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Schwarzarbeit: Was droht Auftragnehmer und Auftraggeber?

Schwarzarbeit: Was droht Auftragnehmer und Auftraggeber? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Bei der Schwarzarbeit werden Auftraggeber und Auftragnehmer gleichermaßen bestraft. Unternehmer, die Schwarzarbeit für einen anderen leistet, haben keinen Anspruch auf Entlohnung. Auftraggeber einer Schwarzarbeit gehen im Hinblick auf Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen leer aus.

Vertrag mit Schwarzgeldabrede ist nichtig

Ein Werk- oder Dienstleistungsvertrag bei dem Schwarzgeldabreden getroffen werden, ist nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig. Dies stellt auch der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen V ZR 115/2) in einer Entscheidung klar.

“Ohne-Rechnung-Abrede“ führt zur Vertragsnichtigkeit

Ein Bauherr verklagte seinen Architekten auf Schadensersatz, nachdem er Mängel bei der Instandsetzung seines Wohnhauses festgestellt hatte. Im Laufe der Bauarbeiten hatten die beiden Parteien vereinbart, dass ein Teil der Architektenleistung ohne Rechnung beglichen werden sollte. Das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 12 U 115/16) ließ den Bauherrn mit seiner Schadensersatzklage auflaufen. Für seinen Anspruch auf Schadensersatz fehle die Vertragsgrundlage, denn er habe mit seiner „Ohne-Rechnung-Abrede“ gegen das Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz verstoßen. Danach dürfe kein Vertrag abgeschlossen werden, bei dem der Unternehmer gegen seine Steuerpflicht verstoße. Dieses Verbot führe hier dazu, dass der zugrundeliegende Architektenvertrag nichtig sei und somit aus ihm auch keine Ansprüche geltend gemacht werden können. Im gleichen Sinn entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen I-21 U 34/19), im Fall eines Bauunternehmers, der auf WhatsApp seinem Auftraggeber schrieb, dass das Finanzamt die Zahlung ja nicht vor die Augen bekommen müsse. Dies sei eine Schwarzgeldabrede, womit der Anspruch auf Werklohn entfalle.

Schwarzarbeit: Kein Anspruch auf Bezahlung

Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VII ZR 241/13) hat entschieden, dass Schwarzarbeiter keinen Anspruch auf Werklohn, bzw. eine Entlohnung der Schwarzarbeit haben. Begründung: Der zugrundeliegende Werkvertrag ist aufgrund der Schwarzarbeitsabrede nichtig, daher entfällt auch der Lohnanspruch.

Schwarzarbeit: Kein Anspruch auf Gewährleistung

Auftraggeber einer Schwarzarbeit haben nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen VII ZR 6/13) keinen Anspruch auf Gewährleistung. Begründung ist auch hier der nichtige Werkvertrag, der der Schwarzarbeit zugrunde liegt.

Schäden durch Schwarzarbeit: Kein Anspruch auf Regress

Ein Dachdecker, der im Rahmen einer Schwarzarbeit schuldhaft einen Brand des Dachstuhls verursachte, muss keinen Regress leisten, entschied das Landgericht Koblenz (Aktenzeichen 1 O 234/17). Vertragliche Schadensersatzansprüche scheiden aus, weil der Vertrag aufgrund der Schwarzarbeitsabrede nichtig ist. Deliktische Schadensersatzansprüche scheiden laut Gericht ebenfalls aus, weil der fachkundig Auftraggeber um Kosten zu sparen mit einer Abweichung von den anerkannten Regeln der Technik einverstanden war.

Keine Verrechnung von Mietschulden mit Schwarzarbeit

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Mieter für seinen Vermieter Schwarzarbeit in dessen Haus geleistet. Als der Mieter mit seiner Mietzahlung in Verzug geriet und der Vermieter ihm fristlos kündigte und eine Räumungsklage anstrengte, verteidigte sich der Mieter damit, er könne noch Lohn aus Schwarzarbeit in Höhe von 1.200 Euro, die der Vermieter ihm schulde, gegen die Mietforderungen aufrechnen. Das Amtsgericht München (Aktenzeichen 474 C 19302/15) verurteilte den Mieter zur kompletten Zahlung des noch ausstehenden Mietzins und zur Räumung der Wohnung. Mieter und Vermieter hatten zugegeben gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstoßen zu haben. Damit war die vertragliche Abrede zwischen Mieter und Vermieter im Hinblick auf die Schwarzarbeit nichtig. Folge: Der Mieter hat keinen Anspruch auf Entlohnung seiner erbrachten Arbeit! Damit fällt auch eine Aufrechnung mit dem noch ausstehenden Mietzins weg.

Welche Strafen drohen bei Schwarzarbeit?

Mit Bußgeldern von bis zu 300.000 Euro müssen Schwarzarbeiter und deren Auftraggeber bei einem Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung rechnen. Das Vorhalten von Sozialversicherungsbeiträgen seitens des Arbeitgebers ist eine Straftat, die mit einem Strafmaß von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe bis oder Geldstrafe und in besonders schweren Fällen von 6 Monaten bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe geahndet wird. Der Inhaber einer Baufirma, der drei Männer als Scheinselbstständige beschäftigte, wurde aufgrund der Schwarzarbeit zu einer Nachzahlung von rund 100.000 Euro Sozialversicherungsbeiträgen vom LSG Hessen (Az. L 8 BA 51/20).

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