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Rehabilitation verurteilter Homosexueller - Was ist das Ziel?

Menschen, die nach dem 8. Mai 1945 allein wegen ihrer Homosexualität verurteilt wurden, sollen nach dem Willen der Bundesregierung strafrechtlich rehabilitiert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde kürzlich von der Bundesregierung verabschiedet.

Was ist das Ziel der geplanten Rehabilitierung von verurteilten Homosexuellen?

Der Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen sieht eine pauschale Aufhebung der strafrechtlichen Verurteilungen vor. Dabei geht es nicht um die Auseinandersetzung mit einzelnen Verurteilungen, sondern die Folgen der damaligen Gesetzgebung sollen korrigiert werden. Betroffene verurteilte homosexuelle Menschen sollen sich nach der geplanten gesetzlichen Aufhebung ihrer Verurteilung eine entsprechende Rehabilitationsbescheinigung von der Staatsanwaltschaft ausstellen lassen können. Von der geplanten Rehabilitierung sind verurteilte Täter, die homosexuelle Handlungen mit Kindern oder unter Androhung von Gewalt begangen haben, ausgenommen. Ebenso Täter, die ihre Amtsstellung ausgenutzt haben oder die sich nach den heute geltenden besonderen Vorschriften etwa zum Schutz Jugendlicher oder Kranker erstrafbar gemacht haben.

Welchen Vorteil haben die verurteilten homosexuellen Menschen von der geplanten Rehabilitierung?

Mit der geplanten Aufhebung der strafrechtlichen Urteile soll für die betroffenen Menschen ein Entschädigungsanspruch entstehen. Derzeit ist ein Pauschalbetrag von 3.000 Euro plus 1.500 Euro für jedes angefangene Jahr einer Gefängnisstrafe geplant. Daneben soll eine Kollektiventschädigung erflogen, in dem die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld in Höhe von 500.000 Euro jährlich unterstützt wird.

Redaktion fachanwaltsuche.de

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