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Musterfeststellungklage: Die "Eine-für-Alle-Klage" kommt!

Musterfeststellungklage: Die © mko - topopt
Der Deutsche Bundestag hat jüngst die Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen. Damit sollen zukünftig Verbraucherverbände Haftungsvoraussetzungen für Unternehmen gegenüber vergleichbar betroffenen Verbrauchern in einem Gerichtsverfahren klären lassen können. Es muss dann nicht mehr jeder Verbraucher selbst sein Recht einklagen und alleine das Prozessrisiko tragen.

Musterfeststellungsklage – Wie läuft das ab?

Voraussetzung für eine Musterfeststellungsklage ist, dass mindestens zehn Verbraucher vom selben Rechtsfall betroffen sind. Dann kann ein qualifizierter Verbraucherverband Klage gegen das Unternehmen erheben und diese in einem öffentlichen Register bekannt machen. Dieses öffentliche Register wird zum 1.11.2018 beim Bundesamt für Justiz etabliert. Hier können dann Verbraucher ihre Ansprüche kostenlos und ohne Anwaltszwang anmelden. Vorteilhaft ist, dass die Anmeldung von Ansprüchen zur Hemmung der Verjährung führt, sobald Klage erhoben wurde. Melden sich dann innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 betroffene Verbraucher wird ein Gerichtsverfahren durchgeführt. Am Ende der Musterfeststellungsklage steht dann ein Urteil oder ein Vergleich. Dann können die Verbraucher individuell ihre Ansprüche durchsetzen. Das Gesetz tritt am 1.11.2018 in Kraft.

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