Logo Fachanwaltssuche
Von Experten beraten.
Rechtsgebiet z.B. Arbeitsrecht
Ortz.B. Köln, 50968

Rehabilitation verurteilter Homosexueller - Was ist das Ziel?

Menschen, die nach dem 8. Mai 1945 allein wegen ihrer Homosexualität verurteilt wurden, sollen nach dem Willen der Bundesregierung strafrechtlich rehabilitiert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde kürzlich von der Bundesregierung verabschiedet.

Was ist das Ziel der geplanten Rehabilitierung von verurteilten Homosexuellen?

Der Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen sieht eine pauschale Aufhebung der strafrechtlichen Verurteilungen vor. Dabei geht es nicht um die Auseinandersetzung mit einzelnen Verurteilungen, sondern die Folgen der damaligen Gesetzgebung sollen korrigiert werden. Betroffene verurteilte homosexuelle Menschen sollen sich nach der geplanten gesetzlichen Aufhebung ihrer Verurteilung eine entsprechende Rehabilitationsbescheinigung von der Staatsanwaltschaft ausstellen lassen können. Von der geplanten Rehabilitierung sind verurteilte Täter, die homosexuelle Handlungen mit Kindern oder unter Androhung von Gewalt begangen haben, ausgenommen. Ebenso Täter, die ihre Amtsstellung ausgenutzt haben oder die sich nach den heute geltenden besonderen Vorschriften etwa zum Schutz Jugendlicher oder Kranker erstrafbar gemacht haben.

Welchen Vorteil haben die verurteilten homosexuellen Menschen von der geplanten Rehabilitierung?

Mit der geplanten Aufhebung der strafrechtlichen Urteile soll für die betroffenen Menschen ein Entschädigungsanspruch entstehen. Derzeit ist ein Pauschalbetrag von 3.000 Euro plus 1.500 Euro für jedes angefangene Jahr einer Gefängnisstrafe geplant. Daneben soll eine Kollektiventschädigung erflogen, in dem die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld in Höhe von 500.000 Euro jährlich unterstützt wird.

Redaktion fachanwaltsuche.de

War dieser Beitrag für Sie hilfreich?

Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
0.0 / 5 (0 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Der Bundesgerichtshof hat jüngst ein Urteil des Landgerichts Leipzig bestätigt, wonach der Betreiber einer Videostreaming-Plattform wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken sowie wegen Computersabotage zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde.
Sozialrecht , 06.03.2017
Auch schwer demente Menschen, die krankheitsbedingt nicht mehr an einer Untersuchung der Sehkraft mitwirken können, haben einen Anspruch auf Blindengeld, entschied das Bayerische Landessozialgericht und verurteilte ein Versorgungsamt zur Zahlung der Blindenhilfe.
Strafrecht , 17.11.2016
Das Thema „Illegale Autorennen“ beschäftigt aktuell nicht nur den Gesetzgeber. Ein Gericht hat kürzlich wieder einen 20 jährigen Raser wegen der Teilnahme an einem illegalen Fahrzeugrennen zu einer Geldbuße von 400 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt.
5.0 / 5 (1 Bewertungen)
Strafrecht , 25.01.2016
Rangeleien und Prügeleien unter Schülern sind inakzeptabel, gehören aber zum Schulalltag. Dass die Raufereien ein kostspieliges Nachspiel haben können, musste jetzt ein Schüler vor dem Amtsgericht München erfahren.
Arbeitsrecht , 08.08.2017
Urteil: Keine Bürogemeinschaft zwischen Anwalt und Mediator © topopt
Der Niedersächsische Anwaltsgerichtshof (Aktenzeichen AGH 17/16 (I 9)) hat in einem aktuellen Urteil Stellung zu der Frage genommen, ob eine Bürogemeinschaft zwischen einem Anwalt und einen Mediator zulässig ist.
4.0 / 5 (1 Bewertungen)
Strafrecht , 02.05.2016
Ein 71jähriger Rentner wurde vom Amtsgericht München zu einer Geldstrafe von 5.200 Euro verurteilt, weil er unerlaubt einen Revolver und eine Selbstladepistole besaß.
Arbeitsrecht , 01.03.2013
Rechtsanwalt Rechtsanwälte Bender & Ruppel Rechtsanwälte Bender & Ruppel
Immer ehrlich bleiben! Lügen Sie bei einer berechtigten Frage (z.B. ob Sie als Köchin oder Friseuren an einer Allergie leiden), kann das später den Job kosten, wenn die Lüge rauskommt (BAG, Az. 2 AZR 396/10). Allerdings darf der Chef nicht wahllos alles fragen (BAG, Az.
Strafrecht , 21.02.2018
Fahren ohne Fahrerlaubnis – Neben Bewährungsstrafe kann Auto eingezogen werden! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Wer ein Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis fährt muss im Falle einer Verurteilung nicht nur mit einer Freiheitsstrafe rechnen, das Gericht kann zudem anordnen, dass sein Auto ersatzlos eingezogen wird.
Strafrecht , 20.09.2016
In Neubrandenburg läuft derzeit ein Prozess gegen einen 95 jährigen früheren SS-Sanitäter aus Auschwitz. Ihm wird Beihilfe zum Mord in über 3000 Fällen im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau vorgeworfen.
Rechtsanwalt Frank Remmertz REMMERTZ SON
Rechtsanwälte
Der BGH hat sich in zwei Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Betroffene negativer Bewertungen in Online-Portalen Ansprüche auf Auskunft oder Löschung gegen den Portalbetreiber geltend machen können. In beiden Fällen geht es um die Bewertung von Ärzten. Der BGH stärkt die Stellung der Portabetreiber und Informationsfreiheit zu Lasten der betroffenen Ärzte und des Persönlichkeitsschutzes.
Rechtsanwalt Johannes Jeep FPS Rechtsanwälte & Notare, Fritze Wicke Seelig
Ist ein Einziehungsbeschluss weder nichtig noch wird er für nichtig erklärt, wird die Einziehung des Beschlusses mit dessen Mitteilung an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit der Leistung der Abfindung wirksam. Die die Einziehung beschließenden Gesellschafter haften dem betroffenen Gesellschafter für die Abfindung anteilig, wenn diese nicht aus ungebundenem Vermögen geleistet werden kann oder die Gesellschaft nicht aufgelöst wird. - BGH, Urteil vom 24.
Suchen in Rechsbeiträgen
Teilnehmer
Fachanwalt Moritz Bode
Fachanwalt für Strafrecht
Mittlerer Graben 26
86152 Augsburg
Fachanwältin Undine Weyers
Fachanwältin für Strafrecht
Urbanstr. 94
10976 Berlin (Kreuzberg)
Fachanwalt Markus Först
Fachanwalt für Strafrecht
Karl-Tesche-Straße 1
56073 Koblenz
Fachanwalt Clemens G. Schug
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Marktstraße 5
66333 Völklingen
Fachanwalt Hilmar Lampert
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Rathenaustraße 7
95444 Bayreuth
Fachanwalt Dr. Dieter Wigger
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Strafrecht
Hermannstr. 23
46399 Bocholt
Fachanwalt Stefan Mittelbach
Fachanwalt für Strafrecht
Volkhartstrasse 7
86152 Augsburg
Fachanwalt Dr. Peter Auffermann
Fachanwalt für Strafrecht
Friedenstraße 5
97421 Schweinfurt
Fachanwalt Sven Haak
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Strafrecht
Domplatz 30
99084 Erfurt
Fachanwalt Markus Lausmann
Fachanwalt für Strafrecht
Liedmannstraße 29
41460 Neuss
Fachanwalt Philip Leichthammer
Fachanwalt für Strafrecht
Bremer Str. 6
60323 Frankfurt am Main
Fachanwalt Robert Phleps
Fachanwalt für Strafrecht
Dreikönigstraße 12
79102 Freiburg im Breisgau
Fachanwalt Michael Schenk
Fachanwalt für Strafrecht
Akazienweg 20
34117 Kassel
Fachanwalt Dr. Peter Auffermann
Fachanwalt für Strafrecht
Kapuzinerstraße 17
97070 Würzburg
Fachanwalt Anton Pfeffer
Fachanwalt für Strafrecht
Landshuter Allee 49
80637 München
Fachanwalt Jens Gunnar Cordes
Fachanwalt für Strafrecht
Osthellenweg 27/29
44135 Dortmund

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung