Logo Fachanwaltssuche
Von Experten beraten.
Rechtsgebiet z.B. Arbeitsrecht
Ortz.B. Köln, 50968

Zahlung von Bußgeldern gehört nicht zum Arbeitslohn eines Paketzustellers

Übernimmt der Arbeitgeber eines Paketzustellers dessen Bußgelder wegen Falschparken, gehört dies nicht zum Arbeitslohn und unterliegt auch nicht der Lohnsteuer, stellt das Finanzgericht Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung fest.

Ein Paketzustelldienst hat in mehreren Städten für seine Paketboten Ausnahmegenehmigungen zum Parken im Halteverbot oder in Fußgängerzonen erwirkt. Dort wo es keine derartigen Parkgenehmigungen erreichen konnte, nimmt das Unternehmen es hin, dass seine Paketboten im Interesse des Kunden dort kurz parken. Die Bußgelder für Falschparken hat der Paketzustelldienst übernommen. Das Finanzamt erkannte die Zahlung der Strafzettel als Arbeitslohn an, auf den Lohnsteuer gezahlt werden müsse. Es folgte damit einer geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Das sah das Finanzgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 1 K 2470/14 L) anders: Um diese Zahlungen als Arbeitslohn zu behandeln, fehle es an dem Zufluss des Geldes beim Arbeitnehmer. Auch wenn der Paketbote einen Verkehrsverstoß begangen habe, erhalte doch das Unternehmen als Halterin der Fahrzeuge den Bußgeldbescheid. Es könne sich das Bußgeld auch nicht vom Fahrer zurückholen. Außerdem habe der Paketzustelldienst die Bußgelder im eigenen Interesse beglichen. Es handele sich nicht um eine Entlohnung der Paketboten, so die Düsseldorfer Finanzrichter.

Redaktion fachanwaltsuche.de

War dieser Beitrag für Sie hilfreich?

Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
4.333333333333333 / 5 (3 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Verkehrsrecht , 23.05.2016 (Update 29.01.2024)
Trunkenheit am Autosteuer kann neben einem Bußgeld und dem Verlust des Führerscheins auch weitere schwerwiegende Folgen für den Fahrer haben.
3.090909090909091 / 5 (11 Bewertungen)
Verkehrsrecht , 21.10.2020 (Update 07.11.2023)
Im Herbst werden Autofahrer wieder vielerorts frühmorgens von Nebel und schlechter Sicht behindert. Hier gilt es die Fahrweise an die Wetterlage anzupassen und die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung zu achten, ansonsten drohen empfindliche Bußgelder! Soch wie verhalten sich Autofahrer bei Nebel und schlechter Sicht richtig?
3.0 / 5 (4 Bewertungen)
Verkehrsrecht , 13.06.2019 (Update 10.06.2020)
Autoposer, die mit aufheulendem Motor und quietschenden Reifen, durch eine Innenstadt fahren, verursachen unnötigen Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen. Das Bußgeld für sog. Auto-Posing wurde jetzt deutlich erhöht.
3.5342465753424657 / 5 (73 Bewertungen)
Wissen Aktuell , 30.04.2019
Eltern eines Gymnasiasten müssen ein Bußgeld zahlen, weil sie ihr Kind an einem Tag, an dem der Besuch einer Moschee im Klassenverband geplant war, nicht zur Schule schickten. Dies entschied aktuell das Oberlandesgericht Schleswig.
3.8 / 5 (5 Bewertungen)
Verkehrsrecht , 12.10.2021 (Update 11.03.2024)
E-Scooter sind mittlerweile ein fester Bestandteil im Straßenverkehr. Genauso wie Fahrradfahrer oder Fußgänger müssen auch E-Scooter-Fahrer sich an Regeln im Straßenverkehr halten. Wo darf man mit einem E-Scooter fahren? Und was müssen Fahrer des elektronischen Tretrollers im Straßenverkehr beachten?
3.3684210526315788 / 5 (19 Bewertungen)
Arbeitsrecht , 28.03.2017
Ein vom Arbeitgeber gewährter Rabatt auf Unternehmensleistungen stellt keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf im Fall eines Reiseveranstalters, der seinen Mitarbeitern Rabatte auf Reisepreise einräumte.
2.5 / 5 (2 Bewertungen)
Arbeitsrecht , 03.10.2017
Ob beim Tag der Deutschen Einheit, Weihnachten oder Ostern – an gesetzlichen Feiertagen müssen die meisten Arbeitnehmer nicht arbeiten und erhalten trotzdem für diese Zeit ein Arbeitsentgelt. Bislang war dabei die Frage offen, ob an den Feiertagen vom Arbeitgeber auch der gesetzliche Mindestlohn gezahlt werden muss. Das Bundesarbeitgericht hat dazu aktuell Stellung genommen.
4.5 / 5 (2 Bewertungen)
Insolvenzrecht , 18.03.2016
Das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 6 AZR 186/14) hat sich mit der wirksamen Anfechtung unentgeltlicher Leistungen im Insolvenzverfahren auseinandergesetzt. Konkret ging es um die Anfechtung einer Schenkung durch Lohnzahlungen an eine von der Arbeit freigestellten Ehefrau.
3.5714285714285716 / 5 (7 Bewertungen)
Arbeitsrecht , 09.12.2022 (Update 15.11.2023)
Schöne Bescherung - Der Arbeitgeber lehnt in diesem Jahr aufgrund der wirtschaftlich schlechten Lage die Zahlung von Weihnachtsgeld ab. Was können Arbeitnehmer jetzt tun? Wer hat einen Anspruch auf Weihnachtsgeld?
3.0833333333333335 / 5 (12 Bewertungen)
Wissen Aktuell , 23.11.2018 (Update 07.05.2019)
Wer Flüge im Internet bucht, sollte bei der Zahlung genau hinschauen. Zahlungen mit Kreditkarte, Sofortüberweisung oder Giropay müssen laut einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Berlin ohne Entgelt möglich sein.
3.25 / 5 (4 Bewertungen)
Bank- und Kapitalmarktrecht , 19.06.2018 (Update 19.06.2018)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Insolvenzverwalter gescheiterter Fonds sind gemäß einer Entscheidung des BGH vom 20.02.2018 – II ZR 272/16 – verpflichtet, substantiiert die Forderung darzustellen, die an den jeweiligen Anleger gestellt wird.
3.2 / 5 (5 Bewertungen)
Suchen in Rechsbeiträgen
Teilnehmer
Fachanwalt Eckhard Schulze
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Briloner Landstraße 4-6
34497 Korbach
Fachanwalt Heiko Schuster
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Weststraße 60
08523 Plauen
Fachanwalt Hans-Jörg Hiller
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Hengersberger Straße 23
94469 Deggendorf
Fachanwältin Andrea Westermann
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Prinzenhof 1a
47533 Kleve
Fachanwältin Reina Gronewold
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Wallstraße 3
26409 Wittmund
Fachanwalt Dr. Götz Philipp
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Kaistraße 5
40221 Düsseldorf
Fachanwältin Ruth Ebeling
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Sozialrecht
Vaalser Straße 142
52074 Aachen
Fachanwalt Arnd Leser
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Malerstraße 17
01326 Dresden
Fachanwalt Dr. Ilkka-Peter Ahlborn
Rechtsanwalt & Notar
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Westerfeldstraße 1-3
33611 Bielefeld
Fachanwalt Max Mustermann
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Heinrich-Nicolaus-Straße 22
85221 Dachau
Fachanwalt Martin Graner
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Kurfürstendamm 92
10709 Berlin
Fachanwalt Dr. Mathias Lorenz
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
Homberger Straße 31
47441 Moers
Fachanwalt Rainer Gromes
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Elisabethenstraße 29
64283 Darmstadt
Fachanwalt Peter Scheffer
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Holser Straße 20
32257 Bünde
Fachanwältin Jutta Zimmer-Kappes
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Verwaltungsrecht
Mauritiusstraße 9
65183 Wiesbaden
Fachanwalt Stephan Pache
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Kaiserstr. 30
90763 Fürth
Datenschutzeinstellungen
fachanwaltsuche.de verwendet Cookies, um die Funktionsfähigkeit unserer Website zu gewährleisten. Außerdem setzen wir zur Weiterentwicklung unserer Website im Sinne der Nutzer zusätzliche Cookies ein. Mit dem Klick auf den Button „Cookies zulassen“ stimmen Sie der Verwendung der von uns für die genannten Zwecke eingesetzten Cookies zu. Über den Button „Einstellungen verwalten“ können Sie sich über die eingesetzten Cookies informieren und den Umfang Ihrer Einwilligung konfigurieren.