Rechtsbeiträge
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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11.01.2018
Wäsche verschwindet, Wäsche wird nicht abgehangen oder sie stinkt: Bei der Nutzung des gemeinsamen Waschraums eines Mehrfamilienhauses gibt es immer wieder Ärger unter den Mietern.
Doch darf einem Mieter, der den Waschraum nicht bestimmungsgemäß nutzt, der ungehinderte Zugang zum Waschraum verwehrt und von ihm verlangt werden, den Schlüssel jedes Mal bei der Hausverwaltung abzuholen?
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Familienrecht
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23.12.2017
Wechselmodell, Ehe für alle, Intersexualität, steuerliche Absetzbarkeit von Scheidungskosten - das sind einige der familienrechtlich relevante Themen, die im Jahr 2017 die deutschen Gerichte beschäftigten.
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Sozialrecht
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22.12.2017
Pflegebetrug, Elterngelderhöhung durch Provisionszahlungen oder die zumutbare Anzahl von Bewerbungen für Arbeitslose – auch im Jahr 2017 wurden die deutschen Sozialgerichte wieder mit Klagen überhäuft.
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Arbeitsrecht
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20.12.2017
Auch bei der Arbeit können zwischen Kollegen schon mal die Fetzen fliegen.
Manchmal führt ein hitziger Disput sogar zu handgreiflichen Auseinandersetzungen.
Wird ein Arbeitnehmer dabei verletzt, stellt sich die Frage, ob es sich hier um einen Arbeitsunfall handelt.
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5 (37 Bewertungen)
Verkehrsrecht
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19.12.2017
(Update 19.12.2017)
Ein Auto, dass aufgrund einer fehlenden Zulassung von der Behörde stillgelegt wird, darf nicht sofort abgeschleppt werden, wenn es den Verkehr nicht behindert und an ihm zuvor nur ein Aufkleber mit der Aufforderung, das Fahrzeug zu beseitigen, angeheftet wurde.
Dies entschied aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf.
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Familienrecht
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15.12.2017
Versucht ein getrenntlebendes Elternteil immer wieder eine Urlaubsreise des anderen Elternteils mit dem Kind durch Einschalten des Familiengerichts oder der Polizei zu verhindern, verstößt es gegen die Wohlverhaltenspflicht des Umgangsrechts und muss mit einem Ordnungsgeld rechnen.
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Informationstechnologierecht
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14.12.2017
Stellen Eltern ihrem Kind einen eigenen Laptop mit Internetanschluss zur Verfügung, so müssen sie die Aktivitäten der Kinder im Netz genau im Auge behalten.
Kommt es nämlich zu illegalen Downloads durch die Kinder, haften auch die Eltern.
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Verwaltungsrecht
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13.12.2017
Der Veranstalter eines Weihnachtsmarktes ist nicht für den Schutz vor Terroranschlägen verantwortlich und kann daher nicht mit entsprechenden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr belastet werden.
Dies entschied aktuell das Verwaltungsgericht Berlin.
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Wissen Aktuell
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13.12.2017
Frisch geputzt, mit Stolperstellen oder defektem Geländer: Treppen stellen oft ein erhöhtes Gefahrenrisiko für einen Unfall dar.
Kommt es zum Sturz mit Verletzungen, stellt sich schnell die Frage, wer für Schadensersatz und Schmerzensgeld haften muss.
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Versicherungsrecht
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09.12.2017
Vorsicht bei sogenannten Mehrfachversicherungen: Wer zwei Hausratsversicherungen abschließt und einen Schaden bei beiden Versicherungen geltend macht, kann den Versicherungsschutz verlieren.
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5 (3 Bewertungen)
Wissen Aktuell
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08.12.2017
(Update 08.12.2017)
Kommt eine gekaufte Ware beim Käufer nicht an oder entspricht sie nicht der Beschreibung des Artikels können Paypal-Kunden ihren Käuferschutz in Anspruch nehmen.
Das heißt, Paypal bucht den gezahlten Kaufpreis auf das Käuferkonto zurück.
Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass Verkäufer in diesem Fall den Kaufpreis erneut vom Käufer einfordern können.
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Verkehrsrecht
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01.12.2017
Insbesondere Autohändler benötigen rote Kfz-Kennzeichen um mit ihren Fahrzeugen Probefahrten durchführen zu können.
Doch Vorsicht: Erweist sich der Inhaber eines roten Kfz-Kennzeichens als unzuverlässig, kann die zuständige Behörde die Zuteilung widerrufen.
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5 (9 Bewertungen)
Wissen Aktuell
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30.11.2017
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) muss nicht die Gründung einer Partei mit dem Namen „CDSU“ in Bayern dulden, die den Anschein erweckt der CDU organisatorisch nahe zu stehen.
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5 (5 Bewertungen)
Verwaltungsrecht
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29.11.2017
Ein Polizist, der eine Tattoo mit dem Hitlergruß trägt, kann vom Dienst suspendiert werden, entschied jüngst das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
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Strafrecht
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28.11.2017
(Update 28.11.2017)
Das Modell Gina-Lisa Lohfink wurde fünf Jahre nach der angeblichen Vergewaltigung durch zwei Männer wegen falscher Verdächtigung zu einer Geldstrafe von 20.000 Euro verurteilt.
Der Fall zeigt, dass mit falschen Verdächtigungen nicht zu spaßen ist.
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Strafrecht
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23.11.2017
Im Gedränge einer Disko ist es schnell passiert: Jemand fuchtelt mit einem Feuerzeug rum und verletzt einen anderen Diskobesucher.
Auch wenn dies unter Alkoholeinfluss passierte, ist mit empfindlichen Strafen zu rechnen.
Dies zeigt ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München.
4.0 /
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gewerblichen Rechtsschutz
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22.11.2017
Die Ausstellungsstücke in einem Möbelhaus müssen mit einem Gesamtpreis ausgezeichnet sein.
Es reicht nicht aus, dass an den Möbelstücken ein Preisschild mit einem Teil des Preises hängt und auf der Rückseite befinden sich Informationen zu Errechnung des Gesamtpreises.
Dies ist für Verbraucher missverständlich und ein Wettbewerbsverstoß.
3.6 /
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Arbeitsrecht
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21.11.2017
(Update 21.11.2017)
Ein Beamter, der rechtskräftig wegen der Verbreitung und des Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, kann als Disziplinarmaßnahme aus dem Beamtendienst entfernt werden, entschied kürzlich das Thüringer Oberverwaltungsgericht.
4.6 /
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Familienrecht
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17.11.2017
Kinder haben das Recht zu wissen, von wem sie abstammen.
Ist die Abstammung ungeklärt, muss ein in Frage kommender Vater eine Genprobe zur Verfügung stellen.
Doch was geschieht, wenn der potentielle Vater bereits verstorben ist.
Müssen dann seine leiblichen Kinder zum Gentest?
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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15.11.2017
Der Immobilienmarkt boomt – es wird soviel gebaut, wie schon lange nicht mehr.
Doch aufgepasst: Wer eine Doppelhaushälfte oder ein Reihenhaus abreißen lässt, muss die gemeinsame Grenzwand vor dem Eindringen von Nässe schützen.
Der Bauherr haftet insoweit auch für Versäumnisse seines Bauunternehmers.
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