Rechtsbeiträge im Verkehrsrecht
Verkehrsrecht
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05.01.2017
Verliert ein Auto einen Reifen ist der Fahrzeug-Eigentümer in der Pflicht zu beweisen, dass die Werkstatt einen Fehler bei einem Reifenwechsel gemacht hat, entschied jüngst das Landgericht Magdeburg.
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Verkehrsrecht
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22.12.2016
Ob Dashcams, Helmpflicht für Turbanträger oder illegale Autorennen – auch 2016 beschäftigten sich die Gerichte wieder mit vielen interessanten Themen rund um das Auto.
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11.11.2016
Einem Fahranfänger kann die Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden, wenn er nach zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen das behördlich angeordnete medizinisch-psychologische Gutachten (MPU) nicht vorlegt.
Dies entschied aktuell das Verwaltungsgericht Neustadt.
3.25 /
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01.11.2016
Wird ein Neuwagen vom Autoverkäufer mit einem geringfügigen Lackkratzer ausgeliefert, muss der Autokäufer dies nicht hinnehmen.
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs, muss er weder das Auto abnehmen, noch den Kaufpreis zahlen.
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28.10.2016
Ein Autofahrer, der bei einer Grünphase in eine Straßenkreuzung einfährt, dann aber dort aufgrund eines Rückstaus länger stehen bleibt, darf nicht einfach als Nachzügler weiter fahren, sondern muss sich erst vergewissern, dass es zu keiner Kollision mit dem Querverkehr kommt.
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16.09.2016
„Leihst Du mir mal Dein Auto?“ Ob Freunde, Familie oder Nachbarn – wer sein Auto verleiht, sollte am besten vorher klären, wer für eventuelle Schäden aufkommt.
Im Alltag wird dies natürlich nicht so praktiziert.
Kommt es dann zum Unfall mit dem geliehenen Fahrzeug stellt sich schnell die Frage, wer haftet?
4.285714285714286 /
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Verkehrsrecht
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01.09.2016
Die in Deutschland geltende gesetzliche Probezeit für Fahranfänger von zwei Jahren beginnt erst mit der Erteilung einer amerikanischen Fahrerlaubnis.
Sie beginnt nach einem aktuellen Urteil nicht schon mit der amerikanischen Erlaubnis zum begleiteten Fahren.
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26.08.2016
Wer andere Menschen mit einer Schreckschusspistole bedroht, läuft Gefahr seine Fahrerlaubnis zu verlieren.
Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt.
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18.07.2016
Ein Fahrzeughalter muss auch dann mit einer Fahrtenbuchauflage rechnen, wenn er sich im vorausgegangenen Ordnungswidrigkeitsverfahren auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen hat.
Dies stellte das Verwaltungsgericht Neustadt in einer aktuellen Entscheidung klar.
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09.05.2016
Nicht nur Alkohol- und Cannabiskonsum können zum Verlust der Fahrerlaubnis führen, auch Autofahrer die mit sogar nur geringen Werten der Droge Amphetamin im Blut erwischt werden, riskieren ihren Führerschein!
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12.04.2016
Ein Polizist benötigt für alle beruflichen Tätigkeiten, die er neben seinem Polizeidienst leistet eine Nebentätigkeitsbescheinigung.
Arbeitet er ohne eine solche Genehmigung seines Dienstherrn etwa in der Securityfirma seiner Ehefrau, riskiert er den Rausschmiss aus dem Polizeidienst.
2.888888888888889 /
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Verkehrsrecht
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11.04.2016
Pedelecs sind insbesondere bei älteren Menschen sehr beliebt, da der Fahrer beim Tritt in die Pedale von einem Elektroantrieb unterstützt wird.
Doch auch hier muss die Straßenverkehrsordnung beachtet werden: Kommt es aufgrund einer verkehrswidrigen Schrägfahrt zu einem Verkehrsunfall haftet der Pedelec-Fahrer!
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Verkehrsrecht
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11.03.2016
Immer wieder besorgen sich Autofahrer, die in Deutschland ihren Führerschein abgeben mussten, einen Führerschein in einem anderen EU-Land.
Doch aufgepasst: Wer sich im EU-Ausland einen Führerschein ausstellen lässt, muss dort auch seinen ständigen Wohnsitz haben – ansonsten ist man in Deutschland nicht berechtigt mit diesem Führerschein ein Fahrzeug zu führen.
4.0 /
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18.02.2016
Ein Verkehrsteilnehmer, der nach dem Konsum der Kräutermischung After Dark mit seinem E-Bike unterwegs war, wurde das Führen von Fahrzeugen durch die Kommune untersagt.
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08.02.2016
Fehlt bei einer Rückfahrkamera im Auto die Orientierungslinien stellt das einen Sachmangel dar, der den Autokäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen kann.
Dies entschied kürzlich das Oberlandesgericht Hamm.
4.0 /
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11.01.2016
Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ bedeutet nicht automatisch, dass damit die Geschwindigkeit beschränkt wird.
Das Verkehrsschild weist Verkehrsteilnehmer lediglich daraufhin, dass die Regeln, die ausschließlich für die Autobahn gelten, nicht mehr beachten werden müssen.
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Verkehrsrecht
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05.01.2016
Autofahrer aufgepasst: Mehrere einfache Verkehrsverstöße in einem Zeitraum von weniger als drei Jahren, können auch den Führerschein kosten!
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23.12.2015
Gebrauchtwagenkauf, Fahrtenbuchauflage oder Fahrverbote – auch im Jahr 2015 waren die deutschen Gerichte wieder mit zahlreichen Entscheidungen rund um das Thema Auto und Verkehr beschäftigt.
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Verkehrsrecht
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17.11.2015
Nicht nur Autofahrern droht das Führen eines Fahrtenbuchs, wenn nach einem Verkehrsverstoß der Fahrer des Fahrzeugs nicht ermittelt werden konnte, auch Motorradfahrer können in diesem Fall zum Führen eines Fahrtenbuchs verpflichtet werden.
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Verkehrsrecht
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03.11.2015
Wer beim Gebrauchtwagenverkauf sein Auto als „scheckheftgepflegt“ anbietet, muss sich dies als eine Vereinbarung über die Beschaffenheit des Fahrzeuges zurechnen lassen.
Konsequenz: Ist das Auto nicht scheckheftgepflegt, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten!
3.7142857142857144 /
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