Rechtsbeiträge im Verkehrsrecht

Nimmt einen Fahrzeug am Straßenverkehr teil, dann geht von ihm auch ohne ein verkehrswidriges Verhalten eine Betriebsgefahr aus, die dem Autofahrer auch bei einem unverschuldeten Unfall zur Last gelegt wird. Im Einzelfall kann die Haftung aufgrund der Betriebsgefahr aber vollständig entfallen, wie ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg zeigt.

Viele Autokäufer erhoffen sich durch einen Neuwagenkauf im benachbarten europäischen Ausland erhebliche finanzielle Einsparungen. Aber Vorsicht: Bei den genannten Verkaufspreisen handelt es sich um Netto-Preise. Hinzu kommen die Kosten für die Überführung und die Mehrwertsteuer in Deutschland.

Wer auf deutschen Straßen die Richtgeschwindigkeit überschreitet muss nicht mit einem Bußgeld oder einer Strafe rechnen, er kann aber bei einem Unfall zu einer Mithaftung herangezogen werden. Und das selbst dann, wenn der Autofahrer ohne eignes Verschulden am Unfall beteiligt war, entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Falschparker, die ihr Fahrzeug zu nah an den Schienen einer Straßenbahn abstellen, müssen die Kosten für den Schienenersatzverkehr übernehmen. Besonders teuer wird es, wenn die Fahrgäste ersatzweise mit Taxis befördert werden.

Auch wenn politisch darüber diskutiert wird Cannabis zu legalisieren, beim Autofahren ist der Konsum von Cannabis weiterhin verboten und kann schon bei einer Blutkonzentration von 1,0 ng/ml THC zum Verlust des Führerscheins führen. Dieser Grenzwert wurde durch einige Gerichtsentscheidungen bestätigt.

Schlaglöcher und Ausbrüche auf den Autobahnen und Landstraßen stellen ein erhöhtes Unfallrisiko für Auto- und Motorradfahrer dar. Kommt es durch ein Schlagloch zu einem Schaden am Fahrzeug, stellt sich die Frage, wer für die Unfallfolgen haften muss.

Kollidiert ein Autofahrer mit seinem Fahrzeug nachts gegen ein verbotswidrig geparktes Auto am Straßenrand, haftet der Falschparker für die Unfallfolgen in Höhe von 75 Prozent mit, entschied jüngst das Oberlandesgericht Frankfurt/Main.

Für viele Autofahrer ist es selbstverständlich, dass sie nach einem Verkehrsunfall einen Mietwagen zur Verfügung gestellt bekommen. Das Oberlandesgericht Hamm entschied jüngst, dass bei einer nur geringen Fahrleistung für den Geschädigten kein Anspruch auf einen Mietwagen besteht.

Karneval, Fasching oder Fastnacht: In ein paar Tagen sind die Jecken wieder außer Rand und Band. Außer Schunkeln und Singen wird auch wieder Alkohol in Strömen fließen. Doch auch im Karneval gilt: Kein Alkohol am Steuer - auch nicht am Fahrradlenker!

Bei einem Auffahrunfall liegt es zunächst nahe, dass der auffahrende Autofahrer entweder zu schnell oder ohne den nötigen Abstand zum Vordermann gefahren ist. Aber den vorausfahrenden Autofahrer kann möglicherweise ein Mitverschulden treffen – was im Hinblick auf die zukünftige Versicherungsprämie des Unfallverursachers nicht unerheblich sein kann.

Ein Auto, dass aufgrund einer fehlenden Zulassung von der Behörde stillgelegt wird, darf nicht sofort abgeschleppt werden, wenn es den Verkehr nicht behindert und an ihm zuvor nur ein Aufkleber mit der Aufforderung, das Fahrzeug zu beseitigen, angeheftet wurde. Dies entschied aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Insbesondere Autohändler benötigen rote Kfz-Kennzeichen um mit ihren Fahrzeugen Probefahrten durchführen zu können. Doch Vorsicht: Erweist sich der Inhaber eines roten Kfz-Kennzeichens als unzuverlässig, kann die zuständige Behörde die Zuteilung widerrufen.

Autofahrer aufgepasst: Nicht nur der Konsum von Alkohol oder Drogen kann zu einem Entzug der Fahrerlaubnis führen, auch bei der Einnahme eines Schmerzmittel-Cocktails oder codeinhaltigen Hustensafts kann der Führerschein weg sein.

Ein Versicherungsnehmer, der seinem Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst sechs Monate nach dem Verkehrsunfall meldet, riskiert auf seinem Schaden sitzen zu bleiben. Der Kaskoversicherer ist nämlich berechtigt den Ausgleich des Unfallschadens abzulehnen, weil der Versicherungsnehmer seiner Anzeigenpflicht nicht nachgekommen ist.

Unfallfahrzeuge werden nach einem Crash in der Regel sofort in die Kfz-Werkstatt gebracht. Dort entscheidet der Fahrzeuginhaber dann darüber, ob das Auto repariert oder verkauft werden soll. Für das Unterstellen eines Fahrzeugs in einer Kfz-Werkstatt kann diese Standgeld verlangen. Holt der Fahrzeuginhaber sein Auto allerdings gar nicht mehr ab – wird die Höhe des Standgeldes auf den Restwert des Autos beschränkt.

Radfahrer aufgepasst: Wer auf einem Radweg unerlaubterweise entgegen der Fahrtrichtung unterwegs ist und mit einem Auto zusammenstößt, dass dem Radfahrer Vorfahrt gewähren musste, kann auf einem Teil seines Unfallschadens sitzen bleiben, weil ihn ein Mitverschulden am Unfall trifft.

Ist in den Versicherungsbedingungen einer Kraftfahrzeugversicherung geregelt, dass für Touristenfahrten auf offiziellen Rennstrecken kein Versicherungsschutz besteht, gilt dies auch beim freien Fahren auf dem Nürburgring. Dies stellt das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuellen Entscheidung klar.

Vollautomatisierte Autos und Parkprivilegien für Carsharing – Mit neuen Gesetzen soll die Zukunft des Straßenverkehrs in Deutschland in die richtigen Bahnen gelenkt werden.

Wer mit seinem Auto in ein Parkhaus fährt, hat eine besondere Rücksichtnahmepflicht. Er muss stets mit ein- oder ausparkenden Autos rechnen. Dies kann dazu führen, dass im Falle eines Autounfalls im Parkhaus auch der vorfahrtsberechtigte Autofahrer mit 50 Prozent haften muss, entschied aktuell das Amtsgericht München.

Ein Reiseveranstalter muss auch bei einem unverschuldeten Unfall bei einem Transfer vom Flughafen ins Hotel den Reisepreis der betroffenen Urlauber erstatten. Dies entschied aktuell der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren.