Rechtsbeiträge im Wissen Aktuell
Wissen Aktuell
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04.10.2023
Buntes Herbstlaub ist schön anzusehen - für Fußgänger, Fahrrad- und Autofahrer kann es sich aber schnell zu einer Rutschpartie entwickeln und so für Unfälle sorgen.
Für Verkehrssicherheit auf Gehwegen und Straßen sind die Kommunen verantwortlich.
Doch wo und wann muss die Kommune Laub fegen?
Und kann sie ihre Pflicht zur Laubbeseitigung auch auf Privatleute übertragen?
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26.10.2018
(Update 25.09.2023)
Vermieter wollen sie, beim Leasingvertrag für ein Auto wird sie verlangt und auch beim Abschluss eines Kredits kommt man nicht um sie herum: die Schufa-Auskunft.
Für Verbraucher wichtig zu wissen ist, wie das Schufa-Verfahren funktioniert und was es kostet.
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19.07.2021
(Update 20.06.2023)
Im Sommer bei heißen Temperaturen suchen viele Menschen Erfrischung an einem Badesee oder kommunalen Freibad.
Leider kommt es dort immer wieder zu Badeunfällen mit schweren gesundheitlichen Folgen für den Badegast.
Wann haftet die Kommune für Badeunfälle?
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14.10.2022
(Update 24.04.2023)
Die meisten Hunde machen ihren Spaziergang am liebsten frei von Leine und Maulkorb.
In welchen Fällen muss das Herrchen oder Frauchen trotzdem zur Leine greifen?
Wann und wo gibt es eine Leinenpflicht für Hunde?
Und wann kann eine Behörde die Leine oder den Maulkorb anordnen?
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13.10.2021
(Update 24.10.2022)
In Deutschland werden jährlich mehrere tausend Giro- bzw.
EC-Karten gestohlen und damit unberechtigt Geld abgehoben.
Wie verhalten sich Bankkunden nach einem Diebstahl der Bankkarte richtig?
Und wer haftet für den Schaden – der Kunde selbst oder die Bank?
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03.05.2019
(Update 29.06.2022)
Freizeitparks sind für Groß und Klein ein beliebter Freizeitspaß.
Doch wer haftet, wenn es auf der Hüpfburg, Wasserbahn oder dem Karussell zu einem Unfall kommt?
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11.05.2015
(Update 31.03.2022)
Beim Kauf eines Autos vom Gebrauchtwagenhändler gibt es Einiges worauf der Autokäufer beim Abschluss eines Vertrags achten sollte!
Verkürzte Verjährungsfristen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Angaben zur Beschaffenheit des Fahrzeugs können im Schadensfall bei der Durchsetzung von Ansprüchen entscheidend sein.
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04.10.2017
(Update 10.05.2021)
Mehr als eine halbe Million Drohnen sind in Deutschland im Einsatz.
Seit April 2017 regelt in Deutschland eine sog.
Drohnenverordnung den Umgang mit den unbemannten Flugobjekten auch die Europäische Union hat Vorschriften für den Drohnenverkehr erlassen.
Seit Anfang 2021 gelten für private Drohnen-Piloten neue EU-einheitlichen Regeln.
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12.06.2019
(Update 01.03.2021)
Einwegplastik-Produkte sind nach einer aktuell verabschiedeten EU-Richtlinie ab Anfang Juli 2021 in der EU verboten.
Betroffen von diesem Verbot sind unter anderem Kunststoff-Wattestäbchen, Trinkhalme, Luftballonstäbe, Plastik-Geschirr und Lebensmittelbehältnisse aus Plastik.
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07.03.2019
(Update 03.04.2020)
Klettern im Kletterpark oder in der freien Natur ist eine beliebte Freizeitaktivität.
Leider kommt es hier auch immer wieder zu Unfällen, bei denen sich Freizeitsportler verletzten und sich die Frage nach dem Verantwortlichen stellt.
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06.03.2020
Seit dem 20.2.20 sind im Waffenrecht eine Reihe an neuen Regelungen in Kraft getreten.
Ziel der Gesetzesänderungen im Waffenrecht ist die Nutzung von Schusswaffen für kriminelle Zwecke zu erschweren.
So können etwa neuerdings Waffenverbotszonen an belebten öffentlichen Orten eingeführt werden.
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18.04.2019
(Update 16.09.2019)
Ein Lehrer hat die Pflicht alle erforderlichen und zumutbaren Erst-Hilfe-Maßnahmen bei einem im Sportunterricht verunglückten Schüler durchzuführen.
Ebenso kann von einem Lehrer erwartet werden, dass er einem Schüler in einer Notsituation Medikamente verabreicht, die medizinische Laien verabreichen können.
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05.08.2019
Ein Hochbett benötigt eine Absturzsicherung über die gesamte Länge des Bettes, mit Ausnahme des Einstiegsbereichs.
Dabei sollte sie eine Höhe von mindestens 16 Zentimetern ab Oberkante Matratze haben.
Entspricht ein Hochbett in einem Hotel diesen Anforderungen nicht, haftet der Hotelbetreiber im Falle eines Sturzes auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.
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31.07.2019
Einem Urlauber, der in der Türkei im Rahmen einer Pauschalreise beim Besuch einer Teppichfabrik einen Teppich kauft, steht ein Widerrufsrecht nach deutschem Verbraucherrecht hinsichtlich des Kaufvertrags zu.
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25.07.2019
Eine Konzertbesucherin hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz, wenn sie auf einem Konzert durch einen umgefallenen großen Lautsprecher verletzt wird.
Dies entschied das Oberlandesgericht Braunschweig.
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24.07.2019
Ein im Krankenbett liegender Patient, der sich beim Tee einschenken verbrüht, hat gegenüber dem Krankenhaus keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.
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22.07.2019
Wenn bei einem Boxspringbett die Matratzen beim Liegen auseinanderrutschen und in der Mitte des Bettes eine sog.
Besucherritze entsteht, stellt dies keinen Mangel dar, entschied das Landgericht Düsseldorf.
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04.06.2019
Schnellere Arzttermine, Ausbau der Stromnetze und mehr Transparenz in der Sicherheitsbranche – seit Anfang Juni 2019 sind einige gesetzliche Neuregelungen in Kraft getreten.
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23.11.2018
(Update 07.05.2019)
Wer Flüge im Internet bucht, sollte bei der Zahlung genau hinschauen.
Zahlungen mit Kreditkarte, Sofortüberweisung oder Giropay müssen laut einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Berlin ohne Entgelt möglich sein.
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30.04.2019
Eltern eines Gymnasiasten müssen ein Bußgeld zahlen, weil sie ihr Kind an einem Tag, an dem der Besuch einer Moschee im Klassenverband geplant war, nicht zur Schule schickten.
Dies entschied aktuell das Oberlandesgericht Schleswig.
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