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Betriebsgefahr: Null Haftung für Autofahrer bei einem Unfall mit einem Fußgänger!

Betriebsgefahr: Null Haftung für Autofahrer bei einem Unfall mit einem Fußgänger! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Nimmt einen Fahrzeug am Straßenverkehr teil, dann geht von ihm auch ohne ein verkehrswidriges Verhalten eine Betriebsgefahr aus, die dem Autofahrer auch bei einem unverschuldeten Unfall zur Last gelegt wird. Im Einzelfall kann die Haftung aufgrund der Betriebsgefahr aber vollständig entfallen, wie ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg zeigt.

Fußgänger wird auf 7-spuriger Fahrbahn von Auto erfasst

Im zugrundeliegenden Fall wurde ein Plakatkleber mit einer Plakatwand in den Händen, der eine siebenspurige Fahrbahn überqueren wollte auf der zweiten Fahrbahn von einem Fahrzeug erfasst und verletzt. Der Mann hätte ohne Gefahr die Straße an einer Ampelanlage überqueren können. Die Krankenkasse des verletzten Fußgängers verlangte vom Autofahrer daraufhin Schadensersatz für die Behandlungskosten.

Grob verkehrswidriges Verhalten schaltet Betriebsgefahr aus

Zu Unrecht, entschied das Oberlandesgericht Nürnberg (Aktenzeichen 4 U 1386/17). Der verletzte Fußgänger hafte alleine für diesen Unfall, weil er sich grob verkehrswidrige verhalten habe. Er habe nicht davon ausgehen können, dass er eine siebenspurige Fahrbahn mit einer Plakatwand in einem Zug einfach hätte überqueren können. Zudem habe er stehenbleiben müssen, als er das herankommende Fahrzeug sah. Es sei dem Plakatierer zu zumuten gewesen die naheliegende Ampelanlage zu nutzen. Der Autofahrer habe auch mit einer Vollbremsung diesen Unfall nicht verhindern können.

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