Rechtsbeiträge im Verkehrsrecht
Verkehrsrecht
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17.04.2019
(Update 08.04.2022)
Der europäische Gesetzgeber macht für Lkw und Busse ab 2022 den Abbiegeassistenten zur Pflicht.
Tödliche Abbiegeunfälle mit Fahrradfahrern und Fußgängern sollen so vermieden zukünftig werden.
Seit 2022 müssen LKWs über neue Sicherheitsmerkmale verfügen.
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Verkehrsrecht
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03.01.2022
Führerscheine müssen in fälschungssichere Scheckkarten-Führerscheine umgetauscht werden, die Maske ist jetzt auch Pflicht im Verbandskasten und beim Autokauf verlängert sich die Beweislastumkehr – das Jahr 2022 bringt für Autofahrer einige wichtige Änderungen mit sich.
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Verkehrsrecht
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14.12.2018
(Update 30.11.2021)
Auf dem Weihnachtsmarkt genießt manch einer nach der Arbeit oder dem stressigen Weihnachtseinkauf ein Gläschen Glühwein, Punsch oder Jagertee.
Doch Vorsicht, nach dem Genuss dieser alkoholischen Aufwärmer, sollte das Auto besser stehen bleiben.
Schon ein Glas Glühwein kann die Fahrtüchtigkeit einschränken und das kann für den Autofahrer unangenehme Folgen haben.
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Verkehrsrecht
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13.06.2019
(Update 10.06.2020)
Autoposer, die mit aufheulendem Motor und quietschenden Reifen, durch eine Innenstadt fahren, verursachen unnötigen Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen.
Das Bußgeld für sog.
Auto-Posing wurde jetzt deutlich erhöht.
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Verkehrsrecht
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31.01.2020
Ordnungswidrigkeiten sind ausschließlich vom Staat zu ahnden.
Auch der ruhende Verkehr darf nicht von privaten Dienstleistern überwacht werden, entschied aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt/Main.
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17.05.2019
(Update 25.11.2019)
Die Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“ kann streckenweise wieder in Betrieb genommen werden, entschied jüngst das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.
Bei „Section Control“ handelt es sich um einen Streckenradar zur abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle.
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Verkehrsrecht
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24.11.2017
(Update 29.10.2019)
Auch Autofahrer mit einer schwachen Blase müssen sich an die zulässige Höchstgeschwindigkeit halten.
Wer dringend zur Toilette muss und deshalb aufs Gas tritt, dem droht bei einer entsprechenden Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot, stellte jüngst das Oberlandesgericht Brandenburg klar.
Ob davon im Ausnahmefall abgesehen werden kann, entscheidet der Bußgeldrichter.
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Verkehrsrecht
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15.04.2019
(Update 09.10.2019)
Fußgänger müssen sich beim Passieren eines Radwegs davon überzeugen, dass sie diesen gefahrlos betreten können.
Seit neuestem haben Fußgänger hier neben den Radfahrern eine weitere Herausforderung: Segway-Fahrer.
Ein Gericht hat jetzt entschieden, dass ein Fußgänger bei einer Kollision mit einem Segway nicht haftet.
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Verkehrsrecht
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29.07.2019
Bei einem Unfall sind auch Be- und Entladungsvorgänge von der Betriebsgefahr eines Lkws umfasst, wenn dieser mit speziellen Be- und Entladungsvorrichtungen, wie einer Elektroameise, ausgestattet ist.
Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.
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Verkehrsrecht
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16.10.2017
(Update 08.07.2019)
Wer in Deutschland mit einem Motorrad am Straßenverkehr teilnimmt muss einen Schutzhelm tragen.
Dies gilt auch für Menschen, die aus Gründen ihrer Religionsausübung einen Turban tragen, stellte aktuell das Bundesverwaltungsgericht klar und bestätigte damit eine frühere Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg.
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Verkehrsrecht
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14.06.2019
Vom Abgasskandal betroffene Diesel-Fahrzeugbesitzer haben verschiedene rechtliche Möglichkeiten ihren durch den Abgasskandal herbeigeführten Schaden an ihrem Fahrzeug regulieren zu lassen.
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31.05.2019
Ein Autofahrer, der auf der Autobahn mit rund 200 km/h fährt und sich durch das Infotainmentsystem in seinem Fahrzeug vom Verkehrsgeschehen ablenken lässt, haftet wegen grober Fahrlässigkeit für alle Schäden am Auto.
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Verkehrsrecht
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25.01.2019
Ein vor einer Zufahrt parkendes Auto darf im Wege der Selbsthilfe weggeschoben werden.
Kommt es dabei zu Schäden an dem verbotswidrig parkenden Fahrzeug, hat der Autobesitzer keinen Anspruch auf Schadenersatz.
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Verkehrsrecht
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04.01.2019
Online-Erstzulassung, TÜV, Dieselfahrverbote und Warnblinker für E-Autos: Das neue Jahr bringt einige neuen Vorschriften und gesetzlichen Änderungen für Autofahrer mit sich.
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28.12.2018
Diesel-Fahrverbote, der Einsatz von Dash-Cams oder der Anspruch auf einen Mietwagen nach einem Verkehrsunfall- das waren einige der Themen, die deutsche Gerichte und den Gesetzgeber im Jahr 2018 rund um das Auto und den Verkehr beschäftigten.
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Verkehrsrecht
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19.12.2018
Die Vermittlung von Mietwagen über die Smartphone-App „Uber Black“ ist wettbewerbswidrig und damit nicht zulässig, entschied kürzlich der Bundesgerichtshof.
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05.12.2018
Allein die Schätzung der Polizei reicht für eine Verurteilung für einen Geschwindigkeitsverstoß nicht aus, entschied das Amtsgericht Dortmund.
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15.11.2018
Eine Fahrzeughalterin muss die Kosten wegen eines Parkverstoßes ihres Sohnes tragen.
Eine verspätete Mitteilung an die Behörde, dass ein anderer für den Parkverstoß verantwortlich sei, entbindet sie nicht von ihrer Pflicht die Verfahrenskosten zu zahlen.
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09.11.2018
Eine Autoversicherung muss nur einen Teil eines Diebstahlschadens begleichen, wenn der Autobesitzer das Fahrzeug nicht wie vereinbart nachts in der Garage geparkt hat, sondern es vor der Garage stehen ließ.
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Verkehrsrecht
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18.10.2018
Die Europäische Union hat am 12.
Oktober neue europaweit einheitliche Labels für Kraftstoffe an Tankstellen und Neuwagen eingeführt.
Damit soll jeder Autofahrer mühelos erkennen können, welcher Kraftstoff in welchen Tank gehört und ob dieser umweltfreundlich ist.
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