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Kein Anspruch auf Polizeiausbildung bei Verbreitung islamistischen Gedankenguts!

Ein Bewerber für eine Ausbildung zum Bundespolizeibeamten kein seine Einstellung nicht erzwingen, wenn er islamistisches Gedankengut verbreitet. Dies stellt das Verwaltungsgericht Koblenz in einer aktuellen Entscheidung klar.

Auf dem Computer des Bewerbers wurden Dokumente und Videos mit islamistischem Inhalt gefunden. Der Mann hatte diese via sozialer Netzwerke im Internet eingestellt. Im Video hieß es unter anderem, dass es eine größere Sünde sei nicht zu beten, als Menschen zu töten. Als der Mann sich bei der Bundespolizeiakademie um eine Ausbildungsstelle zum Bundespolizeibeamten bewarb, lehnte diese ab. Der Bewerber suchte gerichtlichen Rechtsschutz gegen diese Ablehnung- scheiterte allerdings damit vor dem Verwaltungsgericht Koblenz (Aktenzeichen 2 L 1159/16.KO) Das Gericht stellte klar, das ein Beamten-Bewerber in Deutschland gewähren müsse, dass er sich durch sein ganzes Verhalten zum Grundgesetz und dessen Werten bekennt und diese einhält. Diese Verfassungstreue sei durch das Verhalten des Bewerbers im vorliegenden Fall nicht gewährleistet. Er habe sich vom Inhalt des Videos nie distanziert. Es sei also davon auszugehen, dass er sich damit identifiziere, so die Koblenzer Richter.

Redaktion fachanwaltsuche.de

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