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Jugendhilfeträger muss private Zuzahlung für Tagesmutter erstatten!

Eltern, die privat Zuzahlungen an eine Tagesmutter leisten müssen, erhalten diese vom Jugendhilfeträger erstattet, entschied aktuell das Verwaltungsgericht Darmstadt.

Im zugrundeliegenden Fall mussten Eltern einen Euro pro Betreuungsstunde an eine Tagesmutter privat neben den Zahlungen des Jugendhilfeträgers für die Kinderbetreuung leisten. Das Verwaltungsgericht Darmstadt (Aktenzeichen 5 K 404/14.DA) verurteilte den Jugendhilfeträger zur Übernahme dieser Zuzahlungen, stellte aber in seiner Entscheidung fest, dass nicht alle Zusatzbeiträge erstattungsfähig sind. Nicht erstattungsfähig seien etwa Zusatzleistungen wie Verpflegungskosten. Auch seien die Eltern verpflichtet die durch eine Satzung festgelegten Beiträge für eine Tagesmutter zu zahlen, wenn keine Befreiung von dieser Zahlungspflicht gegeben ist. Das Gericht machte auch darauf aufmerksam, dass Eltern eine Tagesmutter, die Mehrzahlungen für Kinderbetreuung verlange, durchaus ablehnen können. Der Jugendhilfeträger komme seiner Pflicht zur Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes nicht nach, wenn die von ihm vermittelte Tagesmutter zur Übernahme der Kinderbetreuung nur gegen eine private Zuzahlung seitens der Eltern bereit sei. Wenn der Jugendhilfeträger nicht zur Bereitstellung eines zuzahlungsfreien Tagespflegeplatzes in der Lage sei, müsse er den Eltern die Mehrkosten erstatten, so das Verwaltungsgericht.

Redaktion fachanwaltsuche.de

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