Rechtsbeiträge
Bank- und Kapitalmarktrecht
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09.06.2017
(Update 25.08.2017)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Bei unzureichenden Belehrung kann sich der Verbraucher u.U.
von schlecht sich entwickelnden Versicherungsverträgen trennen.
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Arbeitsrecht
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25.08.2017
In einem Dienstvertrag eines GmbH-Geschäftsführers kann wirksam vereinbart werden, dass das Erreichen einer Altersgrenze von 60 Jahren eine Kündigung auslösen kann.
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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24.08.2017
Will ein Wohnungseigentümer bauliche Veränderungen an seiner Wohnung durchführen, bedarf dies in vielen Fällen der Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft.
So etwa beim Bau eines sogenanntes Anlehngewächshaus auf einer Dachterrasse.
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Handels- und Gesellschaftsrecht
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23.08.2017
Im deutschen Rechtsdienstleistungsmarkt ist die Großkanzlei nach wie vor die Ausnahme.
Ein Drittel aller Rechtsanwälte arbeiten als Einzelanwalt, 43 Prozent in einer Kanzlei mit zwei bis drei weiteren Rechtsanwälten.
Dies ist ein Ergebnis eine Befragung des Soldan Instituts von rund 1.500 Rechtsanwälten.
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Strafrecht
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22.08.2017
Vor Gericht ist gutes Benehmen angesagt, ansonsten droht eine sogenannte Ungebühr – ein Ordnungsgeld bis zu eintausend Euro – oder im schlimmsten Fall eine Ordnungshaft von bis zu einer Woche.
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Versicherungsrecht
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17.08.2017
Ein Versicherer kann in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegen, dass Hausrat in Sammelgaragen nicht vom Versicherungsschutz umfasst ist.
So lautet eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts München zum Versicherungsrecht.
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Sozialrecht
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15.08.2017
Das Jobcenter muss bei Leistungsberechtigten auch Umzugskosten oder die Kosten, die im Rahmen einer Räumungsklage wegen Mietrückständen tragen.
Diese Kosten geltend als einmalig anfallende Bedarfe der Unterkunft im Sinne des Sozialgesetzbuches.
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Medizinrecht
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09.08.2017
Organspende rettet Leben und ist doch ein gesellschaftlich kontrovers diskutiertes Thema, schließlich muss man sich mit den eigenen Vorstellungen von Tod und Sterben auseinander setzen.
Auch rechtlich gibt es immer wieder Klärungsbedarf – sei es bei der Vermittlung von Spenderorganen oder bei den gesundheitlichen Folgen einer Lebend-Organspende für den Spender.
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Arbeitsrecht
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08.08.2017
Der Niedersächsische Anwaltsgerichtshof (Aktenzeichen AGH 17/16 (I 9)) hat in einem aktuellen Urteil Stellung zu der Frage genommen, ob eine Bürogemeinschaft zwischen einem Anwalt und einen Mediator zulässig ist.
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Arbeitsrecht
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26.07.2017
In Deutschland üben nur wenige Rechtsanwälte neben ihrer Tätigkeit als Anwalt einen weiteren Beruf aus.
Dies zeigt eine aktuelle Studie des Soldan-Instituts.
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Informationstechnologierecht
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21.07.2017
Gebühren für den Versand bzw.
den Selbstausdruck eines online erworbenen Veranstaltungstickets dürfen nicht von einem Internet-Portal erhoben werden!
Dies entschied aktuell das Oberlandesgericht Bremen und erklärte damit die betreffenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internet-Portals, das Veranstaltungstickets vertreibt, für unwirksam.
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Bank- und Kapitalmarktrecht
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20.07.2017
(Update 20.07.2017)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Kaum ein Thema hat in den vergangenen Jahren die Gerichte derart beschäftigt wie der Widerruf von Darlehensverträgen.
Die Rechtsprechung hat sich intensiv, teilweise auch kontrovers mit Mängeln von Widerrufsbelehrungen auseinandergesetzt.
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Handels- und Gesellschaftsrecht
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20.07.2017
Gibt jemand eine offensichtlich nicht ernst gemeinte Erklärung gegenüber einem anderen ab, kommt mit dieser Scherzerklärung kein Kaufvertrag zustande.
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Transport- und Speditionsrecht
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18.07.2017
Wer mit dem Autoreisezug in den Urlaub fährt muss Verspätungen hinnehmen, ohne dass man dafür den Reisepreis mindern oder Schadensersatz für vertane Urlaubszeit verlangen kann.
Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts München ist nämlich bei einer Beförderung mit einem Autoreisezug kein Reiserecht anwendbar.
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gewerblichen Rechtsschutz
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14.07.2017
Unternehmen, die aufgrund einer Unterlassungserklärung keine Werbeaussagen zu bestimmten Eigenschaften ihrer Produkte machen dürfen, verstoßen hier gegen auch, wenn im Rahmen von Kundenwertungen diese Eigenschaft auf der Firmenhomepage angepriesen werden.
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Handels- und Gesellschaftsrecht
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13.07.2017
Kann ein Kunde Schadensersatz verlangen, wenn das Leder seines „Echt-Leder“-Gürtels stark abblättert?
Nicht, wenn der Gürtel nur 15 Euro gekostet hat, entschied das Amtsgericht Augsburg!
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Arbeitsrecht
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12.07.2017
Das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen wurde Ende Juni im Bundestag verabschiedet.
Danach müssen Rechtsanwälte Mitarbeiter zur Verschwiegenheit verpflichten, was ihnen in der Vergangenheit satzungsmäßig bereits vorgeschrieben war.
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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11.07.2017
Aufgepasst mit hochhackigen Damenschuhen!
Wer mit dem Absatz in einem Fußabtreter aus Gitterrost hängen bleibt und sich dabei den Absatz des Schuhes ruiniert, kann vom Hauseigentümer keinen Schadensersatz verlangen!
Dies entschied kürzlich das Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht.
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Strafrecht
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10.07.2017
Den Straftatbestand „Majestätsbeleidigung“ wird es in Zukunft nicht mehr geben.
Bundesrat und Bundestag haben sich in der letzten Woche auf eine Abschaffung des Sonderstraftatbestand § 103 StGB ab Januar 2018 verständigt.
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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07.07.2017
Tauben und der damit verbundene Taubenkot können für Mieter und Vermieter eine wahre Plage sein.
Aber haben Mieter einen Anspruch auf Taubenstacheln an der Dachkante und kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft das Füttern von Tauben untersagen?
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