Rechtsbeiträge

Färben, Strähnen, Schneiden, Fönen- bei einem Friseurbesuch kann einiges schief gehen. Doch wann kann der Kunde sein Geld für die missglückte Haarpracht vom Friseur zurück verlangen? Und wann steht ihm Schmerzensgeld und Schadensersatz für die Styling-Katastrophe zu?

Ob es das Kopftuch der Lehrerin oder die Pause zum Beten während der Arbeitszeit ist, Religionsausübung am Arbeitsplatz ist immer wieder Anlass zum Streit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Hier gilt es im Einzelfall genau hinzuschauen, was während der Arbeitszeit erlaubt ist, und was nicht.

Post reinholen, Haustiere versorgen, Werkzeuge ausleihen: Nachbarn helfen sich bei den Dingen des alltäglichen Lebens. Kommt es aber bei der nett gemeinten Nachbarschaftshilfe zu einem Schaden, stellt sich schnell die Frage, wer für den Schaden aufkommen muss.

Bei einem Verkehrsunfall ist ein Warndreieck zur Absicherung der Unfallstelle notwendig. Laut Straßenverkehrsordnung hat jeder Autofahrer die Pflicht griffbreit ein Warndreieck mit im Fahrzeug zu führen. Bei einem Unfall oder einer Panne muss er es ordnungsgemäß im notwendigen Abstand auf der Fahrbahn aufstellen. Macht er dies nicht, droht ihm ein Bußgeld und bei einem Unfall kann ihn eine Mitschuld treffen.

Bei der Schwarzarbeit werden Auftraggeber und Auftragnehmer gleichermaßen bestraft. Unternehmer, die Schwarzarbeit für einen anderen leistet, haben keinen Anspruch auf Entlohnung. Auftraggeber einer Schwarzarbeit gehen im Hinblick auf Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen leer aus.

Gerade während der Urlaubszeiten im Sommer nimmt die Zahl der Wohnungseinbrüche zu. Meist versuchen die Einbrecher tagsüber durch Fenster oder Balkontüren in die Wohnung einzudringen. Ist es zu einem Einbruch gekommen, gibt es für die Opfer einiges zu beachten.

Mieter sollten im zwischenmenschlichen Umgang mit ihrem Vermieter vorsichtig sein. Beleidigungen und üble Nachrede können dazu führen, dass der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen kann.

Mit einer Dash-Cam im Auto werden die eigene Autofahrt und das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer als Video aufgezeichnet. Ob dies im deutschen Straßenverkehr erlaubt ist und überhaupt Beweiskraft vor Gericht hat, wird von den Gerichten unterschiedlich bewertet.

Stalking-Opfer sind mit Bedrohungen, Verfolgungen und im äußersten Fall sogar mit Körperverletzungen und dem Tod konfrontiert. Polizeilich erfasst werden jährlich rund 20.000 Fälle von Stalking. Stalking ist in Deutschland als Straftatbestand der „Nachstellung“ strafbar.

Steht ein Gebäude in Flammen, muss der Brand schnell von der Feuerwehr bekämpft werden. Dabei kommt es immer wieder zu Kollateralschäden mit fremdem Eigentum. Für welche Schäden muss die Feuerwehr haften?

Schwerstkranke Patienten können von ihrer Krankenkasse unter bestimmten Voraussetzungen die Kostenübernahme für eine Cannabis-Therapie verlangen – nach einem aktuellen Gerichtsurteil aber nur dann, wenn enn der behandelnde Arzt eine umfassende und im hohen Maße sorgfältige Einschätzung abgegeben hat.

Drei Vorsorgedokumente- Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung- sind wichtig, wenn ein Mensch aufgrund einer plötzlichen Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr in der Lage ist sein Leben selbstständig zu führen. Mit Hilfe dieser drei Dokumente kann jeder selbst bestimmen, wer in diesem Fall Vermögen verwalten oder etwa die Betreuung übernehmen soll. Liegen diese Dokumente im Bedarfsfall nicht vor, entscheidet ein Gericht wer etwa die Betreuung des Betroffenen übernimmt.

Wird Wohnraum zu anderen Zwecken als zum Wohnen genutzt – etwa als Ferienwohnung oder Büro – stellt das in einigen Städten eine Zweckentfremdung dar, die genehmigungspflichtig ist – ansonsten droht dem Wohnungseigentümer ein saftiges Bußgeld!

Rutschige Wege zum Grab, umkippende Grabsteine oder lose Grabumrandungen: Auf einem Friedhof gibt es eine Reihe von Unfallgefahren. Doch wer haftet, wenn ein Friedhofsbesucher zu Schaden kommt?

In Deutschland werden Gastwirte durch das Gaststättengesetz in Verbindung mit entsprechenden landesrechtlichen Regelungen verpflichtet, eine Toilette für behinderte Menschen in ihren Räumlichkeiten einzubauen. Das gilt aber nicht ausnahmslos!

Ob es der beruflich bedingte Ortswechsel oder die Trennung vom Partner ist: Mieter dürfen ihre Mietwohnung an andere Mitbewohner untervermieten. Voraussetzung ist allerdings, dass der Vermieter der Untervermietung zu stimmt. Anderenfalls kann dem Mieter die fristlose Kündigung seines Mietverhältnisses ins Haus flattern. Aber auch der Vermieter muss aufpassen – unberechtigte Verweigerung einer Zustimmung zur Untermiete kann zu Schadensersatzforderungen der Mieter führen!

Schrebergärtner sind hipp! Daher sind Gartengrundstücke in Kleingartenanlagen bei Hobbygärtner sehr begehrt. Eine sogenannte Gartenordnung und das Bundeskleingartengesetz legen allerdings genaue Regeln fest, wie der Kleingarten ausgestattet und genutzt werden darf. Wird gegen diese Vorschriften verstoßen, landet der Kleingärtner-Konflikt nicht selten vor Gericht, wie die nachfolgenden Urteile zeigen.

Fehlbuchungen oder Zahlungsschwierigkeiten – es gibt viele Gründe warum die Miete nicht pünktlich auf dem Konto des Vermieters verbucht wird. Stellt sich heraus, dass der Mieter in Zahlungsschwierigkeiten ist, sollten Vermieter genau wissen, was es jetzt zu tun gilt.

Nach dem Winter klaffen wieder vermehrt Schlaglöcher auf den Straßen auf. Werden sie vom Auto-, Motorrad- oder Fahrraffahrern zu spät erkannt, können sie starke Schäden am Fahrzeug anrichten. Bleibt der Fahrzeugführer auf seinem Schaden sitzen? Oder haftet die Kommune für den Schlagloch-Schaden?

Nächtliches Gebell, Hundehaufen auf dem Gehweg oder Gestank im Treppenhaus – Hundehaltung in einem Mehrfamilienhaus bietet oft Anlass zum Ärger. Hier einige interessante Rechtsinfos rund um das Thema „Wohnen mit Hund“.