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Neues Gesetz für mehr Öffentlichkeit im Gericht

Neues Gesetz für mehr Öffentlichkeit im Gericht © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Mit dem neuen Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit im Gericht soll zukünftig mehr Öffentlichkeit in deutschen Gerichtssälen geschaffen werden. So sollen zukünftig unter anderem Live-Übertragungen von Gerichtsverfahren möglich sein.

Live-Übertragungen aus dem Gerichtsaal zulässig

Das neue Gesetz für Medienöffentlichkeit im Gericht lockert damit das seit den 60er Jahren bestehende Verbot für Ton- und Rundfunkaufnahmen im Gerichtssaal. Mit der Einführung von Live-Übertragungen von Gerichtsverfahren soll dem heutigen Medienverständnis Rechnung getragen werden. Journalisten hatten gerade beim Münchner NSU-Prozess Tonübertragungen in die Medienarbeitsräume gefordert. Mit dem neuen Gesetz können auch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in besonderen Fällen im Fernsehen und Hörfunk gesendet werden. Bei zeitgeschichtlich relevanten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sollen ebenfalls Tonaufnahmen erlaubt sein. Ob ein Verfahren für eine Ausstrahlung im Hörfunk oder Fernsehen geeignet ist, entscheidet das Gericht.

Mehr Einsätze von Gebärdendolmetschern

Eine weitere wichtige Neuerung bringt das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit für hör- und sprachbehinderte Menschen: Zukünftig können Gebärdendolmetscher in allen gerichtlichen Verfahren eingesetzt werden. Die Kosten müssen nicht von den betroffenen Personen getragen werden.

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