Rechtsbeiträge im Strafrecht
Strafrecht
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28.11.2017
(Update 28.11.2017)
Das Modell Gina-Lisa Lohfink wurde fünf Jahre nach der angeblichen Vergewaltigung durch zwei Männer wegen falscher Verdächtigung zu einer Geldstrafe von 20.000 Euro verurteilt.
Der Fall zeigt, dass mit falschen Verdächtigungen nicht zu spaßen ist.
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Strafrecht
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23.11.2017
Im Gedränge einer Disko ist es schnell passiert: Jemand fuchtelt mit einem Feuerzeug rum und verletzt einen anderen Diskobesucher.
Auch wenn dies unter Alkoholeinfluss passierte, ist mit empfindlichen Strafen zu rechnen.
Dies zeigt ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München.
Strafrecht
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25.10.2017
Gewaltbereite Fußballfans müssen für die Transportkosten und die Kosten für die Ingewahrsamnahme in einer Polizei-Zelle aufkommen, entschied jüngst das Verwaltungsgericht Hannover.
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27.09.2017
(Update 28.09.2017)
Der Fall des alten Mannes, der im Oktober vor einem Jahr in einer Essener Bank auf dem Boden liegend starb und von anderen Kunden nicht beachtet wurde, sorgte in der ganzen Republik für viel Aufmerksamkeit.
Die wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagten Bankkunden wurden jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt.
In diesem Zusammenhang stellt sich für viele die Frage, wann das Delikt „Unterlassene Hilfeleistung“ erfüllt ist.
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Strafrecht
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22.08.2017
Vor Gericht ist gutes Benehmen angesagt, ansonsten droht eine sogenannte Ungebühr – ein Ordnungsgeld bis zu eintausend Euro – oder im schlimmsten Fall eine Ordnungshaft von bis zu einer Woche.
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10.07.2017
Den Straftatbestand „Majestätsbeleidigung“ wird es in Zukunft nicht mehr geben.
Bundesrat und Bundestag haben sich in der letzten Woche auf eine Abschaffung des Sonderstraftatbestand § 103 StGB ab Januar 2018 verständigt.
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27.06.2017
„Ich stech dich ab!“ mit diesen Worten drohte ein Mitarbeiter seinem Vorgesetzten, weil er im Zusammenhang mit einer Personalratswahl anderer Ansicht als der Chef war.
Das Landesarbeitgericht Düsseldorf hat jetzt die fristlose Kündigung des Mannes bestätigt.
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15.06.2017
Menschen, die nach dem 8.
Mai 1945 allein wegen ihrer Homosexualität verurteilt wurden, sollen nach dem Willen der Bundesregierung strafrechtlich rehabilitiert werden.
Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde kürzlich von der Bundesregierung verabschiedet.
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06.06.2017
Einem Stalker wurde jüngst vom Verwaltungsgericht Koblenz seine Waffenbesitzkarte und sein Jagdschein entzogen.
Der Mann hatte ein Ehepaar mehr als ein Jahr lang mit nächtlichen Telefonanrufen terrorisiert, bei denen er einen Lachsack abspielen ließ.
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Strafrecht
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01.06.2017
In Deutschland trugen Anfang des Jahres 88 Menschen eine elektronische Fußfessel.
Jetzt wurde ein Gesetz verabschiedet, wonach elektronische Fußfesseln zur Überwachung von extremistischen Straftätern verstärkt eingesetzt werden sollen.
Bisher war die Anordnung von elektronischen Fußfesseln nur für Straftäter unter engen Voraussetzungen möglich.
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23.05.2017
Wer Bargeld nach Deutschland einschmuggelt, muss mit einer empfindlichen Geldbuße rechnen.
Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
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18.05.2017
Zwei Studenten wurden vor dem Amtsgericht München wegen Graffiti-Schmiererei an Hausfassaden und Stromkästen zu einer Geldstrafe von rund 3.400 Euro verurteilt.
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Strafrecht
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20.03.2017
Kann eine Versicherung beweisen, dass ein ihr angezeigter Einbruch mit Vandalismus mit hoher Wahrscheinlichkeit nur vorgetäuscht war, wird sie von ihrer Leistungspflicht befreit, entschied das Oberlandesgericht Hamm.
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13.02.2017
Für Rockerclubs und Motorradgangs gilt zukünftig ein Kuttenverbot, wenn eine einzelne Abteilung – ein sogenanntes Chapter – verboten ist.
Der Bundesrat hat aktuell einer entsprechenden Gesetzesvorlage des Bundestags für eine Verschärfung des Vereinsrecht zugestimmt.
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27.01.2017
Das Landgericht München I hat einen Abschleppunternehmer vom Vorwurf der Erpressung freigesprochen.
Der Abschleppunternehmer hatte an Autos, die auf einem Privatgrundstück falsch parkten eine Parkkralle befestigt und die Herausgabe des Autos mit der Zahlung von hohen Abschleppkosten verbunden.
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Strafrecht
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25.11.2016
Ein Bewerber für eine Ausbildung zum Bundespolizeibeamten kein seine Einstellung nicht erzwingen, wenn er islamistisches Gedankengut verbreitet.
Dies stellt das Verwaltungsgericht Koblenz in einer aktuellen Entscheidung klar.
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17.11.2016
Das Thema „Illegale Autorennen“ beschäftigt aktuell nicht nur den Gesetzgeber.
Ein Gericht hat kürzlich wieder einen 20 jährigen Raser wegen der Teilnahme an einem illegalen Fahrzeugrennen zu einer Geldbuße von 400 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt.
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Strafrecht
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20.09.2016
In Neubrandenburg läuft derzeit ein Prozess gegen einen 95 jährigen früheren SS-Sanitäter aus Auschwitz.
Ihm wird Beihilfe zum Mord in über 3000 Fällen im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau vorgeworfen.
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Strafrecht
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20.06.2016
In Berlin wurde der 30jährige Berliner Iman Gadzhimurad K.
zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilte, weil er für die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) geworben und diese unterstützt hat.
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Strafrecht
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10.05.2016
Ein Fußballfan wurde kürzlich vom Amtsgericht München vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung frei gesprochen, weil Videosequenzen der Stadionkamera zeigten, dass von ihm kein aggressives Verhalten ausging.
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