Rechtsbeiträge im Medizinrecht

Ein Arzt darf nicht dem Wunsch eines Patienten auf eine Behandlung entsprechen, wenn diese gegen medizinische Standards verstößt. Auch dann nicht, wenn der Arzt den Patienten vor der Behandlung ausführlich über die Behandlungsfolgen aufgeklärt hat, entschied aktuell das Oberlandesgericht Hamm.

Ein Ehemann kann von einer Klinik nicht die Herausgabe von befruchteten eingefrorenen Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau verlangen, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Ärzte, die auf ihrer Website im Internet für eine Magnetfeldtherapie werben, dürfen nicht die Aussage treffen, dass diese Therapie Schmerzen lindere und das Immunsystem stärke. Dies ist nämlich wissenschaftlich nicht belegt, so das Oberlandesgericht Koblenz.

Eine gesetzliche Krankenkasse darf keine zusätzlichen Vorsorgeuntersuchungen für Menschen anbieten, die sich vegetarisch oder vegan ernähren.

Besteht bei einem gesetzlich versicherten Kranken der Bedarf einen Gebärdensprachkurs zu besuchen, muss seine Krankenkasse die Kosten hierfür übernehmen. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz hervor.

Behinderte und chronische kranke Menschen, die an einem Wassergymnastikkurs teilnehmen möchten, haben einen Anspruch auf Kostenübernahme durch ihre Krankenkasse. Dies entschied jüngst das Sozialgericht Mainz.

In Deutschland gibt es jährlich über 500 Live Action Role Playing (LARP)-Veranstaltungen . Als LARP werden Rollenspiele benannt, bei denen der Spieler eine Spielfigur selbst physisch darstellt. Szenarien sind etwa Ritterspiele, Vampire oder Western. Ein Gericht hat jetzt entschieden, dass es ein Teilnehmer für seine bei einer mittelalterlichen LARP-Veranstaltung erlittenen Verletzungen kein Schmerzensgeld oder Schadensersatz beanspruchen kann.

Ein Mann, der aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses rechtswidrig zwangsweise für zwei Monate in eine psychiatrische Klinik eingewiesen wurde, erhielt jetzt einen Anspruch auf 25.000 Euro Schmerzensgeld.

Kosten für Hilfsmittel muss die gesetzliche Krankenkasse nur übernehmen, wenn diese Hilfsmittel in der entsprechenden Hilfsmittelverordnung gelistet sind. Trotzdem streiten sich Patienten und gesetzliche Krankenversicherung immer wieder vor Gericht um die Übernahme von Hilfsmittelkosten wie etwa für eine Perücke oder ein Therapiedreirad.

Ärzte wollen ihren Patienten helfen – leider passieren aber auch immer wieder Behandlungsfehler, für die betroffene Patienten Schmerzengeld und Schadensersatz fordern.

Der 1 ½ jährige Kläger, der an einem Diabetes mellitus Typ 1 leidet und wegen stark schwankender Blutzuckerwerte täglich mehrfach den Blutzucker kontrolliert bekommen muss um ggf. zu intervenieren, besucht von Montag bis Freitag den Kindergarten.

Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat in seinem Beschluss vom 29. März 2012 (GSSt 2/11) festgestellt, dass niedergelassene Vertragsärzte weder als Amtsträger im Sinne von § 11 Absatz 1 Nummer 2c StGB noch als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne von § 299 StGB anzusehen sind.

In welcher Höhe muss die private Krankenversicherung die Kosten der Physiotherapie erstatten? Diese Frage wird im nachfolgenden Beitrag erörtert.

Anmerkung zu OLG Köln, Urteil vom 23.09.2009 - 5 U 220/08 von Joachim Francke, Fachanwalt für Soz...

Anmerkung zu OLG München, Urteil vom 11.11.2011 - 10 U 3109/11 von Joachim Francke, Fachanwalt fü...

Anmerkung zu LSG Chemnitz, Beschluss vom 01.09.2010 - L 6 U 222/09 B von Joachim Francke, Fachanwal...

Anmerkung zu OLG Hamm, Beschluss vom 17.01.2011, I-3 U 112/10, 3 U 112/10 von Joachim Francke, Fach...

Anmerkung zu VG Gießen Berufsgericht für Heilberufe, Urteil vom 16.11.2009, 21 K 1220/09.GI.B vo...

Anmerkung zu BGH, Urteil vom 07.06.2011, VI ZR 87/ 10 von Joachim Francke, Fachanwalt für Sozialrec...