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Online-Verkäufe: Wann ist ein Verkäufer ein Gewerbetreibender?

Online-Verkäufe: Wann ist ein Verkäufer ein Gewerbetreibender? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Auch wenn eine Person auf einer Online-Plattform zahlreiche Verkaufsanzeigen veröffentlicht, gilt sie nicht automatisch als Gewerbetreibender, entschied kürzlich der Europäische Gerichtshof.

Geklagt hatte ein Mann, der über eine Online-Plattform eine Armbanduhr erworben hatte. Da die Uhr nicht die in der Verkaufsanzeige offerierten Eigenschaften entsprach, wollte der Käufer den Kaufvertrag widerrufen. Der Verkäufer lehnte allerdings die Rückabwicklung des Uhrenkaufs ab. Er sei nach dem bulgarischen Recht kein Gewerbetreibender. Der Europäische Gerichtshof (Aktenzeichen C-105/17) entschied daraufhin, dass eine Person, die auf einer Website zahlreiche Verkaufsanzeigen schaltet, nicht automatisch ein Gewerbetreibender ist. Um als Gewerbetreibender eingestuft zu werden, müsse die Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handeln. Dies müsse im Einzelfall anhand aller vorliegenden Indizien von den nationalen Gerichten entschieden werden. So sei entscheiden, ob der Verkauf regelmäßig und mit Erwerbszweck erfolge und ob die Rechtsform und persönlichen Fähigkeiten des Verkäufers für eine Gewerbsmäßigkeit sprechen.

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