Rechtsbeiträge

Geschädigte Anleger geschlossener Fondsanlagen verlieren oftmals Klagen, da sie den Erhalt des Verkaufsprospekts per Unterschrift bestätigt haben.

Ein Versicherungsnehmer, der seinem Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst sechs Monate nach dem Verkehrsunfall meldet, riskiert auf seinem Schaden sitzen zu bleiben. Der Kaskoversicherer ist nämlich berechtigt den Ausgleich des Unfallschadens abzulehnen, weil der Versicherungsnehmer seiner Anzeigenpflicht nicht nachgekommen ist.

Casual-Dining-Restaurants sind im Trend. Sie verbinden Fast-Food mit frischem Essen und dem Ambiente eines Restaurants – allerdings mit Selbstbedienung. Den Gästen scheint diese neue Lässigkeit zu gefallen. Doch wer haftet, wenn im Gedränge vor der Essens- oder Getränketheke ein Gast mit einem anderen zusammenstößt und diesen mit heißem Tee verbrüht?

Das Testament eines Rechtshänders, das er aufgrund einer Lähmung der rechten Hand mit seiner linken Hand schrieb, kann auch rechtswirksam sein. Dies entschied aktuell das Oberlandesgericht Köln.

Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich mit der Frage befasst, ob die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern bei der Bildersuche im Internet durch eine Suchmaschine, eine Urheberrechtsverletzung darstellt.

Ob beim Tag der Deutschen Einheit, Weihnachten oder Ostern – an gesetzlichen Feiertagen müssen die meisten Arbeitnehmer nicht arbeiten und erhalten trotzdem für diese Zeit ein Arbeitsentgelt. Bislang war dabei die Frage offen, ob an den Feiertagen vom Arbeitgeber auch der gesetzliche Mindestlohn gezahlt werden muss. Das Bundesarbeitgericht hat dazu aktuell Stellung genommen.

Unter „Wet lease“ versteht die Luftfahrt, wenn Airlines sich gegenseitig Flugzeuge mit Besatzung vermieten. Fluggäste können demnach einen Flug bei Air Berlin gebucht haben, der aber von der Lufthansa mit eigenem Flugzeug und Crew ausgeführt wird. Doch an wen muss sich der Fluggast wenden, wenn er etwa wegen einer Flugverspätung Ansprüche auf Ausgleichsleistungen geltend machen möchte?

Der Fall des alten Mannes, der im Oktober vor einem Jahr in einer Essener Bank auf dem Boden liegend starb und von anderen Kunden nicht beachtet wurde, sorgte in der ganzen Republik für viel Aufmerksamkeit. Die wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagten Bankkunden wurden jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt. In diesem Zusammenhang stellt sich für viele die Frage, wann das Delikt „Unterlassene Hilfeleistung“ erfüllt ist.

Im besten Fall arbeitet jeder so gut er kann. Erfüllt ein Arbeitnehmer aber seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag nicht in der vereinbarten Qualität oder Menge, kann dies ein Grund für eine ordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses sein. Maßstab für die Arbeitsleistung ist die durchschnittliche Leistung vergleichbarer Kollegen.

Walzer, Foxtrott oder Rumba: Für viele ist tanzen ein schwungvolles Freizeitvergnügen, bei dem es durchaus auch schon mal etwas sportlicher zu gehen kann. Kommt es aufgrund schneller Drehungen und Figuren zu einem Tanzunfall, haftet der Tanzpartner im Fall eines freiwilligen Tanzes dafür nicht.

Unter den nach Deutschland kommenden Flüchtlingen gibt es auch viele minderjährige Kinder. Die Hilfsbereitschaft vieler deutscher Familien ist groß. Doch oft herrscht Unsicherheit, was bei der Aufnahme von sog. unbegleiteten Flüchtlingen zu beachten ist.

An den deutschen Stränden der Nord- und Ostsee müssen Tagesgäste zum Teil Eintritt für den Zugang zum Meeresstrand zahlen. Dieser Praxis der Kommunen wurde vom Bundesverwaltungsgericht nun eine Abfuhr erteilt. Eine Gemeinde darf nicht nahezu den gesamten Meeresstrand als kostenpflichtiges Strandbad betreiben.

Unfallfahrzeuge werden nach einem Crash in der Regel sofort in die Kfz-Werkstatt gebracht. Dort entscheidet der Fahrzeuginhaber dann darüber, ob das Auto repariert oder verkauft werden soll. Für das Unterstellen eines Fahrzeugs in einer Kfz-Werkstatt kann diese Standgeld verlangen. Holt der Fahrzeuginhaber sein Auto allerdings gar nicht mehr ab – wird die Höhe des Standgeldes auf den Restwert des Autos beschränkt.

Leben Eheleute nach ihrer Trennung weiterhin in einer gemeinsamen Wohnung, gilt es für beide Rücksicht aufeinander zu nehmen. Wiederholte – auch nächtliche - Besuche der neuen Freundin des Ehemannes können dazu führen, dass der Ehefrau die gemeinsam bewohnte Ehewohnung alleine zugesprochen wird.

Radfahrer aufgepasst: Wer auf einem Radweg unerlaubterweise entgegen der Fahrtrichtung unterwegs ist und mit einem Auto zusammenstößt, dass dem Radfahrer Vorfahrt gewähren musste, kann auf einem Teil seines Unfallschadens sitzen bleiben, weil ihn ein Mitverschulden am Unfall trifft.

Kommt es durch einen Wurzeleinwuchs von Bäumen zu Schäden am Abwasserkanal, haftet dafür unter Umständen der Grundstückseigentümer. Dies entschied aktuell der Bundesgerichtshof.

Eltern, die ihr Kind an einer bestimmten Grundschule einschulen lassen möchten, die nicht in ihrem Einzugsbereich ihres Wohnsitzes liegt, haben nicht viele Handlungsoptionen. Das Kind zum Schein in einer Wohnung im Einzugsgebiet der gewünschten Schule anzumelden, ist nicht erfolgsversprechend – wie eine Berliner Familie nun erfahren musste.

Wer nicht richtig auf seinen Wohnungsschlüssel aufpasst und den Diebstahl des Schlüssels fahrlässig ermöglicht, verliert seinen Versicherungsschutz aus der Hausratversicherung, wenn mit Hilfe des Schlüssels Dinge aus der Wohnung gestohlen werden.

Wer eine Pauschalreise bucht, muss bereits beim Abschluss des Reisevertrags eine Anzahlung des Reisespreises leisten. Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, das eine Anzahlung von 40 Prozent des Reisepreises unzulässig ist.

Als Einstellungsvoraussetzung in den Polizeivollzugsdienst gilt in den Bundesländern für Frauen und Männer eine unterschiedliche Mindestkörpergröße.