Rechtsbeiträge
Verwaltungsrecht
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06.06.2016
Zivilprozesse werden geführt, wenn es um privatrechtliche Ansprüche geht.
Jede rechtsfähige Person kann sich mit einer anderen rechtsfähigen Person (das kann jede natürliche Person und jede juristische Person sein, also auch Unternehmen) vor Gericht streiten.
Solche Prozesse werden mit wenigen Ausnahmen öffentlich geführt, sind also für jedermann offen.
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Sozialrecht
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06.06.2016
Beiträge für die Kfz-Haftpflichtversicherung können von Empfängern von Harzt IV vom Einkommen abgesetzt werden, auch wenn das Fahrzeug auf eine andere Person zugelassen ist und diese auch Versicherungsnehmer ist, entschied kürzlich das Landessozialgericht Niedersachsen – Bremen.
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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02.06.2016
Wurde einem Wohnungseigentümer Sondernutzungsrechte an der Gartenoberfläche eingeräumt, darf er nicht das unter der Gartenoberfläche liegende Erdreich nutzen und etwa einen Privatpool bauen, entschied kürzlich das Amtsgericht München.
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Sozialrecht
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30.05.2016
Wer in Deutschland Sozialleistungen empfängt, kann sich von den Personalausweisgebühren befreien lassen, entschied aktuell das Verwaltungsgericht Berlin.
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Sozialrecht
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26.05.2016
ALG II- Empfänger erhalten vom Jobcenter keine zusätzliche finanzielle Unterstützung für eine laktosefreie Ernährung.
Ihnen sei es möglich sich laktosefrei zu ernähren, ohne das krankheitsbedingte Mehrkosten entstünden, entschied jüngst das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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24.05.2016
Ob Geruchsbelästigung oder Insektenbefall: Der Komposter in Nachbars Garten gibt häufig Anlass für Streit unter Nachbarn.
Müssen Nachbarn diese Belästigungen durch den nachbarlichen Komposter dulden?
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Arbeitsrecht
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20.05.2016
Beihilfe zur Berufsausbildung gibt es von der Bundesagentur für Arbeit auch für Studenten eines dualen Studiums.
Voraussetzung ist, dass ein Teil der betrieblichen Ausbildung bereits vor der Einschreibung für das Studium durchgeführt wird.
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Familienrecht
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20.05.2016
Rechtsanwältin Cornelia Werner-Schneider
Sobald das Scheidungsverfahren von einem Ehegatten eingeleitet wurde, sollten Sie Verhandlungen über...
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Sozialrecht
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19.05.2016
Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung bei der Beschaffung von Cannabis-Blüten zur Behandlung verschiedener Gesundheitsstörungen – weder als Sozialleistung, noch als eine Leistung der Krankenversicherung.
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Familienrecht
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16.05.2016
Eltern bestimmen die Zugehörigkeit zu einer Religion bei ihrem Kind, auch dann, wenn das Kind nach dem Entzug der elterlichen Sorge bei einer Pflegefamilie aufwächst.
Dies entschied aktuell das Oberlandesgericht Hamm.
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Arbeitsrecht
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12.05.2016
Auf dem Weg zur Arbeit stehen Arbeitnehmer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Zwischen Unfallopfer und Versicherung wird allerdings häufig gestritten, was zum Weg zur Arbeit noch dazu gehört und was nicht.
Der Weg zurück zum Hoftor ist auf jeden Fall unfallversichert, sagt das Hessische Landessozialgericht.
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Strafrecht
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10.05.2016
Ein Fußballfan wurde kürzlich vom Amtsgericht München vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung frei gesprochen, weil Videosequenzen der Stadionkamera zeigten, dass von ihm kein aggressives Verhalten ausging.
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Verkehrsrecht
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09.05.2016
Nicht nur Alkohol- und Cannabiskonsum können zum Verlust der Fahrerlaubnis führen, auch Autofahrer die mit sogar nur geringen Werten der Droge Amphetamin im Blut erwischt werden, riskieren ihren Führerschein!
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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06.05.2016
Bei Überbelegung einer Mietwohnung kann ein Vermieter seinem Mieter kündigen – das gilt auch wenn die eigenen Kinder zur Überbelegung führen.
So lautet ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München.
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Arbeitsrecht
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05.05.2016
Arbeitgeber müssen dem Betriebsrat keinen Internet- oder Telefonanschluss zur Verfügung stellen, der unabhängig von den betriebseigenen Kommunikationsanschlüssen ist.
Dies stellte das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil klar.
Sozialrecht
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03.05.2016
Das Jobcenter darf den Lebenspartner einer Sozialleistungsempfängerin nicht dazu auffordern, Formulare auszufüllen und Auskünfte zu erteilen, die ansonsten nur Personen erbringen müssen, die selbst Sozialleistungen beanspruchen.
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Strafrecht
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02.05.2016
Ein 71jähriger Rentner wurde vom Amtsgericht München zu einer Geldstrafe von 5.200 Euro verurteilt, weil er unerlaubt einen Revolver und eine Selbstladepistole besaß.
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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29.04.2016
Wird aus einem Keller eine eingelagerte Küche gestohlen, für die die Mieterin monatlich eine zusätzliche Miete an den Vermieter bezahlt, kann sie aus diesem Grund nicht die Miete mindern.
So ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs.
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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28.04.2016
Bei Wohnungseigentum in Berlin ist eine Kündigung wegen Eigenbedarf des Vermieters während einer Sperrfrist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der Veräußerung der Wohnung nicht erlaubt.
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Arbeitsrecht
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25.04.2016
Eine kopftuchtragende muslimische Frau, die sich erfolglos um eine Stelle als Lehrerin an einer Berliner Schule beworben hatte, erhält keine Entschädigung wegen Diskriminierung.
Dies stellte das Arbeitsgericht Berlin jüngst in einem Urteil klar.
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