Zweiwochenfrist darf bei Beurkundung im Einzelfall unterschritten werden
2018-10-09
, Aktualisierung vom
2018-10-11 10:18:27.0
· Rechtsanwalt Siegfried Reulein
· 438 mal gelesen
Die Anwaltskanzlei KSR erläutert in diesem Expertentipp die BGH-Entscheidung 23.08.2018 – III ZR 506/16 – zur Schadensersatzpflicht von Notaren bei der Beurkundung vor Ablauf der Zweiwochenfrist.
Mit Entscheidung vom 23.08.2018 – III ZR 506/16 – hat der BGH klargestellt, dass ein Notar sich im Einzelfall nicht schadensersatzpflichtig macht, wenn er entgegen des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr.2 BeurkG im Falle der Beteiligung eines Verbrauchers bei der notariellen Beurkundung eine Beurkundung vornimmt, obwohl der Käufer den zu beurkundenden Vertrag nicht zwei Wochen lange vorliegen hatte. Der Verbraucher soll vor unüberlegtem Handeln geschützt werden, indem er mindestens zwei Wochen Gelegenheit hat, den zu beurkundenden Vertrag in Ruhe zu prüfen.
Die gesetzliche Regelung ist eine „Soll-Vorschrift“. Dies bedeutet, dass im Einzelfall hiervon abgewichen werden kann. Einen solchen Fall hat der BGH in der vorliegenden Konstellation für gegeben angesehen, da nachvollziehbare, sachliche Gründe unter Berücksichtigung der Schutzinteressen des Verbrauchers nach Auffassung des BGH bestanden, die eine Verkürzung der Frist rechtfertigten. Ein solcher Grund kann in der Geschäftserfahrung des Verbrauchers liegen. Im vorliegenden Fall hat der Verbraucher zudem den ihm zugesandten Vertragsentwurf überarbeitet und Änderungswünsche vorgebracht. Zudem erfolgte die Beurkundung 13 Tage nach Überlassung des Entwurfs. Diese Umstände erachtete der BGH als ausreichend, um eine Abweichung von der gesetzlich vorgesehenen Zwei-Wochen-Frist zuzulassen.
Somit ist im Einzelfall zu überprüfen, ob eine Unterschreitung der vorgesehenen Zwei-Wochen-Frist unschädlich ist. In der Regel wird dies zu verneinen sein, so dass gerade geschäftsunerfahrene Verbraucher bei der Versäumung dieser Frist Schadensersatzansprüche im Einzelfall erfolgreich durchsetzen können.
Rechtsanwaltskanzlei KSR, Gutenstetter Straße 2, 90449 Nürnberg ist Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht. Unsere Rechtsanwälte sind schwerpunktmäßig mit allen Formen der Geld- und Kapitalanlage befasst und beraten bzw. vertreten Mandanten in allen rechtlichen Fragen von Immobiliengeschäften.
Die gesetzliche Regelung ist eine „Soll-Vorschrift“. Dies bedeutet, dass im Einzelfall hiervon abgewichen werden kann. Einen solchen Fall hat der BGH in der vorliegenden Konstellation für gegeben angesehen, da nachvollziehbare, sachliche Gründe unter Berücksichtigung der Schutzinteressen des Verbrauchers nach Auffassung des BGH bestanden, die eine Verkürzung der Frist rechtfertigten. Ein solcher Grund kann in der Geschäftserfahrung des Verbrauchers liegen. Im vorliegenden Fall hat der Verbraucher zudem den ihm zugesandten Vertragsentwurf überarbeitet und Änderungswünsche vorgebracht. Zudem erfolgte die Beurkundung 13 Tage nach Überlassung des Entwurfs. Diese Umstände erachtete der BGH als ausreichend, um eine Abweichung von der gesetzlich vorgesehenen Zwei-Wochen-Frist zuzulassen.
Somit ist im Einzelfall zu überprüfen, ob eine Unterschreitung der vorgesehenen Zwei-Wochen-Frist unschädlich ist. In der Regel wird dies zu verneinen sein, so dass gerade geschäftsunerfahrene Verbraucher bei der Versäumung dieser Frist Schadensersatzansprüche im Einzelfall erfolgreich durchsetzen können.
Rechtsanwaltskanzlei KSR, Gutenstetter Straße 2, 90449 Nürnberg ist Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht. Unsere Rechtsanwälte sind schwerpunktmäßig mit allen Formen der Geld- und Kapitalanlage befasst und beraten bzw. vertreten Mandanten in allen rechtlichen Fragen von Immobiliengeschäften.
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
War dieser Beitrag für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
3.75 /
5
(4 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Mediation
,
10.06.2015
(Update 21.01.2020)
Verbraucher sollen ihre Konflikte schnell und kostengünstig mit Hilfe alternativer Streitbeilegungsmethoden lösen können.
