Logo Fachanwaltssuche
Von Experten beraten.
Rechtsgebiet z.B. Arbeitsrecht
Ortz.B. Köln, 50968

Abholen von Anwaltspost ist kein Lieferverkehr – Bußgeld!

Abholen von Anwaltspost ist kein Lieferverkehr – Bußgeld! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Ein Rechtsanwalt darf seine Post nicht mit seinem Auto in einer Postfiliale in der Fußgängerzone abholen, wenn diese Zufahrt nur für den Lieferverkehr frei ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.

Anwalt fährt mit dem Auto zur Postfiliale in einer Fußgängerzone

Ein Leverkusener Rechtsanwalt war mit seinem Mercedes zu einer Postfiliale in einer Fußgängerzone gefahren, um dort seine geschäftliche Post aus seinem Postfach zu holen. Am Anfang der Fußgängerzone befand sich das Schild „Lieferverkehr frei“. Der Anwalt erhielt ein Bußgeld von 30 Euro und legte dagegen Rechtsmittel ein.

Abholen von Post ist kein Lieferverkehr

Erfolglos, entschied das Oberlandesgericht Köln. Das Abholen von Post aus einem Postfach stelle keinen Lieferverkehr dar. Unter Lieferverkehr sei das Transportieren von Waren und Gütern gemeint. In einer Fußgängerzone seien vorrangig Fußgänger vor Kraftfahrzeug-Verkehr geschützt. Aus diesem seien Kraftfahrzeuge hier nur ausnahmsweise erlaubt. Allerweltsgeschäft, wie das Abholen von Post, fallen nicht unter diese Ausnahmen, so das Kölner Gericht.

War dieser Beitrag für Sie hilfreich?

Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
0.0 / 5 (0 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Post reinholen, Haustiere versorgen, Werkzeuge ausleihen: Nachbarn helfen sich bei den Dingen des alltäglichen Lebens. Kommt es aber bei der nett gemeinten Nachbarschaftshilfe zu einem Schaden, stellt sich schnell die Frage, wer für den Schaden aufkommen muss.
Verkehrsrecht , 24.07.2018 (Update 18.09.2018)
Unfälle in der Waschstraße – Wer haftet? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Lackkratzer, abgebrochene Scheibenwischer oder oder ein Auffahrunfall am Ende der Waschstrasse - In Auto-Waschanlagen kommt es immer wieder zu Beschädigung an Fahrzeugen und damit auch zur Frage, wer für die Schäden am Fahrzeug haften muss.
4.333333333333333 / 5 (6 Bewertungen)
Verkehrsrecht , 16.09.2016
„Leihst Du mir mal Dein Auto?“ Ob Freunde, Familie oder Nachbarn – wer sein Auto verleiht, sollte am besten vorher klären, wer für eventuelle Schäden aufkommt. Im Alltag wird dies natürlich nicht so praktiziert. Kommt es dann zum Unfall mit dem geliehenen Fahrzeug stellt sich schnell die Frage, wer haftet?
4.523809523809524 / 5 (21 Bewertungen)
Verkehrsrecht , 23.05.2016 (Update 27.09.2018)
Fall Bettina Wulff: Kein Alkohol am Steuer! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Die ehemalige First Lady Bettina Wulff soll laut Medienberichten kürzlich unter starkem Alkoholeinfluss einen Verkehrsunfall verursacht haben. Trunkenheit am Autosteuer kann neben einem Bußgeld und dem Verlust des Führerscheins schwerwiegende Folgen haben.
Arbeitsrecht , 07.02.2017
Übernimmt der Arbeitgeber eines Paketzustellers dessen Bußgelder wegen Falschparken, gehört dies nicht zum Arbeitslohn und unterliegt auch nicht der Lohnsteuer, stellt das Finanzgericht Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung fest.
Suchen in Rechsbeiträgen
Teilnehmer
Fachanwalt Moritz Bode
Fachanwalt für Strafrecht
Mittlerer Graben 26
86152 Augsburg
Fachanwältin Undine Weyers
Fachanwältin für Strafrecht
Urbanstr. 94
10976 Berlin (Kreuzberg)
Fachanwalt Markus Först
Fachanwalt für Strafrecht
Karl-Tesche-Straße 1
56073 Koblenz
Fachanwalt Clemens G. Schug
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Marktstraße 5
66333 Völklingen
Fachanwalt Hilmar Lampert
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Rathenaustraße 7
95444 Bayreuth
Fachanwalt Dr. Dieter Wigger
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Strafrecht
Hermannstr. 23
46399 Bocholt
Fachanwalt Stefan Mittelbach
Fachanwalt für Strafrecht
Volkhartstrasse 7
86152 Augsburg
Fachanwalt Dr. Peter Auffermann
Fachanwalt für Strafrecht
Friedenstraße 5
97421 Schweinfurt
Fachanwalt Sven Haak
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Strafrecht
Domplatz 30
99084 Erfurt
Fachanwalt Markus Lausmann
Fachanwalt für Strafrecht
Liedmannstraße 29
41460 Neuss
Fachanwalt Philip Leichthammer
Fachanwalt für Strafrecht
Bremer Str. 6
60323 Frankfurt am Main
Fachanwalt Robert Phleps
Fachanwalt für Strafrecht
Dreikönigstraße 12
79102 Freiburg im Breisgau
Fachanwalt Michael Schenk
Fachanwalt für Strafrecht
Akazienweg 20
34117 Kassel
Fachanwalt Dr. Peter Auffermann
Fachanwalt für Strafrecht
Kapuzinerstraße 17
97070 Würzburg
Fachanwalt Anton Pfeffer
Fachanwalt für Strafrecht
Landshuter Allee 49
80637 München
Fachanwalt Jens Gunnar Cordes
Fachanwalt für Strafrecht
Osthellenweg 27/29
44135 Dortmund

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung