Rechtliche Komplikationen rund um die Organspende

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Organspende rettet Leben und ist doch ein gesellschaftlich kontrovers diskutiertes Thema, schließlich muss man sich mit den eigenen Vorstellungen von Tod und Sterben auseinander setzen. Auch rechtlich gibt es immer wieder Klärungsbedarf – sei es bei der Vermittlung von Spenderorganen oder bei den gesundheitlichen Folgen einer Lebend-Organspende für den Spender.

Organspende war trotz Verfahrensmängel nach dem Transplantationsgesetz zulässig

Wird im Rahmen einer Nierenlebendspende gegen formelle Voraussetzungen des Transplantationsgesetzes verstoßen, hat dies nicht zur Folge, dass die Einwilligung des Organspenders unwirksam und damit die Organentnahme rechtswidrig wird. Dies musste das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 3 U 6/16) im Fall einer Organspenderin feststellen, die für ihren Vater eine Niere spendete und nach der Organspende an einem Erschöpfungssyndrom und einer Niereninsuffizienz litt. Sie war der Ansicht, dass die Ärzte sie nicht hinreichend über die Folgen der Organspende aufgeklärt hätten. Auch seien die formalen Anforderungen an das Aufklärungsgespräch im Sinne des Transplantationsgesetzes nicht erfüllt worden. Die Organspenderin verlangte Schadensersatz. Ohne Erfolg! Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass hier kein Behandlungsfehler durch die Ärzte geschehen sei. Es hätte nichts gegen die Nierenlebendspende gesprochen. Auch die von der Organspenderin gerügte Aufklärung greift nicht durch. Es sei zwar gegen formelle Anforderungen des Transplantationsgesetzes verstoßen worden, weil es keine ärztlich unterschriebene Niederschrift zum Aufklärungsgespräch gebe. Dieser formelle Verstoß führe aber nicht automatisch zur Rechtswidrigkeit der Organentnahme. Selbst eine inhaltlich unzureichende Aufklärung der Organspenderin sei dann unbeachtlich, wenn die Ärzte von einer hypothetischen Einwilligung der Frau ausgehen konnten. Das war hier der Fall. Der Vater der Frau wäre ohne ihre Organspende gestorben. Selbst wenn die Frau ausreichend über Risiken und Folgen der Organspende aufgeklärt worden wäre, hätte sie der Organspende zugestimmt, so die Hammer Richter.

Verletzung der Regeln für die Vermittlung von Organspenden

Ein Arzt, der die Regeln bei der Verteilung postmortaler Leberspenden verletzt hat, wurde jüngst vom Bundesgerichtshof (Aktenzeichen 5 StR 20/16) vom Vorwurf des versuchten Totschlags und Körperverletzung mit Todesfolge freigesprochen. Ihm wurde vorgeworfen, aufgrund falscher Angaben gegenüber Eurotransplant, die Chancen seiner Patienten auf eine Leberspende erhöht zu haben. Außerdem soll er die Aufnahme auf die Warteliste für Patienten bewirkt haben, die aufgrund einer alkoholinduzierter Leberzirrhose nach den Richtlinien der Bundesärztekammer noch nicht auf die Liste gedurft hätten. In allen Fällen bestand für die Patienten ein lebensbedrohlicher Zustand, der eine Lebertransplantation dringend machte. Der Arzt erhielt für sein Verhalten keine Gegenleistungen und verstieß auch nicht gegen die Regeln der ärztlichen Kunst. Er wurde freigesprochen, da ihm weder ein Tötungsvorsatz noch ein Körperverletzungsvorsatz gegenüber den benachteiligten Patienten unterstellt werden konnte. Er hat begründet darauf vertraut, dass diese Patienten nicht in ihrer Gesundheit durch ein Überspringen gefährdet werden.