Rechtsbeiträge
Verkehrsrecht
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18.07.2016
Ein Fahrzeughalter muss auch dann mit einer Fahrtenbuchauflage rechnen, wenn er sich im vorausgegangenen Ordnungswidrigkeitsverfahren auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen hat.
Dies stellte das Verwaltungsgericht Neustadt in einer aktuellen Entscheidung klar.
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Sozialrecht
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15.07.2016
Eine Sterbegeldversicherung gehört nicht zum verwertbaren Vermögen bei der Berechnung einer ergänzenden Grundsicherungsleistung.
Dies entschied aktuell das Sozialgericht Gießen.
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Verwaltungsrecht
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14.07.2016
Eine Kommune darf für den Ausbau einer Straße nach mehr als 30 Jahren keine Erschließungskosten von den Anwohnern verlangen.
Dies stellt das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung klar.
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Sozialrecht
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12.07.2016
Wenn eine Sozialleistungsempfängerin mit ihren Kindern vor häuslicher Gewalt in ein Frauenhaus flüchtet, muss die Kommune die Kosten für den Aufenthalt übernehmen, in der die Frau zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
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Sozialrecht
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11.07.2016
Eine Leibrente ist eine Form der Altersvorsorge, bei der auf Lebenszeit gleichbleibende Zahlungen an einen Empfänger geleistet werden.
Eine Leibrentenversicherung kann einem Anspruch auf Hartz IV entgegen stehen, entschied jetzt das Sozialgericht Mainz.
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Medizinrecht
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08.07.2016
Ein Arzt darf nicht dem Wunsch eines Patienten auf eine Behandlung entsprechen, wenn diese gegen medizinische Standards verstößt.
Auch dann nicht, wenn der Arzt den Patienten vor der Behandlung ausführlich über die Behandlungsfolgen aufgeklärt hat, entschied aktuell das Oberlandesgericht Hamm.
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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07.07.2016
Ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft nach ihrer Gemeinschaftsordnung für den Außenanstrich der Fenster zuständig, liegt auch der Austausch von Fenstern in ihrer Zuständigkeit.
Der einzelne Wohnungseigentümer darf nicht einfach auf eigene Kappe in seiner Wohnung alte Fenster gegen neue Fenster austauschen.
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Medizinrecht
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05.07.2016
Ein Ehemann kann von einer Klinik nicht die Herausgabe von befruchteten eingefrorenen Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau verlangen, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.
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Medizinrecht
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04.07.2016
Ärzte, die auf ihrer Website im Internet für eine Magnetfeldtherapie werben, dürfen nicht die Aussage treffen, dass diese Therapie Schmerzen lindere und das Immunsystem stärke.
Dies ist nämlich wissenschaftlich nicht belegt, so das Oberlandesgericht Koblenz.
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Arbeitsrecht
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01.07.2016
Eine Erkrankung an einer Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) muss kein Grund sein, nicht in den Polizeivollzugsdienst eingestellt zu werden.
Dies entschied aktuell das Verwaltungsgericht Berlin.
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Sozialrecht
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28.06.2016
Lehnt ein Hartz-IV-Empfänger eine Tätigkeit mit einer Befristung von siebeneinhalb Monaten ab, weil er dort fast jeden Sonntag arbeiten müsste, rechtfertigt dies eine Kürzung seiner Sozialleistungen, entschied das Sozialgericht Leipzig.
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Informationstechnologierecht
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27.06.2016
Ein Privatunternehmen darf den Begriff „Polizei“ nicht auf seiner Internetdomain gebrauchen, da er unter Namensschutz steht.
Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.
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Familienrecht
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23.06.2016
Mit dem Kindergeld soll in Deutschland die Grundversorgung eines Kindes gesichert werden.
Doch auch ein getrenntes Elternteil, das im europäischen Ausland zusammen mit dem Kind lebt, ist kindergeldberechtigt, entschied aktuell der Bundesfinanzhof.
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Strafrecht
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20.06.2016
In Berlin wurde der 30jährige Berliner Iman Gadzhimurad K.
zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilte, weil er für die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) geworben und diese unterstützt hat.
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Medizinrecht
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16.06.2016
Eine gesetzliche Krankenkasse darf keine zusätzlichen Vorsorgeuntersuchungen für Menschen anbieten, die sich vegetarisch oder vegan ernähren.
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Sozialrecht
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14.06.2016
Das Jobcenter muss Kindern von Sozialhilfeempfängern, die Nachhilfe benötigen um ihre Defizite in der Schule abzubauen, diese auch bezahlen.
Dies gilt aber nicht, wenn trotz der Nachhilfe die Versetzung nicht sehr wahrscheinlich erreicht werden kann und ein Schulwechsel aufgrund der Defizite droht.
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Arbeitsrecht
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13.06.2016
Im Rahmen einer Lohnpfändung sind Sonntags-, Feiertags- und Wochenendzuschläge nicht pfändbar.
Hierbei handelt es sich um sogenannte Erschwerniszulagen, die im Vollstreckungsverfahren unter einem besonderen Schutz stehen.
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Arbeitsrecht
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10.06.2016
Mit dem Überbrückungsgeld unterstützt der deutsche Staat Existenzgründungen von arbeitslosen Arbeitnehmern.
Voraussetzung ist allerdings, dass der Hauptwohnsitz des Anspruchstellers in Deutschland ist.
Ein arbeitsloser Arbeitnehmer, der eine Tauchschule in Spanien gründet, hat keinen Anspruch auf Überbrückungsgeld.
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Verwaltungsrecht
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09.06.2016
Schüler von Berliner Ganztagesschulen haben keinen Anspruch auf ein veganes Mittagessen in der Schulkantine.
Dies entschied aktuell das Verwaltungsgericht Berlin.
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Verwaltungsrecht
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07.06.2016
Gegen Gerichtsentscheidungen kann man sich innerhalb einer bestimmten Frist zur Wehr setzen.
Wer diese Frist verpasst, weil er seinen Briefkastenschlüssel verloren hat, hat Pech gehabt, entschied kürzlich das Oberlandesgericht Hamm.
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