Rechtsbeiträge

Wird nach der Trennung oder Scheidung eines Ehepaars der Haushalt aufgeteilt, stellt sich oft die Frage, wer das liebgewonnene Haustier bekommt. Nach welchen Kriterien wird der Hund einem Ehepartner zugeteilt? Und gibt es ein Umgangsrecht mit dem Hund?

Die Betreuung der Kinder ist für berufstätige Eltern ein wichtiges Thema. Wer einen KiTa- oder Kindergartenplatz erhalten hat, hat eine Sorge weniger. Weit gefehlt, wenn es zu Konflikten im Betreuungsverhältnis kommt. Nicht selten werden Eltern von der Kündigung des Betreuungsvertrages überrascht.

Im Erbfall fordern Behörden oder Banken vom Erben in der Regel einen Erbschein, mit dem er nachweisen kann, dass er auch der rechtmäßige Erbe ist. Doch ist wirklich immer ein Erbschein notwendig? Wo erhält man den Erbschein? Wie lange dauert das?

Mit einer Vorsorgevollmacht treffen viele Menschen in Deutschland Vorkehrungen für den Fall, dass sie ihr Leben nicht mehr selbstbestimmt gestalten können. Doch was gehört in eine Vorsorgevollmacht? Gibt es Formvorschriften? Und wo sollte sie aufbewahrt werden?

Bei Modernisierungsmaßnahmen müssen Mieter sich nicht alles gefallen lassen. So kann ein Mieter kann während eines bestehenden Mietverhältnisses vom Vermieter verlangen, dass dieser keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbauarbeiten im Gebäude durchführt. Insbesondere vor Weihnachten muss ein Mieter keine Modernisierungsmaßnahmen in seiner Wohnung dulden.

Schulabgänger, die eine Zusage für einen Ausbildungsplatz in ihrem gewünschten Beruf erhalten haben, sollten beim Abschluss des Ausbildungsvertrags mit dem zukünftigen Arbeitgeber ganz genau hinschauen. Damit ein Ausbildungsvertrag auch wirksam ist, müssen einige formalen und inhaltlichen Anforderungen entsprochen werden. Außerdem gibt es eine gesetzliche Mindestvergütung für alle Auszubildenden.

Teilen sich Eltern die Betreuung ihres Kindes jeweils zur Hälfte, spricht man vom sogenannten Wechselmodell. Haben getrenntlebenden Eltern einen Anspruch auf Durchführung dieser Betreuungsform?

Ob vor der Grundstückseinfahrt, auf dem Radweg oder in der Parkgarage: Falschparker sind oft ein Ärgernis, weil sie die übrigen Verkehrsteilnehmer behindern. Doch darf man Falschparker einfach so abschleppen lassen? Wer trägt die Kosten? Und darf man ein flasch geparktes Fahrzeug zum Beweis für eine Anzeige bei der Polizei fotografieren?

Nach einer Trennung oder bei einem Familienstreit leiden auch die Großeltern, wenn sie zu ihren Enkeln keinen oder nur noch sehr eingeschränkten Kontakt haben. Doch auch Großeltern haben ein Recht auf Umgang mit ihren Enkeln.

Färben, Strähnen, Schneiden, Fönen- bei einem Friseurbesuch kann einiges schief gehen. Doch wann kann der Kunde sein Geld für die missglückte Haarpracht vom Friseur zurück verlangen? Und wann steht ihm Schmerzensgeld und Schadensersatz für die Styling-Katastrophe zu?

Post reinholen, Haustiere versorgen, Werkzeuge ausleihen: Nachbarn helfen sich bei den Dingen des alltäglichen Lebens. Kommt es aber bei der nett gemeinten Nachbarschaftshilfe zu einem Schaden, stellt sich schnell die Frage, wer für den Schaden aufkommen muss.

Bei einem Verkehrsunfall ist ein Warndreieck zur Absicherung der Unfallstelle notwendig. Laut Straßenverkehrsordnung hat jeder Autofahrer die Pflicht griffbreit ein Warndreieck mit im Fahrzeug zu führen. Bei einem Unfall oder einer Panne muss er es ordnungsgemäß im notwendigen Abstand auf der Fahrbahn aufstellen. Macht er dies nicht, droht ihm ein Bußgeld und bei einem Unfall kann ihn eine Mitschuld treffen.

Bei der Schwarzarbeit werden Auftraggeber und Auftragnehmer gleichermaßen bestraft. Unternehmer, die Schwarzarbeit für einen anderen leistet, haben keinen Anspruch auf Entlohnung. Auftraggeber einer Schwarzarbeit gehen im Hinblick auf Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen leer aus.

Gerade während der Urlaubszeiten im Sommer nimmt die Zahl der Wohnungseinbrüche zu. Meist versuchen die Einbrecher tagsüber durch Fenster oder Balkontüren in die Wohnung einzudringen. Ist es zu einem Einbruch gekommen, gibt es für die Opfer einiges zu beachten.

Mieter sollten im zwischenmenschlichen Umgang mit ihrem Vermieter vorsichtig sein. Beleidigungen und üble Nachrede können dazu führen, dass der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen kann.

Mit einer Dash-Cam im Auto werden die eigene Autofahrt und das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer als Video aufgezeichnet. Ob dies im deutschen Straßenverkehr erlaubt ist und überhaupt Beweiskraft vor Gericht hat, wird von den Gerichten unterschiedlich bewertet.

Stalking-Opfer sind mit Bedrohungen, Verfolgungen und im äußersten Fall sogar mit Körperverletzungen und dem Tod konfrontiert. Polizeilich erfasst werden jährlich rund 20.000 Fälle von Stalking. Stalking ist in Deutschland als Straftatbestand der „Nachstellung“ strafbar.

Steht ein Gebäude in Flammen, muss der Brand schnell von der Feuerwehr bekämpft werden. Dabei kommt es immer wieder zu Kollateralschäden mit fremdem Eigentum. Für welche Schäden muss die Feuerwehr haften?

Schwerstkranke Patienten können von ihrer Krankenkasse unter bestimmten Voraussetzungen die Kostenübernahme für eine Cannabis-Therapie verlangen – nach einem aktuellen Gerichtsurteil aber nur dann, wenn enn der behandelnde Arzt eine umfassende und im hohen Maße sorgfältige Einschätzung abgegeben hat.

Drei Vorsorgedokumente- Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung- sind wichtig, wenn ein Mensch aufgrund einer plötzlichen Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr in der Lage ist sein Leben selbstständig zu führen. Mit Hilfe dieser drei Dokumente kann jeder selbst bestimmen, wer in diesem Fall Vermögen verwalten oder etwa die Betreuung übernehmen soll. Liegen diese Dokumente im Bedarfsfall nicht vor, entscheidet ein Gericht wer etwa die Betreuung des Betroffenen übernimmt.