der Bewährungszeit wurde der Mann erneut straffällig und erhielt dafür eine nicht zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe. Daraufhin wurde die zur Bewährung ausgesetzte zehnmonatige Freiheitsstrafe vom Gericht widerrufen. Gegen diesen Beschluss erhob der verurteilte Täter erst nach Fristablauf eine Beschwerde. Er gab an, seine Ehefrau habe den Briefkastenschlüssel mitgenommen und sei erst nach Ablauf der Frist zurückgekehrt. Er habe somit unverschuldet die Frist versäumt.

Pflicht anderweitiger Zugang zum Briefkasten verschaffen

Dies sah das Oberlandesgericht Hamm anders: Der Mann ist nicht ausreichend für das Versäumen der Frist entschuldigt. Selbst wenn die Ehefrau den Briefkastenschlüssel mitgenommen hatte, hätte er sich Zugang zum Briefkasten verschaffen müssen. Er hätte seine Ehefrau bitten können den Schlüssel für den Briefkasten zu schicken oder er hätte einen Schlüsseldienst beauftragen können. Seine Fristversäumnis war damit laut den Hammer Richtern nicht unverschuldet.

Redaktion fachanwaltsuche.de

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