Aus diesem Grund wurde ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz verabschiedet, das im April 2016 in Kraft trat.
Neben den branchenspezifischen Verbraucherstreitbeilegungsstellen gibt es seit Anfang 2020 eine neue Universalschlichtungsstelle.
3.0 /
5 (8 Bewertungen)
Insolvenzrecht
,
18.07.2018
Eine aktuelle Untersuchung der Wirtschaftsberatung Crif Bürgel zeigt, dass die Vereinfachung der Verbraucherinsolvenz im Jahre 2014 kaum erfolgreich war.
Nur rund acht Prozent der überschuldeten Verbraucher gelang eine Restschuldenbefreiung nach drei Jahren Tilgung.
3.25 /
5 (4 Bewertungen)
gewerblichen Rechtsschutz
,
12.06.2014
Rechtsanwalt Frank Remmertz REMMERTZ SONRechtsanwälte
Für den Internet-Handel treten zum 13.06.2014 wichtige Änderungen in Kraft, die die Rechte der Verbraucher stärken.
3.5 /
5 (2 Bewertungen)
Wissen Aktuell
,
19.06.2018
(Update 19.06.2018)
Der Deutsche Bundestag hat jüngst die Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen.
Damit sollen zukünftig Verbraucherverbände Haftungsvoraussetzungen für Unternehmen gegenüber vergleichbar betroffenen Verbrauchern in einem Gerichtsverfahren klären lassen können.
Es muss dann nicht mehr jeder Verbraucher selbst sein Recht einklagen und alleine das Prozessrisiko tragen.
4.5 /
5 (2 Bewertungen)
Bank- und Kapitalmarktrecht
,
20.07.2017
(Update 20.07.2017)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Kaum ein Thema hat in den vergangenen Jahren die Gerichte derart beschäftigt wie der Widerruf von Darlehensverträgen.
Die Rechtsprechung hat sich intensiv, teilweise auch kontrovers mit Mängeln von Widerrufsbelehrungen auseinandergesetzt.
4.0 /
5 (5 Bewertungen)
Bank- und Kapitalmarktrecht
,
09.06.2017
(Update 14.06.2017)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Banken sind verpflichtet die Kreditwürdigkeit eines Darlehensnehmers anhand von zuverlässigen Standards zu prüfen.
3.6666666666666665 /
5 (9 Bewertungen)
Bank- und Kapitalmarktrecht
,
11.10.2018
(Update 11.10.2018)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, zur BGH-Entscheidung 10.07.2018 – VI ZR 263/17.
Diese BGH-Entscheidung zum erhöhten Verlustrisiko aufgrund von Nachrangklauseln ist in mehrfacher Hinsicht sowohl für Anleger als auch Anbieter interessant.
3.5 /
5 (4 Bewertungen)
gewerblichen Rechtsschutz
,
28.11.2014
Rechtsanwalt Frank Remmertz REMMERTZ SONRechtsanwälte
Der BGH hat sich in zwei Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Betroffene negativer Bewertungen in Online-Portalen Ansprüche auf Auskunft oder Löschung gegen den Portalbetreiber geltend machen können.
In beiden Fällen geht es um die Bewertung von Ärzten.
Der BGH stärkt die Stellung der Portabetreiber und Informationsfreiheit zu Lasten der betroffenen Ärzte und des Persönlichkeitsschutzes.
2.4 /
5 (5 Bewertungen)
Bank- und Kapitalmarktrecht
,
23.07.2014
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Eine bemerkenswerte Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 03.06.2014 – XI ZR 147/12 – getroffen.
Wieder einmal hatte der BGH sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit Banken zur Aufklärung über vereinnahmte Provisionen verpflichtet sind.
3.4285714285714284 /
5 (7 Bewertungen)
Familienrecht
,
31.05.2012
Rechtsanwalt Rechtsanwälte Bender & Ruppel Rechtsanwälte Bender & Ruppel
Mit Beschluss vom 11.
Februar 2011 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Unterhaltsansprüche geschiedener Ehepartner gestärkt.
Der Unterhalt muss unabhängig davon bestimmt werden, ob der zahlungspflichtige Ex-Partner erneut geheiratet hat.
3.5 /
5 (2 Bewertungen)
Bank- und Kapitalmarktrecht
,
03.08.2016
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
In Deutschland herrscht seit Jahren ein Immobilienboom.
Viele Anleger flüchten aus herkömmlichen Geldanlagen aufgrund unattraktiver Verzinsung oder scheuen Risiken, welche sich bei Investitionen am Aktienmarkt ergeben können.
Sie investieren vermehrt in das vermeintlich sichere „Betongold“.
2.0 /
5 (2 Bewertungen)
