Rechtsbeiträge

Wird Wohnraum zu anderen Zwecken als zum Wohnen genutzt – etwa als Ferienwohnung oder Büro – stellt das in einigen Städten eine Zweckentfremdung dar, die genehmigungspflichtig ist – ansonsten droht dem Wohnungseigentümer ein saftiges Bußgeld!

Rutschige Wege zum Grab, umkippende Grabsteine oder lose Grabumrandungen: Auf einem Friedhof gibt es eine Reihe von Unfallgefahren. Doch wer haftet, wenn ein Friedhofsbesucher zu Schaden kommt?

In Deutschland werden Gastwirte durch das Gaststättengesetz in Verbindung mit entsprechenden landesrechtlichen Regelungen verpflichtet, eine Toilette für behinderte Menschen in ihren Räumlichkeiten einzubauen. Das gilt aber nicht ausnahmslos!

Ob es der beruflich bedingte Ortswechsel oder die Trennung vom Partner ist: Mieter dürfen ihre Mietwohnung an andere Mitbewohner untervermieten. Voraussetzung ist allerdings, dass der Vermieter der Untervermietung zu stimmt. Anderenfalls kann dem Mieter die fristlose Kündigung seines Mietverhältnisses ins Haus flattern. Aber auch der Vermieter muss aufpassen – unberechtigte Verweigerung einer Zustimmung zur Untermiete kann zu Schadensersatzforderungen der Mieter führen!

Schrebergärtner sind hipp! Daher sind Gartengrundstücke in Kleingartenanlagen bei Hobbygärtner sehr begehrt. Eine sogenannte Gartenordnung und das Bundeskleingartengesetz legen allerdings genaue Regeln fest, wie der Kleingarten ausgestattet und genutzt werden darf. Wird gegen diese Vorschriften verstoßen, landet der Kleingärtner-Konflikt nicht selten vor Gericht, wie die nachfolgenden Urteile zeigen.

Fehlbuchungen oder Zahlungsschwierigkeiten – es gibt viele Gründe warum die Miete nicht pünktlich auf dem Konto des Vermieters verbucht wird. Stellt sich heraus, dass der Mieter in Zahlungsschwierigkeiten ist, sollten Vermieter genau wissen, was es jetzt zu tun gilt.

Nächtliches Gebell, Hundehaufen auf dem Gehweg oder Gestank im Treppenhaus – Hundehaltung in einem Mehrfamilienhaus bietet oft Anlass zum Ärger. Hier einige interessante Rechtsinfos rund um das Thema „Wohnen mit Hund“.

Hunde, Mäuse, Vogelspinnen oder Hausschweine: Tierhaltung in der Mietwohnung ist immer wieder ein Konfliktherd zwischen Mieter und Vermieter. So hat jüngst ein Gericht entschieden, dass die Haltung von einem Igel in einer Mietwohnung nicht von der Kleintierklausel gedeckt ist.

Vor Operationen und Behandlungen müssen Patienten vom behandelnden Arzt über die Risiken des Eingriffs aufgeklärt werden. Je nach Eingriff kann hier auch eine besondere Aufklärung notwendig sein. Wird ein Patient nicht ordnungsgemäß über die Chancen und Risiken einer Behandlung im Krankenhaus aufgeklärt, kann das Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch des Krankenhauses haben.

Ob es die Fußmatte im Supermarkt oder die lockere Bordsteinkante ist - ein Sturz ist schnell passiert und hat oft unangenehme gesundheitliche Folgen für den Verunglückten. In vielen Fällen wird dann gestritten, wer für den Sturz und seine Folgen haften muss.

Wann muss der Vermieter dem Mieter den Schlüssel für seine angemietete Wohnung übergeben? Darf der Vermieter einen Zweitschlüssel behalten? Darf der Mieter einfach das Türschloss wechseln? Wer trägt die Kosten beim Schlüsselverlust?

Ob bei Pflegekräften oder Ärzten: Gerade im medizinischen Bereich werden viele sog. "freie" Mitarbeiter beschäftigt, um Sozialversicherungsabgaben und Lohnsteuer zu vermeiden. Ob ein Beschäftigungsverhältnis der Sozialversicherungspflicht unterliegt, entscheiden die Gerichte anhand von wenigen Kriterien.

Ein kräftiger Sturm mit orkanartigen Böen kann mit herabstürzenden Ästen, umgekippten Telefonmasten und umherfliegenden Dachziegeln erhebliche Schäden an Gebäuden und Autos anrichten. Welche Sturmschäden werden von welcher Versicherung übernommen?

Am letzten Freitag im November ist Black Friday – an diesem Tag versprechen Händler Rabatte von bis zu 90 Prozent. Verbraucher sollten diesen Angeboten mit Skepsis begegnen. Oft werden die Preise vor der Schnäppchenjagd vom Handel erhöht, um sie am Black Friday entsprechend zu reduzieren.

Das die Nutzung des Handys für den Fahrer während der Autofahrt verboten ist, weiß wohl jeder Autofahrer. Was viele Autofahrer nicht wissen ist, wann das Handy während der Autofahrt vom Fahrer benutzt werden darf.

Buntes Herbstlaub ist schön anzusehen - für Fußgänger, Fahrrad- und Autofahrer kann es sich aber schnell zu einer Rutschpartie entwickeln und so für Unfälle sorgen. Für Verkehrssicherheit auf Gehwegen und Straßen sind die Kommunen verantwortlich. Doch wo und wann muss die Kommune Laub fegen? Und kann sie ihre Pflicht zur Laubbeseitigung auch auf Privatleute übertragen?

Muss ein Mieter, etwa aufgrund von Krankheit oder Tod, seine Mietwohnung verlassen, können die Rechte aus dem Mietvertrag unter bestimmten Voraussetzungen auf seine Verwandten übertragen werden. Doch dürfen die einfach in die Wohnung des Verstorbenen einziehen?

Am Ende eines jeden Arbeitsverhältnisses steht in der Regel das Arbeitszeugnis. Hier gilt es für Arbeitnehmer genauer hinzuschauen, denn Formfehler oder verschlüsselte negative Formulierungen vom Arbeitgeber können das Aus bei der nächsten Bewerbung bedeuten.

Erben müssen grundsätzlich die Kosten für die Bestattung des Erblassers zahlen. Es gibt allerdings Möglichkeiten, wie Erben um die Zahlung der Bestattungskosten herumkommen.

Egal wie viele Punkte ein Autofahrer in der Flensburger Verkehrssünderkartei hat, die Fahrerlaubnis kann ihm nicht nur bei Geschwindigkeitsverstößen, sondern auch bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden.