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Zahlung von Bußgeldern gehört nicht zum Arbeitslohn eines Paketzustellers

Übernimmt der Arbeitgeber eines Paketzustellers dessen Bußgelder wegen Falschparken, gehört dies nicht zum Arbeitslohn und unterliegt auch nicht der Lohnsteuer, stellt das Finanzgericht Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung fest.

Ein Paketzustelldienst hat in mehreren Städten für seine Paketboten Ausnahmegenehmigungen zum Parken im Halteverbot oder in Fußgängerzonen erwirkt. Dort wo es keine derartigen Parkgenehmigungen erreichen konnte, nimmt das Unternehmen es hin, dass seine Paketboten im Interesse des Kunden dort kurz parken. Die Bußgelder für Falschparken hat der Paketzustelldienst übernommen. Das Finanzamt erkannte die Zahlung der Strafzettel als Arbeitslohn an, auf den Lohnsteuer gezahlt werden müsse. Es folgte damit einer geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Das sah das Finanzgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 1 K 2470/14 L) anders: Um diese Zahlungen als Arbeitslohn zu behandeln, fehle es an dem Zufluss des Geldes beim Arbeitnehmer. Auch wenn der Paketbote einen Verkehrsverstoß begangen habe, erhalte doch das Unternehmen als Halterin der Fahrzeuge den Bußgeldbescheid. Es könne sich das Bußgeld auch nicht vom Fahrer zurückholen. Außerdem habe der Paketzustelldienst die Bußgelder im eigenen Interesse beglichen. Es handele sich nicht um eine Entlohnung der Paketboten, so die Düsseldorfer Finanzrichter.

Redaktion fachanwaltsuche.de

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