Rechtsbeiträge
Arbeitsrecht
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23.04.2018
Ein Polizeibeamter, der bezüglicher seiner Alkoholsucht rückfällig wird und unter Alkoholeinfluss eine Verkehrsstraftat begeht, muss damit rechnen aus dem Polizeidienst entfernt zu werden.
Dies entschied kürzlich das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
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Wissen Aktuell
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21.04.2018
Eine Fluggesellschaft kann in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegen, dass eine Stornierung eines Flugtickets nicht möglich ist und Gebühren und Steuern nicht erstattet werden.
Dies entschied letztinstanzlich der Bundesgerichtshof.
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Sozialrecht
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20.04.2018
(Update 17.04.2018)
Auch wenn die Chemie mit dem Sachbearbeiter im Jobcenter nicht stimmt, Empfänger von ALG II haben keinen Anspruch auf einen Wechsel des Sachbearbeiters.
Dies entschied kürzlich das Sozialgericht Mainz.
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Erbrecht
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19.04.2018
Ein Erbe kann eine zum Nachlass gehörende Darlehnsschuld eines Pflichtteilsberechtigten mit dessen Anspruch auf seinen Pflichtteil verrechnen, entschied das Oberlandesgericht Hamm.
4.2631578947368425 /
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Versicherungsrecht
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18.04.2018
(Update 18.04.2018)
Rechtsanwalt Christoph Kleinherne Dollinger Partnerschaft Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Bei einem Sturz im Krankenhaus oder Pflegeheim genügt grundsätzlich eine „Mitursächlichkeit“ des Sturzes, um dem Krankenhausträger den gesamten Schaden zuzurechnen.
4.0 /
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Wissen Aktuell
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18.04.2018
Die auf Zigarettenschachteln vorgeschriebenen Warnhinweise an Raucher dürfen im Zigarettenregal von Steckkarten verdeckt sein, entschied jüngst das Landgericht Berlin auf eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbänden hin.
4.25 /
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Verkehrsrecht
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17.04.2018
Kollidiert ein Autofahrer mit seinem Fahrzeug nachts gegen ein verbotswidrig geparktes Auto am Straßenrand, haftet der Falschparker für die Unfallfolgen in Höhe von 75 Prozent mit, entschied jüngst das Oberlandesgericht Frankfurt/Main.
3.8333333333333335 /
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Sozialrecht
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14.04.2018
Ein Ehepaar das über 10 Jahre lang Hartz IV in Deutschland bezog und dabei ein Schweizer Bankkonto mit Schwarzgeld verschwieg, muss nun rund 175.000 Euro erhaltene Sozialleistungen zurückzahlen, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.
3.5555555555555554 /
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Erbrecht
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12.04.2018
Gerade Friedhöfe geltend als Ort der Ruhe und des Rückzugs.
Die Geräusche von lauten Laubbläsern können hier als besonders störend empfunden werden.
Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis müssen Friedhofsbesucher diesen Lärm allerdings hinnehmen.
4.033333333333333 /
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Verkehrsrecht
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05.04.2018
Für viele Autofahrer ist es selbstverständlich, dass sie nach einem Verkehrsunfall einen Mietwagen zur Verfügung gestellt bekommen.
Das Oberlandesgericht Hamm entschied jüngst, dass bei einer nur geringen Fahrleistung für den Geschädigten kein Anspruch auf einen Mietwagen besteht.
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Wissen Aktuell
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04.04.2018
In den Osterferien besuchen viele Familien mit ihren Kindern den Tierpark.
Kommt es hier zu einem Unfall, stellt sich die Frage wer auf Schadensersatz und Schmerzensgeld haften muss.
3.962962962962963 /
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Medizinrecht
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03.04.2018
(Update 03.04.2018)
Rechtsanwalt Christoph Kleinherne Dollinger Partnerschaft Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Wenn es nach der jeweiligen Sachlage „medizinisch zweifelsfrei geboten“ gewesen wäre, weitere Befunde einzuholen und der Arzt dies unterlässt, ist ihm ein Befunderhebungsfehler anzulasten.
4.390243902439025 /
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Bank- und Kapitalmarktrecht
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03.04.2018
(Update 03.04.2018)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Für Anleger von Piccor, der Picam-Gruppe bzw.
Piccox gilt es kühlen kühlen Kopf zu bewahren.
Vorsicht vor vermeintlich gut gemeinten Angeboten.
4.296296296296297 /
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Bank- und Kapitalmarktrecht
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03.04.2018
(Update 03.04.2018)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet über das Vermögen der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH, der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs GmbH und der P&R Container Leasing GmbH.
4.260869565217392 /
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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02.04.2018
Ein Trampolin ist für die einen ein tolles Sportinstrument und für die anderen eine Verunstaltung im Garten.
Gerade in Wohnungseigentümergemeinschaften herrscht bezüglich des Aufstellens von Trampolinen oft sehr kontroverse Ansichten.
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Trampolin jedenfalls auf einem Gartenabschnitt errichtet werden darf, der in der Teilungserklärung als Ziergarten genutzt werden soll.
4.111111111111111 /
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Wissen Aktuell
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30.03.2018
(Update 23.10.2017)
Ob Städtetrip, Skiurlaub oder Strandurlaub im Süden - Die in Kürze beginnenden Ostferien sind eine beliebte und optimale Reisezeit.
Für viele Urlauber geht’s problemlos mit dem Flugzeug in die Ferien.
Sollte die Flugreise aber mal nicht wie geplant verlaufen, sollten Fluggäste ihre Rechte kennen.
4.071428571428571 /
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Medizinrecht
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28.03.2018
Die gesetzliche Krankenkasse muss nicht für Behandlungskosten in der Türkei aufkommen, wenn der Patient seine Krankheit auch in Deutschland gut behandelt hätte behandeln lassen können, entschied kürzlich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.
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Wissen Aktuell
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23.03.2018
Älteren Menschen passiert es oft, dass sie etwa bei den Bezahlmöglichkeiten einer Online-Bestellung die Zahlungsoption „Teilzahlung in Raten“ aufgrund ihrer Altersangabe nicht wählen können.
Ob dies ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz darstellt, entschied das Amtsgericht München in einem aktuellen Fall.
4.25 /
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Familienrecht
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22.03.2018
Eine Ehefrau hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen dem Verlust der eigenen Sexualität, wenn ihr Ehemann aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers impotent wurde.
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Bank- und Kapitalmarktrecht
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21.03.2018
Eine Kundin kann von ihrem Vertragspartner nicht verlangen, dass dieser neben der männlichen Personenbezeichnung auch – oder ausschließlich – eine weibliche Personenbezeichnung geführt wird.
Dies entschied aktuell der Bundesgerichtshof.
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