Rechtstipp zum ausländischen Ehescheidungsverfahren

Ehescheidungsverfahren können nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm nicht zur gleichen Zeit vor einem deutschen Familiengericht und einem Scharia-Gericht im Libanon durchgeführt werden.

Ein Ehepaar aus dem Libanon schloss seine Ehe vor einem Scharia-Gericht im Libanon. Später lebten die Eheleute in Deutschland. Nach dem Scheitern der Ehe beantragte die Ehefrau im Libanon vor einem Scharia-Gericht die Ehescheidung von ihrem Mann. Kurz darauf stellte sie in Deutschland einen Scheidungsantrag beim Familiengericht. Der Ehemann wies den Scheidungsantrag zurück, weil er eine Scheidung ablehnte und bereits im Libanon auf Zahlung einer Abendgabe von seiner Ehefrau verklagt worden sei – das Verfahren laufe noch.

Doppelte Rechtshängigkeit ist unzulässig

Das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 3 UF 106/16) stellte klar, dass die Ehefrau aus prozessrechtlichen Gründen daran gehindert war einen wirksamen Ehescheidungsantrag in Deutschland zu stellen. Zwar könne ein deutsches Familiengericht auch eine Ehe scheiden, die nach dem Recht der Scharia im Ausland geschlossen wurde. Hier laufe aber bereits parallel ein Verfahren zur Scheidung im Libanon, welches vor dem deutschen Scheidungsverfahren bei Gericht anhängig war. Es gelte hier der Einwand der doppelten Rechtshängigkeit, weshalb das deutsche Verfahren nicht durchgeführt werden dürfe.