Arbeitslosengeld: Anwaltskosten werden im Verwaltungsverfahren nicht erstattet!

Wird ein Rechtsanwalt bei der Antragsstellung von Arbeitslosengeld für den Antragsteller tätig, werden die dadurch entstandenen Anwaltskosten nicht von der Arbeitsagentur erstattet.

Verwaltungsverfahren ist kostenfrei

Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe (Aktenzeichen S 17 AL 3022/15) im Fall eines Mannes, der einen Rechtsanwalt beauftragt hatte, Auskunft über den Stand des Verfahrens bei seinem Antrag auf Arbeitslosengeld bei der Arbeitsagentur einzuholen. Die Arbeitsagentur hatte dem Mann binnen drei Tagen nach Erhalt der Antragsunterlagen Arbeitslosengeld bewilligt. Die Beauftragung des Rechtsanwalts erfolgt bereits davor. Das Gericht führte aus, dass die Kosten, die durch das Verfahren entstünden, vom Antragssteller selbst getragen werden müssen. Das Verfahren sei kostenfrei, weshalb auch keine Kostenerstattung nach dem Sozialgesetzbuch in Frage käme.