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Steuererklärung beim falschen Finanzamt eingereicht? Frist bleibt gewahrt!

Steuererklärung beim falschen Finanzamt eingereicht? Frist bleibt gewahrt! © mko - topopt
Wer seine Steuererklärung mit quietschenden Reifen am letzten Tag der Antragsfrist beim falschen Finanzamt in den Briefkasten einwirft, wahrt trotzdem die Frist. Dies entschied aktuell das Finanzgericht Köln in zwei Urteilen.

Finanzamt pocht auf Fristversäumnis

Um kurz nach acht Uhr am 31. Dezember 2009 warfen zwei Steuerpflichtige ihre Steuererklärung für das Jahr 2009 in den Briefkasten eines Finanzamtes ein, das nicht für sie zuständig war. Die Bearbeitung der Steuererklärung wurde vom Finanzamt mit der Begründung abgelehnt, die Steuererklärung sei erst 2014 an das zuständige Finanzamt weitergeleitet worden und damit zu spät!

Abgabe bei zuständigem Finanzamt nicht vorgeschrieben

Dem folgte das Finanzgericht Köln (Aktenzeichen 1 K 1637/14 und 1 K 1638/14) nicht und verurteilte das Finanzamt zur Bearbeitung der Steuererklärung 2009. Es sei schließlich gesetzlich nicht normiert, dass die Steuererklärung beim zuständigen Finanzamt eingereicht werden müsse. Zudem trete die Finanzverwaltung nach außen gegenüber dem Bürger als eine Einheit auf, daher können sie diesem keine Unzuständigkeiten vorwerfen.

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