Kommune darf nach mehr als 30 Jahren keine Erschließungskosten erheben
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2016-07-14
· Redaktion fachanwaltsuche.de
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Eine Kommune darf für den Ausbau einer Straße nach mehr als 30 Jahren keine Erschließungskosten von den Anwohnern verlangen. Dies stellt das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung klar.
Im zugrundeliegenden Fall wurde im Jahr 1983/84 in Wuppertal eine Straße ausgebaut. Im Jahr 2014 verlangte die Stadt plötzlich Erschließungsbeiträge in Höhe von rund 3.500 Euro von den Anwohnern. Jetzt klärte das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 12 K 6288/14, 12 K 6462/14), dass die Grundstückseigentümer diese Erschließungskosten nicht tragen müssen.
Grund: Für einen Grundstückseigentümer muss vorhersehbar sein, ob auf ihn noch kommunale Abgaben zu kommen. 30 Jahre nach Fertigstellung einer Straße muss ein Grundstückeigentümer nicht mehr mit diesbezüglichen Erschließungskosten rechnen, so die Düsseldorfer Richter.
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