Betriebsrat darf bei Facebook-Auftritt des Arbeitgebers mitbestimmen!
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2017-01-17
· Redaktion fachanwaltsuche.de
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Bei Unternehmen, die auf ihrer Facebook-Seite Postings über das Verhalten oder die Leistung einzelner Mitarbeiter ermöglichen, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Ausgestaltung der Posting-Funktion. Dies entschied jüngst das Bundesarbeitsgericht.
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Blutspendedienst auf seiner Facebook-Seite den Facebook-Nutzern die Möglichkeit eingeräumt Beiträge zu hinterlassen. Nachdem auf der Facebook-Seite Postings über das Verhalten der Mitarbeiter veröffentlicht wurden, schaltete sich der Betriebsrat ein. Seiner Ansicht nach sind die Etablierung und der Betrieb einer unternehmenseigenen Facebook-Seite mitbestimmungspflichtig. Durch die öffentlichen Äußerungen der Facebook-Nutzer zu einzelnen Mitarbeitern entstehe ein enormer Überwachungsdruck. Außerdem habe das Unternehmen durch bestimmte Auswertungsmöglichkeiten der Postings eine Überwachungsmöglichkeit ihrer Mitarbeiter. Dieser Ansicht war auch das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 1 ABR 7/15) und teilte dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Unternehmensentscheidung, die Besucherbeiträge zu veröffentlichen, zu.
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