Umgangsvereinbarung nicht eingehalten – Ordnungsgeld gegen Kindesmutter

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Versucht ein getrenntlebendes Elternteil immer wieder eine Urlaubsreise des anderen Elternteils mit dem Kind durch Einschalten des Familiengerichts oder der Polizei zu verhindern, verstößt es gegen die Wohlverhaltenspflicht des Umgangsrechts und muss mit einem Ordnungsgeld rechnen.

Mutter torpedierte Thailand-Reise des Vaters mit den Kindern

Dies entschied das Kammergericht Berlin (Aktenzeichen 13 WF 97/17, u.a.) im Fall einer Mutter, die mehrmals die Urlaubsreise ihres Ex-Mannes und Vaters ihrer Kinder nach Thailand torpedierte. Zunächst widerrief sie ihre Einwilligung zur Urlaubsreise gegenüber dem Vater. Der blieb bei seinen Reiseplänen mit den gemeinsamen Kindern, so dass die Mutter das Familiegericht anrief, um die Reise zu verhindern. Zur Begründung führte sie Bombenanschläge in Thailand an. Das Gericht wies die Mutter ab, da es für Thailand keine Reisewarnungen vom Auswärtigen Amt gab. Dann bewegte die Mutter die Polizei die Ausreise der Kinder mit dem Vater zu verhindern.

Gericht verhängt 550 Euro Ordnungsgeld gegen die Mutter

Das Kammergericht Berlin bestätigte das gegen die Mutter verhängte Ordnungsgeld in Höhe von 550 Euro, da sie gegen Umgangsvereinbarungen verstoßen habe. Sie müsse den Umgang der gemeinsamen Kinder mit dem Vater fördern und dürfe ihn nicht erschweren. Der Vater könne im Rahmen seines Umgangsrechts alleine entscheiden wohin er mit den Kindern in Urlaub fahre. Dafür brauche er die Zustimmung der Mutter nicht. Da keine offiziellen Reisewarnungen für das ausgesuchte Urlaubsziel Thailand vorlagen, hätte die Mutter die Wahl des Vaters akzeptieren müssen.