Betriebsgefahr besteht auch bei Be- und Entladen eines Lkws

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Bei einem Unfall sind auch Be- und Entladungsvorgänge von der Betriebsgefahr eines Lkws umfasst, wenn dieser mit speziellen Be- und Entladungsvorrichtungen, wie einer Elektroameise, ausgestattet ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.

Zwei Lkw-Fahrer beluden ihre Fahrzeuge mit Paletten und nutzten dafür eine sog. Elektroameise. Der eine Lkw-Fahrer fuhr dem anderen auf den Fuß und verletzte ihn. Dieser verlangte Schadensersatz vom Unfallverursacher. Laut Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen 3 U 59/18) muss sich der verletzte Lkw-Fahrer eine Mitschuld aufgrund der Betriebsgefahr seines Lkws anrechnen lassen. Ein Unfall, der sich in einem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Betrieb eines Fahrzeugs ereigne, sei von der Betriebsgefahr umfasst. Dafür sei es nicht notwendig, dass der Motor des Fahrzeugs laufe. Das Be- und Entladen eines Lkws falle unter den Betrieb des Fahrzeugs, wenn dafür spezielle Entladevorrichtungen, wie im vorliegenden Fall, benutzt werden.