Rechtsbeiträge im Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
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14.02.2017
Eine Bewerberin, die sich mit muslimischem Kopftuch um eine Stelle als Lehrerin an einer Grundschule beworben hat und abgelehnt wurde, erhält vom Land Berlin rund 8.680 Euro Entschädigung für ihre Ablehnung.
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Arbeitsrecht
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07.02.2017
Übernimmt der Arbeitgeber eines Paketzustellers dessen Bußgelder wegen Falschparken, gehört dies nicht zum Arbeitslohn und unterliegt auch nicht der Lohnsteuer, stellt das Finanzgericht Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung fest.
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Arbeitsrecht
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30.01.2017
Die wöchentliche Durchschnitts-Arbeitszeit eines Rechtsanwalts liegt bei rund 51 Stunden und liegt somit 10 Stunden über der Wochenarbeitszeit aller deutschen Vollzeitbeschäftigten.
Dies ist ein Ergebnis der aktuellen Studie des Soldan Instituts „ Anwaltstätigkeit der Gegenwart“.
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Arbeitsrecht
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20.01.2017
Verlangt ein Besucher einer Tabledance-Bar sein Geld zurück, muss die Bar ihm die erbrachten Leistungen für Getränke und Lapdances konkret aufführen können.
Dies entschied das Amtsgericht München im Fall eines Münchners, der nach seinem Tabledance-Barbesuch sein Geld zurückverlangte.
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Arbeitsrecht
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17.01.2017
Bei Unternehmen, die auf ihrer Facebook-Seite Postings über das Verhalten oder die Leistung einzelner Mitarbeiter ermöglichen, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Ausgestaltung der Posting-Funktion.
Dies entschied jüngst das Bundesarbeitsgericht.
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Arbeitsrecht
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13.01.2017
„Das kommt in ihre Personalakte“ – Salopper Spruch oder ernsthafte Drohung, in jedem Fall ein Satz der Arbeitnehmer aufhorchen lässt.
Für Arbeitnehmer ist es wichtig zu wissen, was in die sogenannte Personalakte darf und was nicht – und welche Rechte ihm im Bezug auf seine Personalakte zu stehen.
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Arbeitsrecht
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04.01.2017
Ein Anwalt, der sich neben dem Titel „Fachanwalt für Erbrecht“ als „Spezialist für Erbrecht“ bezeichnet, zeigt damit, dass sein Fachwissen und seine praktischen Erfahrungen die eines Fachanwalts deutlich übersteigen.
Diese besonderen Kenntnisse müssen sich auf Teilgebiete des Erbrechts beziehen, ansonsten darf sich der Anwalt nicht als „Spezialist für Erbrecht“ ausgeben, entschied der Bundesgerichtshof.
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Arbeitsrecht
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02.01.2017
Der Hamburger Eishockeyverein Freezers hatte sämtliche Eishockey-Profis gekündigt, nachdem für die laufende Saison bei der Deutschen Eishockey Liga keine neue Lizenz beantragt wurde.
Die Spieler klagten gegen ihre Entlassung und kürzlich entschied das Arbeitsgericht Hamburg, dass die Kündigungen ihrer Sportverträge in zwei Fällen wirksam waren.
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Arbeitsrecht
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06.12.2016
Arbeitslohn zu spät oder nur unvollständig vom Arbeitgeber erhalten?
Ein Ärgernis für alle betroffenen Arbeitnehmer!
Das Landesarbeitsgericht Köln hat jetzt einen Arbeitgeber erstmals obergerichtlich wegen zu spät gezahltem Lohn verurteilt, an den Arbeitnehmer 40 Euro Pauschal-Schadensersatz zu zahlen.
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Arbeitsrecht
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15.11.2016
Ein Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst hat trotz Beschäftigungsverhältnis einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I, wenn er wegen Mobbing nicht in der Lage ist, seiner Tätigkeit am Arbeitsplatz nach zu kommen.
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Arbeitsrecht
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04.11.2016
Ein LKW-Fahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch den Konsum von Drogen aufs Spiel setzen, ansonsten riskiert er die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses.
Dabei spielt es keine Rolle, ob er die Droge vor oder während seiner Arbeitszeit konsumiert hat.
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Arbeitsrecht
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10.10.2016
Die Belastung eines Handgelenks von rund 6 Minuten pro Arbeitsstunde reicht nicht für eine Anerkennung als Berufskrankheit aus, entschied das Sozialgericht Karlsruhe.
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Arbeitsrecht
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30.09.2016
Wird der Server eines Unternehmens aufgrund eines Virusbefalls lahm gelegt, muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer beweisen, dass dieser dafür verantwortlich ist, ansonsten kann er keinen Schadensersatz vom Arbeitnehmer verlangen.
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Arbeitsrecht
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23.09.2016
Die Fluggesellschaft Turkish Airlines darf einen gekündigten Mitarbeiter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von seiner Arbeit freistellen.
Dies entschied in einem Eilverfahren das Arbeitsgericht Berlin.
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Arbeitsrecht
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15.09.2016
Die Frage, ob ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis oder eine freiberufliche Tätigkeit vorliegt, beschäftigt die Gerichte immer wieder.
Nun wurde diese Frage im Hinblick auf einen Radiomoderator mit eigener Programmgestaltung gerichtlich geklärt.
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Arbeitsrecht
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12.09.2016
Ein Eishockey-Profi hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen ehemaligen Verein, wenn er eine Dopingsperre wegen einer fehlenden Ausnahmegenehmigung für ein Medikament kassiert hat.
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Arbeitsrecht
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30.08.2016
Ein Mitarbeiter der seinen Chef am Telefon mit den Worten „Ich stech dich ab“ bedroht, muss mit einer fristlosen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen.
Dies entschied aktuell das Arbeitsgericht Düsseldorf.
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Arbeitsrecht
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08.08.2016
Ein Beamter, der auf Tonerstaub aus Laserdruckern allergisch reagiert, kann diese Erkrankung nicht als Dienstunfall gegenüber seinem Dienstherren geltend machen, entschied jüngst das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.
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Arbeitsrecht
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28.07.2016
Arbeitnehmer erhalten während einer Kur ebenso eine Lohnfortzahlung wie während eines Krankheitsfalles.
Voraussetzung ist aber, dass es sich nicht um eine Erholungskur handelt und dass die Kurmaßnahmen in einer medizinischen Einrichtung und nicht im Wellnesscenter stattfinden, entschied das Bundesarbeitsgericht.
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Arbeitsrecht
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25.07.2016
Rechtsanwalt Hartmut Breuer
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