Logo Fachanwaltssuche
Von Experten beraten.
Rechtsgebiet z.B. Arbeitsrecht
Ortz.B. Köln, 50968

Gemeinschaftliches Testament kann Schenkungen zu Lebzeiten einschränken!

Gemeinschaftliches Testament kann Schenkungen zu Lebzeiten einschränken! © topopt
Ein gemeinschaftliches Ehegattentestament kann den längstlebenden Ehegatten in seiner Verfügungsgewalt über das Vermögen beschränken. Geschenke am Schlusserben vorbei sind in diesem Fall nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Ehemann beschenkt neue Lebensgefährtin mit rund 280.000 Euro

Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen10 U 75/16) im Fall eines Ehepaares, dass in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament ihr Kind als Schlusserben eingesetzt hatte. Nachdem die Ehefrau verstorben war, lernte der Ehemann eine neue Frau kennen und räumte dieses ein lebenslanges Wohnrecht an einer Wohnung ein, unter der Bedingung, dass sie ihn bis zu seinem Tod pflegt. Des Weiteren übertrug er der neuen Frau Vermögensgegenstände im Wert von rund 230.000 Euro sowie Bargeld in Höhe von rund 50.000 Euro. Nachdem nun auch der Ehemann verstarb, verlangte das Kind als Schlusserbe des gemeinschaftlichen Ehegattentestaments die vom Vater erbrachten Zuwendungen von der neuen Frau zurück.

Erberwartung des Kindes beeinträchtigt

Mit Erfolg! Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass die neue Frau die erhaltenen Vermögensgegenstände an das Kind zurück geben, bzw. das Geld zurück zahlen muss. Die Schenkungen des Ehemanns hätten die Erwartungen an das Erbe des Kindes beeinträchtigt und seien nicht im Eigeninteresse des Vaters veranlasst worden. Nur in diesem Fall hätte das Kind die sein Erbeerwartung beeinträchtigenden Schenkungen hinnehmen müssen. Der Vater war an das gemeinschaftliche Testament mit seiner Ehefrau gebunden und hätte sein Kind als Schlusserben Beachtung schenken müssen.

War dieser Beitrag für Sie hilfreich?

Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen: 0.0 / 5 (0 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Steuerrecht , 12.11.2015
Kindergeld soll in Deutschland die Grundversorgung von Kindern und damit deren wirtschaftliches Existenzminimum sicher stellen. Jetzt hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass es auch bei einem mehrjährigen Auslandsstudium weiterhin einen Anspruch auf Kindergeld geben kann.
Familienrecht , 19.05.2017
Die Betreiberin einer Samenbank muss einem minderjährigem Kind – vertreten durch seine Eltern – umfassende Auskunft über die Identität eines Samenspenders geben. Dazu gehört sein Name, Geburtsdatum, Anschrift und Personalausweisnummer. Dies entschied kürzlich das Amtsgericht Wedding.
Familienrecht , 16.05.2016
Eltern bestimmen die Zugehörigkeit zu einer Religion bei ihrem Kind, auch dann, wenn das Kind nach dem Entzug der elterlichen Sorge bei einer Pflegefamilie aufwächst. Dies entschied aktuell das Oberlandesgericht Hamm.
Steuerrecht , 21.08.2017
Kindergeld: Wann ist die Ausbildung des Kindes beendet? © topopt
Ein Kindergeldanspruch besteht bis zum 25. Lebensjahr, wenn sich das Kind in der Erstausbildung befindet. Erreicht das Kind etwa vor seinem 25. Lebensjahr einen berufsqualifizierenden Abschluss, entfällt das Kindergeld nur dann, wenn das Kind sein angestrebtes Berufsziel auch erreicht hat.
5.0 / 5 (0 Bewertungen)
Familienrecht , 04.10.2017
Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines leiblichen Kindes © topopt
Der Bundesgerichtshof hat jüngst entschieden, dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes anzusehen und auch als solche im Geburtenregister einzutragen ist.
5.0 / 5 (0 Bewertungen)
Familienrecht , 23.06.2017
Adoptionen von erwachsenen Menschen kommen nicht nur zur Erlangung eines zweifelhaften Adelstitels vor, sondern können auch ein berechtigtes Interesse eines volljährigen Kindes zur Dokumentation seiner neuen Familie sein. Doch welche rechtlichen Konsequenzen sind mit der Volladoption eines Erwachsenen verbunden?
Familienrecht , 20.12.2016
Gerade Feiertage wie Weihnachten und Silvester sind für Scheidungskinder schwierig. Bei welchem Elternteil werden die Feiertage verbracht? Haben Mama oder Papa ein Recht auf ihre Kinder an Weihnachten und/oder Silvester? Wie ist das Umgangsrecht von geschiedenen Eltern an Feiertagen geregelt?
Erbrecht , 21.04.2015
Ehegatten und Verwandte können mit einem Vertrag zu Lebzeiten auf ihr gesetzlich zustehendes Erbe verzichten. Doch Vorsicht: Der Erbverzicht kann Folgen für die nachfolgenden Generationen haben.
Erbrecht , 16.07.2012
Rechtsanwalt Matthias Zachmann Zachmann & Partner Rechtsanwälte
Schätzungen zufolge haben sich ca. 1 Million Bundesbürger den Traum einer privaten Ferienimmobilie / Auslandsimmobilie im Ausland erfüllt. Was passiert damit im Erbfall? Damit beschäftigt sich der nachfolgende Artikel.
Für die Kosten einer Sanierung eines Schwimmbads, das im Gemeinschaftseigentum einer Wohnanlage steht und von allen Eigentümern genutzt werden kann, müssen auch alle Eigentümer finanziell aufkommen. Dies entschied kürzlich das Amtsgericht München.
Medizinrecht , 05.07.2016
Ein Ehemann kann von einer Klinik nicht die Herausgabe von befruchteten eingefrorenen Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau verlangen, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.
Suchen in Rechsbeiträgen
Teilnehmer
Fachanwältin Isabel Engelhardt
Fachanwältin Isabel Engelhardt Fachanwältin für Verwaltungsrecht
Fachanwältin für Erbrecht
Kriegsstraße 45
76133 Karlsruhe
Fachanwalt Claus H. Wulff
Fachanwalt Claus H. Wulff Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht
Giesebrechtstraße 7
10629 Berlin
Fachanwalt Andreas Rißling
Fachanwalt Andreas Rißling Fachanwalt für Erbrecht Pelikanplatz 3
30177 Hannover
Fachanwalt Lothar Wegener
Fachanwalt Lothar Wegener Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Berliner Platz 2
97080 Würzburg
Fachanwältin Claudia Seidl
Fachanwältin Claudia Seidl Fachanwältin für Erbrecht
Fachanwältin für Familienrecht
Kobellstr. 1
80331 München
Fachanwältin Karin Schwegler
Fachanwältin Karin Schwegler Fachanwältin für Erbrecht
Fachanwältin für Familienrecht
Spardorfer Straße 26
91054 Erlangen
Fachanwalt Lothar Wegener
Fachanwalt Lothar Wegener Fachanwalt für Erbrecht Friedenstraße 5
97421 Schweinfurt
Fachanwalt Jan Pahl
Fachanwalt Jan Pahl Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Ernst-Lehmann-Straße 26
88045 Friedrichshafen
Fachanwältin Renate Maltry
Fachanwältin Renate Maltry Fachanwältin für Erbrecht
Fachanwältin für Familienrecht
Hohenzollernstr. 89/ 2. OG
80796 München
Fachanwalt Hendrik Schöpper
Fachanwalt Hendrik Schöpper Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Ostenhellweg 62
44135 Dortmund
Fachanwalt Wolfgang Burandt
Fachanwalt Wolfgang Burandt Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Bleichenbrücke 11
20354 Hamburg
Fachanwalt Claus-Rudolf Löffler
Fachanwalt Claus-Rudolf Löffler Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Volgersweg 26
30175 Hannover
Fachanwalt Ralf Maus
Fachanwalt Ralf Maus Fachanwalt für Erbrecht Croonsallee 29
41061 Mönchengladbach
Fachanwalt Andreas Jasper
Fachanwalt Andreas Jasper Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Fachanwalt für Erbrecht
Türkenstraße 16
80333 München
Fachanwalt Marwin Roth
Fachanwalt Marwin Roth Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Erbrecht
Am Staden 9
66121 Saarbrücken
Fachanwalt Torsten Bruns
Fachanwalt Torsten Bruns Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Parkallee 5
28209 Bremen