Rechtsbeiträge
Verwaltungsrecht
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14.11.2017
(Update 13.11.2017)
Ein Beamter hat keinen Anspruch darauf seine Dienstzeit über den 65.
Geburtstag hinaus zu verlängern.
Dies stellte das Verwaltungsgericht Halle jüngst in einer Entscheidung fest.
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Erbrecht
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09.11.2017
Ein gemeinschaftliches Ehegattentestament kann den längstlebenden Ehegatten in seiner Verfügungsgewalt über das Vermögen beschränken.
Geschenke am Schlusserben vorbei sind in diesem Fall nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
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Wissen Aktuell
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08.11.2017
(Update 08.11.2017)
Mehr Mindestlohn für Pflegekräfte, höhere Bußgelder im Straßenverkehr und öffentliches WLAN: In diesem Herbst treten zahlreiche neue gesetzliche Änderungen in Kraft.
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Mediation
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08.11.2017
(Update 07.11.2017)
Der Bundesgerichtshof setzte sich jüngst mit der Haftung einer anwaltlichen Mediatorin auseinander, die es unterlassen hatte in einem einvernehmlichen Scheidungsverfahren mögliche Versorgungsausgleichsansprüche der Eheleute zu ermitteln.
Er verurteilte die Anwaltsmediatorin zur Zahlung von rund 32.000 Euro Schadensersatz.
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Verkehrsrecht
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07.11.2017
(Update 07.11.2017)
Autofahrer aufgepasst: Nicht nur der Konsum von Alkohol oder Drogen kann zu einem Entzug der Fahrerlaubnis führen, auch bei der Einnahme eines Schmerzmittel-Cocktails oder codeinhaltigen Hustensafts kann der Führerschein weg sein.
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Sozialrecht
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06.11.2017
Mit Beginn des neuen Jahres sollen Sozialleistungsempfänger, die nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können, nach dem Willen des Bundeskabinetts mehr Geld erhalten.
Der Bundesrat wird sich mit der entsprechenden Verordnung voraussichtlich in diesem Monat befassen.
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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03.11.2017
(Update 03.11.2017)
Im Herbst wird im Garten Ordnung gemacht: Hecken werden zurückgeschnitten, Laub entfernt und Bäume gefällt.
Doch gerade beim Fällen von Bäumen ist Vorsicht geboten.
Hier darf nicht einfach zur Motorsäge gegriffen werden – je nach Baumart und Baumgröße ist eine Baumfällgenehmigung erforderlich!
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Informationstechnologierecht
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02.11.2017
Unter „www.fahrerbewertung.de“ können User das Kennzeichen eines Fahrzeugs eingeben und das Fahrverhalten des dazugehörigen Fahrers positiv, neutral oder negativ bewerten.
Die Bewertungen sind für jeden anderen Besucher des Internetportals frei zugänglich.
Ein Verstoß gegen den Datenschutz, entschied das Oberverwaltungsgericht Köln.
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Sozialrecht
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01.11.2017
Wer über Vermögen verfügt, muss das gegenüber dem Jobcenter angeben, da es vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts eingesetzt werden muss.
Wer Vermögen verheimlicht – sei es auch als Reserve für schlechte Zeiten gedacht gewesen – muss mit Rückzahlungen an das Jobcenter rechnen.
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Familienrecht
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31.10.2017
Kindergeld erhalten nicht in jedem Fall die Eltern eines Kindes.
Lebt das Kind überwiegend im Haushalt der Großeltern und wird von diesen versorgt und betreut, kann das dazu führen, dass den Großeltern ein Anspruch auf das Kindergeld zusteht.
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Wissen Aktuell
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30.10.2017
Mit dem neuen Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit im Gericht soll zukünftig mehr Öffentlichkeit in deutschen Gerichtssälen geschaffen werden.
So sollen zukünftig unter anderem Live-Übertragungen von Gerichtsverfahren möglich sein.
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Steuerrecht
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26.10.2017
Wer seine Steuererklärung mit quietschenden Reifen am letzten Tag der Antragsfrist beim falschen Finanzamt in den Briefkasten einwirft, wahrt trotzdem die Frist.
Dies entschied aktuell das Finanzgericht Köln in zwei Urteilen.
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Strafrecht
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25.10.2017
Gewaltbereite Fußballfans müssen für die Transportkosten und die Kosten für die Ingewahrsamnahme in einer Polizei-Zelle aufkommen, entschied jüngst das Verwaltungsgericht Hannover.
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Bank- und Kapitalmarktrecht
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24.10.2017
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
In einem Beitrag bei focus.de unter dem Titel „Anwälte zocken verzweifelte Anleger ab“ berichtet der Autor, Teamleiter bei der Verbraucherzentrale Hessen, von Geschäftspraktiken „dubioser Anwälte“ und „Anlegerschützer“.
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Informationstechnologierecht
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24.10.2017
Seit dem 13.
Oktober 2017 gilt in Deutschland das Telemediengesetz.
Es schafft die bisher geltende sogenannte Störerhaftung für Anbieter von öffentlichen Internetzugängen, wie etwa Schulen, Bürgerämtern oder Bibliotheken, ab und soll zukünftig zu mehr offenen WLAN-Hotspots führen.
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Bank- und Kapitalmarktrecht
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19.10.2017
(Update 19.10.2017)
Die Verbraucherzentrale Hessen berichtet von Geschäftspraktiken dubioser Anwälte und Anlegerschützer, die geschädigten Anlegers des Grauen Kapitalmarktes falsche Hoffnungen machen.
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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19.10.2017
Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell mit der Frage befasst, welche Angaben Immobilienmakler zum Energieverbrauch einer Immobilie in einer Anzeige machen müssen.
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Wissen Aktuell
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18.10.2017
(Update 17.10.2017)
Kranke herrenlose und herumstreunende Katzen werden oft von Tierfreunden gerettet und zur Behandlung zu einem Tierarzt gebracht.
Doch wer muss in diesen Fällen die Behandlungskosten des Tierarztes tragen – der Finder oder die Kommune?
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Arbeitsrecht
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18.10.2017
Laut aktuellen Studien werden Frauen für die gleiche Arbeit um ein fünftel schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen.
Einen Anspruch zu erfahren, was der Kollege verdient, haben sie aber nach einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin nicht.
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Bank- und Kapitalmarktrecht
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17.10.2017
(Update 17.10.2017)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Geschädigte Anleger geschlossener Fondsanlagen verlieren oftmals Klagen, da sie den Erhalt des Verkaufsprospekts per Unterschrift bestätigt haben.
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