Steckkarten im Zigarettenregal dürfen Warnhinweise verdecken

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Die auf Zigarettenschachteln vorgeschriebenen Warnhinweise an Raucher dürfen im Zigarettenregal von Steckkarten verdeckt sein, entschied jüngst das Landgericht Berlin auf eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbänden hin.

Das Landgericht Berlin (Aktenzeichen 16 O 104/17) folgte nicht der Auffassung des Klägers, dass die Steckkarten im Zigarettenregal so angebracht sein müssen, dass die Warnhinweise auf den Zigarettenschachteln schon bei deren Präsentation erkennbar sein müssen. Laut Gericht sei nicht eindeutig, ob das Erfordernis der erkennbaren Warnhinweise, welches sich aus der Tabakerzeugnis-Verordnung ergibt, schon die Präsentation der Zigaretten umfasse. Hier sei lediglich normiert, dass die Warnhinweise beim Verkauf der Zigaretten erkennbar sein müssen. Die für die Tabakerzeugnis-Verordnung grundlegenden und maßgeblichen europarechtlichen Vorschriften umfassten die Verkaufsmodalitäten jedenfalls nicht, so das Landgericht Berlin.