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Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf!

Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf! © fpr - topopt
Beim Kauf eines Autos vom Gebrauchtwagenhändler gibt es Einiges worauf der Autokäufer beim Abschluss eines Vertrags achten sollte! Verkürzte Verjährungsfristen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Angaben zur Beschaffenheit des Fahrzeugs können im Schadensfall bei der Rechtsdurchsetzung entscheidend sein.

Wer ist Vertragspartner?

Ein Gebrauchtwagenhändler kann Gewährleistungsansprüche im Kaufvertrag nicht wirksam ausschießen, wenn für den Kunden nicht ersichtlich ist, wer überhaupt der Vertragspartner ist. Allein der Hinweis im Kleingedruckten des Kaufvertrages, der Gebrauchtwagenhändler biete das Fahrzeug im Kundenauftrag an, reicht nicht aus, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (Aktenzeichen 1 U 28/18). Im zugrundeliegenden Fall hätte der Gebrauchtwagenhändler durch sein Auftreten und die Nutzung seines Firmenlogos auf der Online-Anzeige des Gebrauchtwagens den Eindruck erweckt, dass er das Fahrzeug verkaufe.

Verkürzung der Verjährungsfrist durch Allgemeine Geschäftsbedingungen?

Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 104/14) hat sich mit der Wirksamkeit der Verjährungsfristverkürzung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes, Stand 3/2008, auseinandergesetzt und ist zu folgendem Ergebnis gekommen: Die Verjährungsverkürzung in den AGBS des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes, Stand 3/2008, ist unwirksam! Ein durchschnittlicher Verbraucher sei nicht in der Lage aus den teilweise widersprüchlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes, Stand 3/2008, herzuleiten, ob sein Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Gebrauchtwagenhändler schon nach einem Jahr (AGB VI Nr. 1 Satz 1) oder erst nach zwei Jahren (AGB VI Nr. 5 und VII ) - somit nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist – verjährt. Der Verbraucher erhalte hier keine zweifelsfreie Antwort zur Frage der Verjährung.

Rücktritt vom Autokauf bei fehlender Verkehrssicherheit des Autos!

Autokäufern, denen der Gebrauchtwagenhändler ein Fahrzeug als „TÜV neu“ verkauft hat, haben einen Anspruch darauf vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn dem Auto die nötige Verkehrssicherheit fehlt. Dies entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 80/14). In diesem Fall sei das Fahrzeug mit einem Mangel behafte, weil eine vereinbarte Beschaffenheit – nämlich „TÜV neu“- fehle. Das Auto sei in einem solchen Zustand gewesen, dass es keiner TÜV_Prüfung standgehalten hätte. Der Autokäufer habe mit dieser Täuschung jedes Vertrauen in den Gebrauchtwagenhändler verloren, weshalb eine Nacherfüllung für ihn nicht zumutbar sei.

Rücktritt vom Autokauf auch trotz positiver Hauptuntersuchung!

Ein Gebrauchtwagenhändler wurde vom Oberlandesgericht Oldenburg (Aktenzeichen 11 U 86/13) dazu verurteilt, ein nicht verkehrssicheres Auto zurück zu nehmen, obwohl das Fahrzeug eine TÜV-Hauptuntersuchung bestanden hatte. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Frau ein Auto bei einem Gebrauchtwagenhändler gekauft, das am Verkaufstag eine Hauptuntersuchung fehlerfrei bestand. Auf dem Heimweg machte jedoch schon der Motor des Fahrzeugs schlapp. Eine Werkstatt stellte beim Fahrzeug daraufhin starke Korrosion an den Bremsleitungen, Kraftstoffleitungen und am Unterboden fest. Aufgrund dieses Umstands ging das Gericht von einer arglistigen Täuschung durch den Gebrauchwagenhändler aus.

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