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Problem Kinderehen: Grundsätzlich verboten - ausnahmsweise erlaubt?

Problem Kinderehen: Grundsätzlich verboten - ausnahmsweise erlaubt? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Seit Juli 2017 sind in Deutschland Kinderehen, bei denen ein Ehepartner bei der Eheschließung unter 16 Jahre alt ist, nichtig und können aufgehoben werden. Heiraten ist in Deutschland grundsätzlich erst mit 18 Jahren zulässig. Ausnahmen gibt es nur in ganz bestimmten Fällen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt klargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Kinderehe aufgehoben werden kann.

Ausnahme: Aufhebung der Ehe bedeutet besondere Härte!

Das Oberlandesgericht Oldenburg (Aktenzeichen 13 UF 23/18) hat eine Ausnahme vom Verbot der Kinderehe zugelassen. Im zugrundeliegenden Fall hatten ein 22jähriger Mann und ein 16jähriges Mädchen in Rumänien geheiratet und die Beiden wurden kurz nach der Hochzeit Eltern. Beide lebten in Deutschland bei den Eltern des Mannes. Das Oberlandesgericht Oldenburg empfand eine Aufhebung der Ehe als eine besondere Härte. Damit würde ihre Arbeitnehmerfreizügigkeit verletzt, die ihnen als EU-Bürgerin zu stehe. Danach darf jeder EU-Bürger auch in anderen europäischen Ländern arbeiten und seine Familie mitbringen. Zudem sei die Eheschließung ohne Zwang erfolgt und die Frau werde bereits im Dezember 2018 volljährig, so das Gericht bei der Begründung seiner Entscheidung. Auch das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen 5 UF 97/19) entschied eine Kinderehe, die im EU-Ausland nach dort geltendem Recht wirksam geschlossen wurde, nicht aufzuheben. Zwei bulgarische minderjährige Staatsangehörige hatten im Alter von 17 Jahre geheiratet, nachdem die Frau im Alter von 15,5 Jahren ein gemeinsames Kind geboren hatte. Sie zogen nach Deutschland. Die Frau erwartet ihr zweites Kind. Das Gericht sah von einer Aufhebung der Ehe ab, da dies eine so schwere Härte für die minderjährige Ehepartnerin darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe ausnahmsweise geboten erscheint.

Ausnahme: Bestätigung der Ehe durch zwischenzeitlich volljährigen Ehepartner!

Eine Kinderehe, die im EU-Ausland nach dort geltendem Recht geschlossen wurde, kann in der Regel in Deutschland nicht wieder aufgehoben werden, wenn der minderjährige Ehepartner zwischenzeitlich volljährig wurde und die Ehe bestätigt.

Aufhebung von Auslandsehe mit Minderjährigen

Eine Auslandsehe mit einem minderjährigen 16 Jahre alten Mädchen kann in Deutschland aufgehoben werden. Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XII ZB 131/20) hat klargestellt, dass das Gericht im Hinblick auf die Aufhebungsentscheidung ein eingeschränktes Ermessen ausüben kann.

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