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Wer hat einen Anspruch auf Urlaubsgeld?

Wer hat einen Anspruch auf Urlaubsgeld? © fpr - topopt
Nach einer Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung erhalten rund 42 Prozent der in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer Urlaubsgeld. Dabei beziehen Männer mit 50,7 Prozent häufiger Urlaubsgeld als Frauen, mit nur 38,7 Prozent. Wer hat einen Anspruch auf Urlaubsgeld und wie kann dieser Anspruch durchgesetzt werden? Und kann der Anspruch auf Urlaubsgeld durch Kurzarbeit gekürzt werden?

Kein gesetzlicher Anspruch auf Urlaubsgeld

Es gibt grundsätzlich keinen gesetzlich geregelten Anspruch auf Urlaubsgeld. Urlaubsgeldansprüche können aber im Arbeitsvertrag, in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung festgelegt sein. Arbeitnehmer sollten bei diesen Optionen unbedingt prüfen, ob und in welcher Höhe ihnen Urlaubsgeld zu steht. Eine weitere Möglichkeit ist ein Anspruch auf Urlaubsgeld aufgrund einer betrieblichen Übung. Hat der Arbeitgeber drei Jahre in Folge ohne Vorbehalt an den Arbeitnehmer Urlaubsgeld gezahlt, ist dies eine betriebliche Übung, die dem Arbeitnehmer auch in Zukunft Urlaubsgeldansprüche sichert. Weist der Arbeitgeber bei der Urlaubsgeldzahlung allerdings daraufhin, dass es sich um eine Sonderzahlung ohne Rechtsanspruch für die Zukunft handelt, fällt eine betriebliche Übung weg.

Tipp: Urlaubsgeld im Arbeitsvertrag regeln

Arbeitnehmer, die nicht aufgrund eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung einen Urlaubsgeldanspruch besitzen, sollten dies unbedingt bei den Vertragsverhandlungen zum Arbeitsvertrag mit ihrem Chef regeln. Auch die Höhe des Urlaubsgeldes kann hier individuell rechtsverbindlich festgelegt werden.

Urlaubsgeld darf bei Kurzarbeit nicht gekürzt werden

Der Europäische Gerichtshof (Aktenzeichen C-385/17) hat entschieden, dass bei vorheriger Kurzarbeit der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsgeld nicht gekürzt werden darf. Er hat auch im Fall der Kurzarbeit einen Anspruch auf die normale Vergütung während des Jahresurlaubs. Die Dauer des Jahresurlaubs hängt laut EuGH allerdings von der tatsächlichen Arbeitszeit ab. Kurzarbeit könne also dazu führen, dass der Urlaub gekürzt wird.

Insolvenz des Arbeitgebers – Urlaubsgeld ist gesichert.

Urlaubsgeld unterliegt dem Pfändungsschutz und fällt damit bei einer Insolvenz des Arbeitgebers nicht in die Insolvenzmasse, entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen IX ZB 239/10).

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