Rechtsbeiträge

Der Kauf eines BMWs, der auf einem Internetportal mit dem Ausstattungsmerkmal Freisprechanlage mit USB-Schnittstelle angeboten und verkauft wurde, kann vom Käufer rückabgewickelt werden, wenn dem BMW diese Ausstattung fehlt.

Eine Kündigungsfrist für einen Kindergartenplatz von mehr als drei Monaten ist unwirksam. Dies entschied aktuell das Amtsgericht München.

Zwei Partnerinnen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft können gemeinsam als Vormund für ein Kind bestellt werden. Dies entschied jüngst das Amtsgericht München.

Bei Mängeln an einer hochwertigen Küche (80.000,00 €) kann der Rücktritt vorgenommen werden, wenn unter erleichterten Bedingungen eine angemessene Frist zur Nachbesserung gesetzt wurde. Dieses ist bei einem sofortigen, unverzüglichen Leistungsverlangen der Fall. Höflichkeitsfloskeln stehen dem nicht entgegen. Mündliche Aufforderungen können ausreichen.

In den meisten Bundesländern sind noch Schulferien, aber für einige Schüler hat der Schulalltag wieder begonnen. Da hat der eine oder andere nach den Sommerferien keine Lust auf Schule und schwänzt. Schlechte Idee, denn bei Schulschwänzern steht das Jugendamt vor der Tür!

Ein Beamter, der auf Tonerstaub aus Laserdruckern allergisch reagiert, kann diese Erkrankung nicht als Dienstunfall gegenüber seinem Dienstherren geltend machen, entschied jüngst das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

Viele Privatpatienten wollen im Krankenhaus vom Chefarzt behandelt und auch operiert werden. Dies müssen sie aber ausdrücklich vor einer Operation kundtun, ansonsten darf auch der Vertreter des Chefarztes ans Messer.

In den vergangenen Jahren hat sich die in Deutschland sehr beliebte (fondsgebundene) Lebens- oder Rentenversicherung nicht selten als wirtschaftlicher Fehlgriff für Kunden erwiesen. Kunden, die ihre jährlichen Mitteilungen über die Entwicklung ihres Vertrages erhalten, müssen oftmals feststellen, dass die prognostizierten Renditen nicht erreicht werden. Aus diesem Grunde haben Versicherungsnehmer in der Vergangenheit ihren Versicherungsvertrag bereits gekündigt, obgleich sie häufig weit weniger als ihre Beiträge zurückerhalten.

Aufgrund einer durch den Gesetzgeber kurzfristig gesetzlich vorgegebenen Ausschlussfrist zur Ausübung des Darlehenswiderrufs haben tausende Bankkunden von ihrem Widerrufsrecht bis zum 21.06.2016 Gebrauch gemacht. Viele Bankkunden, welche diese Ausschlussfrist nicht wahrgenommen haben, weil sie von deren Existenz nichts wussten, hadern damit.

In Deutschland herrscht seit Jahren ein Immobilienboom. Viele Anleger flüchten aus herkömmlichen Geldanlagen aufgrund unattraktiver Verzinsung oder scheuen Risiken, welche sich bei Investitionen am Aktienmarkt ergeben können. Sie investieren vermehrt in das vermeintlich sichere „Betongold“.

Zum neuen Schuljahr müssen wieder viele Schulmaterialien von den Eltern auf eigene Kosten angeschafft werden. Die Kosten für einen grafikfähigen Taschenrechner müssen sie allerdings nicht tragen, entschied aktuell das Verwaltungsgericht Dresden.

Insbesondere bei Handwerkern wie Fliesenlegern, Installateuren oder Malern tritt sie häufig auf: die Kniegelenksarthose. Jahrelanges Arbeiten im knien führt zu dieser Erkrankung, weshalb sie auch als Berufskrankheit anerkannt ist. Das gilt auch, wenn die Kniegelenksarthose nur an einseitig an einem Kniegelenk auftritt, entschied das Sozialgericht Dortmund.

In Zeiten der weltweiten Terrorgefahren sind insbesondere die Kontrollen an den Flughäfen im In- und Ausland erheblich verschärft worden. Fluggäste müssen in den Hauptreisezeiten mit oft mehrstündigen Verzögerungen aufgrund der Sicherheitskontrollen rechnen. Wer aufgrund der Sicherheitskontrollen seinen Flug verpasst, kann zumindest eine Entschädigung geltend machen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main.

Arbeitnehmer erhalten während einer Kur ebenso eine Lohnfortzahlung wie während eines Krankheitsfalles. Voraussetzung ist aber, dass es sich nicht um eine Erholungskur handelt und dass die Kurmaßnahmen in einer medizinischen Einrichtung und nicht im Wellnesscenter stattfinden, entschied das Bundesarbeitsgericht.

Mieter dürfen im Rahmen ihres Mietgebrauchs eine SAT-Schüssel auf dem Balkon aufstellen, wenn dies die Vermieterrechte nicht beeinträchtigt. Dies entschied aktuell das Amtsgericht München.

Sie möchten zukünftig weniger arbeiten und sich mehr um Ihre Familie kümmern oder mehr Zeit für Hobbies oder ein Studium haben? Hierauf haben Sie möglicherweise sogar einen Anspruch!

Der Erhalt einer Kündigung ist eine Ausnahmesituation und, zum Glück, für viele Arbeitnehmer ungewohnt. Es gilt aber, einen kühlen Kopf zu bewahren und zu wissen, was nun innerhalb welcher Fristen zu prüfen und zu veranlassen ist. Das Wichtigste vorweg: Notieren Sie sich das Datum des Zugangs der Kündigung und holen noch in der Woche des Zugangs der Kündigung anwaltlichen Rat ein!

Werden in einem Einfamilienhaus in einem reinen Wohngebiet nur einzelne Zimmer vermietet, müssen Nachbarn mit erhöhtem Lärm und Müll klar kommen. Eine Einzelzimmervermietung verstößt nicht gegen Nachbarschaftsrechte, entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Trier.

In einem Bürogebäude müssen die Fluchttüren in Fluchtrichtung, also nach außen, aufschlagen. Dies stellte das Verwaltungsgericht Münster in einem aktuellen Urteil fest und untersagte einer Firma mit sofortiger Wirkung in dem betreffenden Bürokomplex Mitarbeiter zu beschäftigen.

Eine muslimische Ehefrau kann von ihrem Ehemann bei einer Ehescheidung eine Abendgabe verlangen, auch ohne Scheidungsverstoßung ( talaq) vom Ehemann. Dies entschied kürzlich das Oberlandesgericht Hamm.